Die niederländische Energiepolitik steht vor einem Scherbenhaufen. Während die Regierung verzweifelt versucht, explodierende Energiekosten durch neue Staatsschulden zu kaschieren, droht der Industrie der endgültige Kollaps. Die Rechnung für eine jahrelange naive und ideologiegetriebene Energiewende wird nun fällig.
Im Herzen des Konflikts steht laut einem aktuellen Bericht eine bemerkenswerte Volte der linksliberalen Partei D’66: Nachdem sie jahrelang die Energiewende vorangetrieben hat, schlägt sie nun vor, Milliarden Euro neue Staatsschulden aufzunehmen, um Energie- und Infrastrukturkosten abzufedern. Die Abgeordneten Ilana Rooderkerk und Hans Vijlbrief präsentieren dies als “Zukunftsinvestition” – eine Rhetorik, die die fundamentalen wirtschaftlichen Realitäten gekonnt verschleiert.
Aktuelle Zahlen sind niederschmetternd: Die Investitionen in das Stromnetz sind bereits auf rund 200 Milliarden Euro angewachsen, mit steigender Tendenz. Die Verbraucher werden diese Rechnung am Ende über jährlich 600 Euro zusätzliche Energiekosten bezahlen. Die Rechnung für den grünen Traum wird also nicht etwa erlassen, sondern nur aufgeschoben. Und wenn die Politik noch weiter subventioniert? Dann läuft das Ganze eben über höhere Schulden und schlussendlich über höhere Steuern.
Die Konsequenzen dieser Politik werden bereits dramatisch sichtbar. Namhafte Chemieunternehmen wie LyondellBasell verlassen die Niederlande fluchtartig. Der Grund ist simpel und ernüchternd: Energiepreise, die dreimal höher sind als in Frankreich und doppelt so hoch wie in Deutschland. Besonders zynisch: Gleichzeitig exportiert das Land massive Strommengen zu günstigeren Preisen an die Nachbarn, während die eigene Industrie unter astronomischen Kosten ächzt. Eine “Energiewende” sieht definitiv anders aus.
Die von D’66 lange propagierte Mär von “kostenloser grüner Elektrizität” ist endgültig zusammengebrochen. Allein die Anbindung von Offshore-Windparks an das Festlandnetz wird voraussichtlich 88 Milliarden Euro verschlingen. VVD-Politiker Silvio Erkens bringt es auf den Punkt: Dieselbe Partei, die noch vor kurzem steigende Energiepreise zur Dekarbonisierung forderte, präsentiert nun scheinheilig Gegenlösungen.
Was bleibt, ist eine vollständige Bankrotterklärung einer Energiepolitik, die mehr von Ideologie als von Realitätssinn geprägt war. Die Rechnung wird nicht nur monetär sein, sondern auch in Form von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Stabilität. Die niederländische Energiewende ist nicht nur gescheitert – sie wird zum abschreckenden Beispiel einer planwirtschaftlichen Fehlsteuerung.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
