Die Regierung kämpft um den Machterhalt. Die Umfragewerte der AfD sind noch immer hoch. Im politischen Wettstreit scheint die Alternative kaum noch zu schlagen sein. Um den Vormarsch zu stoppen, ist gar ein Verbotsverfahren im Gespräch. Nun forderte erstmals eine SPD-Politikerin öffentlichkeitswirksam eine “sachliche parlamentarische Auseinandersetzung” anstatt weiterer Ausgrenzung. Ihr ist klar, warum die AfD gerade im Osten so stark ist: Die Menschen dort hätten “ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei”.
In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt. Seit 2014 ist die AfD im Landesparlament vertreten, die anderen Landtagsparteien lehnen eine Zusammenarbeit jedoch ab. Seit mehr als 30 Jahren steht die SPD Brandenburg in Regierungsverantwortung, in aktuellen Umfragen liegt die AfD nun vor der SPD.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) spricht sich gegen eine weitere Ausgrenzung der Alternative aus. “Wir brauchen die sachliche parlamentarische Auseinandersetzung”, erklärte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. “Ausgrenzung würde heißen, dass man all die Wählerinnen und Wähler der AfD auch ausgrenzt, und das kann nicht das Ziel sein.”
Auch sollte die Politik den Wählern aufmerksamer zuhören und für Kritik offen sein, als Beispiel nannte Liedtke das umstrittene Heizungsgesetz. “Da wird etwas durchgesetzt. Das kann nicht gut funktionieren. Es ist eine Gratwanderung zwischen dringend notwendigem Klimaschutz und Abneigung gegenüber diesem Thema, weil wir es nicht gut umsetzen. Also müssen wir besser einander zuhören und offen für Argumente bleiben. Dann kann die gemeinsame Parlamentsarbeit auch von der AfD wegführen.”
Dass die AfD im Osten besonders viel Zustimmung erhält, liegt für die SPD-Politikerin an den Erfahrungen mit Ideologie und Bevormundung aus DDR-Zeiten. “Ich denke viel darüber nach, warum es so viele Wählerinnen und Wähler der AfD gerade im Osten gibt. Wer ostsozialisiert ist, hat ein Frühwarnsystem für Ideologien, Gängelung und Besserwisserei”, so Liedtke. Damit trifft sie den Nagel auf den Kopf, fährt aber auch ihrer eigenen Partei in die Parade, denn die will die Bürger selbst auf Basis der eigenen Ideologie gängeln und belehren.
Es stellt sich sicherlich die Frage, wie ernst man Liedtkes Aussagen in Wahlkampfzeiten nehmen sollte. Bekanntermaßen agiert die Politik seit Jahren auf Landes- und Bundesebene gegen den Willen der Mehrheit der Bürger. Kritiker werden diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Es geht so weit, dass Regierungsanhänger Proteste gegen alles, was „rechts“ ist oder auch nur von ihnen als „rechts“ eingestuft wird, organisieren. Unterstützung erhalten sie dabei von den öffentlich-rechtlichen Medien. Man setzt alles daran, die Unzufriedenheit der Bürger mit der Regierungsarbeit in eine andere Richtung zu lenken. Für den Machterhalt scheint jedes Mittel recht zu sein. Daher ist eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD und ihren politischen Forderungen und Lösungsvorschlägen mehr als unwahrscheinlich.
Fakt ist aber auch, dass die verzweifelten Versuche, den Vormarsch der AfD zu unterbinden, die Wähler der Blauen bestärken und auch Anhängern anderer Parteien vor Augen führen, dass man den Boden der Demokratie zunehmend verlässt. Der erbitterte Kampf gegen unliebsame Gesinnungen, die vorgegebenen Narrativen widersprechen, treibt immer absurdere Blüten: Gerade SPD-Politiker wie Nancy Faeser oder auch Karl Lauterbach betätigen sich hier immer wieder als unfreiwillige Wahlhelfer für die AfD.
