EU-Kommissar für Binnenmarkt Thierry Breton gab gestern seinen Rücktritt bekannt. Der plötzliche Abgang einer der einflussreichsten Figuren der Europäischen Kommission erfolgt inmitten einer Kontroverse um seinen Ansatz zur digitalen Regulierung und ständige Versuche, Social-Media-Plattformen zu zensieren. Selbst die US-Regierung musste wegen seiner Zensurwut einen Brandbrief veröffentlichen.
Breton, der seit 2019 eine Schlüsselrolle in der EU-Digitalpolitik spielte, nannte “unüberbrückbare Differenzen” mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Hauptgrund für seinen Austritt. In einer scharfen Erklärung warf der scheidende Kommissar von der Leyen eine “fragwürdige Führung” und mangelnde Transparenz in Entscheidungsprozessen vor. “Ich kann mit gutem Gewissen nicht weiter in einer Verwaltung dienen, die sich so weit von den Prinzipien der demokratischen Rechenschaftspflicht und des offenen Dialogs entfernt hat”, erklärte Breton in seinem Rücktrittsschreiben.
Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, deuten jedoch darauf hin, dass Bretons Abgang mit wachsender Kritik an seinem harten Vorgehen bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen zusammenhängen könnte, insbesondere seinen umstrittenen Maßnahmen gegenüber X (ehemals Twitter). In den letzten Monaten war Breton in die Kritik geraten, weil er, wie Kritiker es beschrieben, einseitig versucht hatte, Inhalte auf X zu zensieren. Dokumente, die dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vorliegen, zeigen, dass Breton Druck auf X ausgeübt hatte, bestimmte Beiträge und Konten zu entfernen, was ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Grenzen der EU-Regulierungsmacht aufwarf.
Die Reaktion der USA auf diese Aktionen war schnell und scharf. In einem Schreiben vom 10. September 2024 äußerte der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses “schwerwiegende Bedenken” über Bretons Verhalten und erklärte, es “scheine gegen internationales Recht zu verstoßen und die Souveränität der Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen”. Das direkt an Breton gerichtete Schreiben forderte Erklärungen für das, was als “außergerichtliche” Versuche bezeichnet wurde, ein US-amerikanisches Unternehmen zu zensieren. Es hob spezifische Fälle hervor, in denen Breton angeblich X mit “unverhältnismäßigen Strafen” gedroht hatte, wenn es seinen Forderungen zur Entfernung von Inhalten nicht nachkäme.
Diese Intervention der US-Gesetzgeber unterstreicht die globalen Auswirkungen der EU-Digitalregulierungen und das heikle Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Nutzer und der Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet. Bretons Ansatz zur digitalen Regulierung war innerhalb der EU lange Zeit umstritten. Während Befürworter seine Bemühungen lobten, Tech-Giganten zur Rechenschaft zu ziehen, argumentierten Kritiker, dass seine Methoden oft an Übergriffigkeit grenzten und grundlegende Rechte bedrohten. Der Franzose wurde zu einem Sinnbild für totalitäre Einschränkungen bei der Meinungs- und Pressefreiheit im Internet.
Der Rücktritt hat eine hitzige Debatte über die Zukunft der EU-Digitalpolitik ausgelöst. Während sich der Staub nach diesem politischen Erdbeben legt, bleiben Fragen zu den langfristigen Auswirkungen auf die EU-US-Beziehungen, die Zukunft der Social-Media-Regulierung und das empfindliche Gleichgewicht zwischen Nutzerschutz und Wahrung der Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter. Die kommenden Wochen werden zweifellos intensive Diskussionen über die Ausrichtung der EU-Digitalpolitik mit sich bringen.
