Ende von Demokratie und Privateigentum in Broschüre des Umweltministeriums

Bild: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Es sind die Ziele der UN Agenda 2030 oder des Great Reset von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum WEF. Menschen brauchen nach Ansicht selbsternannter globaler Eliten und Milliardäre kein Eigentum mehr, Demokratie wäre überholt. Eliten und künstliche Intelligenzen wüssten viel besser, was Menschen wollen oder zu tun hätten. Diese Ziele stehen ganz offen in einer Broschüre des deutschen Umweltministeriums aus dem Jahr 2017. Verfassungstreuen Demokraten wird dabei schlecht. Es ist aber weiterhin nicht anzunehmen, dass der Verfassungsschutz und der Rest der Exekutive den rechtmäßigen Zustand wieder herstellen.

Ein Kommentar von Willi Huber

Die Inhalte der 108 Seiten starken Broschüre schockieren, doch für die globalistischen Eliten sind sie wohl inzwischen selbstverständlich. Viele von Ihnen stellen stolz den „Kreis des Bösen“ zur Schau, welcher als Logo symbolisiert, dass sie für diese postdemokratischen, neu-kommunistischen Ideen stehen und die Welt in diese Richtung lenken wollen.

Vorab, die Broschüre ist hochoffiziell und öffentlich unter dieser Adresse verfügbar: staedtetag.blog
Oder auch hier bei bund.de.

Ab Seite 42 darf ein finnischer Gründer eines Think Tanks, Roope Mokka, seine Ideen auf 3 Seiten verbreiten. Die Highlights:

Post-ownership society
Dank der Information über verfügbare geteilte Waren und Ressourcen macht es weniger Sinn, etwas zu besitzen: Vielleicht wird Privateigentum in der Tat ein Luxus. Daten könnten Geld als Währung ergänzen oder ersetzen.

Post-voting society
Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.

Demokratieerneuerung im Sinne des Weltwirtschaftsforums: Globale Enteignung

In einem Schaubild wird zudem der euphemistische Begriff „Renewing Democracy“ für das Vorhaben verwendet. In derselben Tabelle findet sich der Begriff „Efficiency and Control“. Ganz wunderbare, schöne neue Welt. Im Text beschrieb der Finne übrigens den finnischen Versuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als Beispiel für seine politischen Utopien. Mittlerweile wurde der Versuch als sinnlos gestoppt.

Weitere demokratiefeindliche Aussagen

In der Broschüre sind noch weitere problematische Textstellen zu finden. Beispielsweise:

Das Gold der Zukunft sind die Daten selbst, dann können Steuern sogar eingestellt werden. Das öffentliche Wohl wird durch den Verkauf von Daten gesichert, wobei Sozialunternehmen Daten zur Verfügung gestellt werden.

Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine geregelten und dauerhaften Arbeitsverhältnisse mehr, denn Produktivitätssprünge der Digitalisierung sichern das Einkommen mit einem geregelten Grundeinkommen ab

Beide Zitate: Seite 63

Der Beitrag von Mokka in der Smart City Broschüre des deutschen Umweltministeriums mag eine Einzelmeinung sein, die Frage ist aber, was eine derartig demokratie- und verfassungsfeindliche Haltung in einem offiziellen Papier eines Ministeriums zu suchen hat? Für das Young Global Leader Programm von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum WEF kann Mokka sich mit seiner Arbeit jedenfalls nicht mehr empfehlen. Denn mit 45 Jahren ist er für die Kaderschmiede der Milliardäre – Kritiker nennen es Gehirnwäscheanstalt – schon zu alt. Die „Faktenchecker“ der Zensurplattform dpa-factchecking wiesen jedenfalls am 28. April vehement darauf hin, dass der „Debattenbeitrag des Zukunftsforschers“ kein Plan der Bundesregierung wäre. Aber stimmt das?

Wer steht hinter der Broschüre und dem Smart Cities Ansatz?

Recherchiert man weiter, findet man aber auch hinter dieser Broschüre „die üblichen Verdächtigen“. So arbeitete die „Stiftung neue Verantwortung (snv)“ daran mit, welche unter anderem von der Open Society Foundation (George Soros) finanziert wird. Ein weiterer Name dahinter: „RESET – Smart Approaches to Sustainability“; Schön dass hier bereits im Namen auf den Great Reset und die UN Agenda 2030 (Sustainable Development Goals) hingewiesen wird. Die Finanzierung und Hintergründe der Organisation liegen im Dunklen.

Deutsche Kommunen sollen sich übrigens an der „Smart City Charta“ orientieren, sie ist als Leitlinie und Empfehlung zu verstehen.

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