Endlich Opposition in der Wiener Ärztekammer: MFG-Liste stellt erste kritische Anfrage

Symbolbild: freepik / stockking

Die Wiener Ärztekammerwahl war für die MFG-Ärzteliste ein großer Erfolg und demonstrierte, dass der Widerstand in der Ärzteschaft gegen den umstrittenen Ärztekammerpräsidenten Thomas Szekeres wächst. Nachdem die MFG-Ärzteliste nun mit sechs Mandaten in die Wiener Ärztekammer einziehen konnte, beginnt sie bereits, ihre wichtige Aufgabe als Kontroll-Opposition wahrzunehmen: Die erste Anfrage wurde nun gestellt. Im Fokus steht der dubiose Immobiliendeal.

Im Folgenden lesen Sie die entsprechende MFG Presseaussendung:

Wien (OTS) – Die mit 6 Mandaten frisch in die Wiener Ärztekammer gewählte MFG-Liste startet ihre Tätigkeit mit unangenehmen Fragen an Noch-Präsident Szekeres.

Insbesondere geht es um den dubiosen Immobilien-Deal der Wiener ÄK. Im Jahr 2021 hat die ÄK Wien ein Gebäude am Wiener Graben gekauft, um enorme 327,5 Mio EUR – dabei soll der Verkehrswert der Immobilie lt. Kurier nur 189 Mio EUR betragen – die Rendite magere 0,6 Prozent.

Dubioser Immo-Deal am Prüfstand

Neben detaillierten Infos zur Wirtschaftlichkeit (Anzahl Mieter, monatliche Mieterträge, Nutzflächenaufstellung, Mitzinslisten etc.) der Immobilie begehren die Ärzte und zukünftigen MFG-Mandatare nähere Infos zum Zustandekommen des Geschäfts. Insbesondere, ob es ein Ankaufsgutachten VOR dem Kauf der Immobilie gab. Außerdem hat die ÄK zwei sogenannte “Tipp-Geber” mit einer Provision von EUR 900.000 bedacht, wie die Investigativ-Plattform “Dossier” im März berichtet hat. Die MFG möchte nun u.a. erfahren:

  • Wer die beiden „Tipp-Geber“ waren?
  • Wieso es zwei „Tipp-Geber“ gab?
  • Ob diese die „Tipps“ gleichzeitig abgegeben haben?
  • Auf welcher Basis deren Honorar berechnet wurde?

Offen ist auch, wie dieser fragwürdige Deal finanziert wurde, ob bzw. wie groß die Fremdfinanzierung war und welche Mittel aus dem ärztlichen Wohlfahrtsfonds (WFF) stammen: einem Pensionsfonds, in den alle Ärztinnen und Ärzte in Österreich zwangsweise einzahlen, zusätzlich zur staatlichen Pension. Bis zu 18 Prozent ihres Einkommens, bzw. Umsatzes der Ordination müssen sie dorthin abliefern – auch das stößt bei vielen ÄrztInnen auf Unmut.

Frischer Wind in der Ärztekammer

„Lange Zeit gab es in der Ärztekammer keine wahrnehmbare Kontroll-Opposition. Wir wollen das jetzt ändern. Wir werden von unseren Kontrollrechten vollumfänglich Gebrauch machen und im Sinne einer Transparenz die zutage geförderten Einblicke auch den Ärzten, die ja Zwangsmitglieder sind, bekannt machen“ erklärt DDr. Christian Fiala von der MFG-Ärzteliste.

Nächste Kurskorrektur im Burgenland und in Niederösterreich möglich

Und die Erfolge sollen fortgeführt werden: Die Liste MFG tritt schon am 30. März im Burgenland und am 2. April in Niederösterreich bei den nächsten Ärztekammerwahlen an. Ein Wahlerfolg wie in Wien zeichnet sich bereits ab.

MFG-Ärztegruppe: www.aerzte-nicht-kammer.at
MFG (Menschen – Freiheit – Grundrechte): www.mfg-oe.at

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