Es ist so weit: Die erste Wohnungsgenossenschaft schränkt die Warmwasserversorgung ein. Wenn dieses Beispiel Schule macht, könnten bald sehr viele deutsche Mieter von Rationierungen betroffen sein. Auch ein Absenken der Heizungstemperatur steht bereits zur Debatte.
Der Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde (Landkreis Osterzgebirge-Sächsische Schweiz) hat beschlossen, die Warmwasserzufuhr einzuschränken – wegen drastisch gestiegener Energiepreise. Die Verordnung trat am Freitag (1. Juli) in Kraft und betrifft rund die Hälfte der 600 Wohnungen der Genossenschaft, die mit Gas beheizt werden. Für die betroffenen Mieter bedeutet das, dass warmes Wasser nun nur noch zu den Hauptnutzungszeiten morgens, mittags und abends verfügbar ist. Nachts und in Zwischenzeiten ist das Wasser kühler – angeblich zumindest nicht ganz kalt, da es im Kessel längere Zeit warm bleibt.
Aus einem Aushang des Vermieters, der auf Facebook gepostet wurde, geht hervor, dass warmes Wasser zwischen 8 und 11 Uhr und von 13 bis 17 Uhr eingeschränkt wird, am Wochenende von 13 bis 16 Uhr, außerdem zwischen 21 Uhr und 4 Uhr morgens. Auch wird die Heizung bis September nicht mehr angeschaltet.
Falk Kühn-Meisegeier, Vorstand der Wohnungsgenossenschaft, erklärte im Gespräch mit MDR SACHSEN: „Es geht nicht darum, die Mieter zu gängeln, sondern sich auf das einzustellen, was wir im nächsten Jahr vielleicht sonst nicht mehr bezahlen können. Wir wollen, dass Mieter gut durch diese Krise kommen. Das Leben ist so schon teuer genug.“
Für die Genossenschaft, die beim örtlichen Energieversorger in Vorkasse gehen muss, betrug die Vorauszahlung für das Jahr 2021 noch 100.000 Euro, für 2022 wird nun mit dem Vierfachen – 400.000 Euro – gerechnet. Laut Genossenschaft äußerten die Mieter angeblich Verständnis für die Einsparungsmaßnahme, deren Effekt monatlich über die Zähler abgeschätzt werden soll.
Scharfe Kritik vom Mieterbund
Der Mieterbund in Sachsen sieht das anders. Florian Bau, Sprecher des sächsischen Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes, hält das Vorgehen der Dippoldiswalder Wohnungsgenossenschaft für rechtswidrig und erklärt auf Nachfrage: „Für das Vorgehen gibt es bisher keine Rechtsgrundlage. Nach geltendem Mietrecht wird eine 24-Stunden-Versorgung mit Warmwasser für eine mangelfreie Wohnung vorausgesetzt.“ Das stundenweise Aussetzen der Versorgung stellt damit einen Mangel dar und Mieter hätten Anspruch darauf, dass dieser beseitigt wird.
Abgesehen von der Einschränkung der Warmwasserversorgung ist auch ein Absenken der Heizungstemperatur als Möglichkeit zum Energiesparen im Gespräch. So könnten Vermieter tagsüber nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 Grad zur Verfügung stellen und diese vielleicht noch auf 18 Grad senken. Eine entsprechende Überlegung stammt beispielsweise von Frank Emrich, Direktor des Verbands Thüringer Wohnungswirtschaft (VTW). Der VTW bewirtschaftet rund 264.000 Wohnungen im Freistaat Thüringen.
Auch wenn die Mieter der Dippoldiswalder Wohngenossenschaft die Warmwasserrationierung angeblich akzeptiert haben sollen, stellt sich doch die Frage, ob es nicht andere weniger einschneidende Möglichkeiten zur Energieeinsparung gegeben hätte. Woher stammt in Deutschland die große Lust an Zwangsmaßnahmen?
Ja, es läuft für die Grünen. Nach der Zerstörung der Energiesicherheit – die Steilvorlage dafür wurde schon von der Merkel-Regierung geliefert – und der immensen Verteuerung in allen Bereichen, besonders aber im Energiebereich, können sie nun den nächsten Punkt, Energierationierungen für die Bürger, abhaken. Aber eigentlich ist ja Russlands Präsident Putin an allem schuld, oder etwa doch nicht?
