Der nicht unumstrittene Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), hat es ausgerechnet inmitten von Deutschlands selbstverschuldeter Energiekrise gewagt, die Wahrheit auszusprechen: Er erklärte die Energiewende für gescheitert und forderte die Wiederherstellung der Versorgungssicherheit. Statt als Befeuerer des Kriegs würde er Deutschland lieber in der Rolle des Vermittlers sehen. Die Entrüstung seitens anderer Politdarsteller ist groß. Ex-Botschafter Melnyk möchte Kretschmers Kopf gern ins Tiefkühlfach stecken…
Kretschmer gab gegenüber der dpa an, dass er die Sorgen der Bevölkerung im Hinblick auf explodierende Energiepreise sehr ernst nehme. Deutschland könne ohne Energiesicherheit nicht funktionieren – und es sei die Verantwortung der Bundesregierung, die Probleme zu lösen und nicht nur zu beschreiben. “Energie ist die Achillesferse einer jeden Volkswirtschaft. Deshalb ist der Bund in der Pflicht, die Versorgung mit Erdgas, Erdöl und Elektroenergie zu sichern”, konstatierte er.
Sein Fazit: “Die Energiewende, so wie sie geplant war, ist gescheitert.” Dass der Bund sie trotzdem erzwingen wolle – und das ohne Gaskraftwerke als Back-up – könne nur schiefgehen. Die offenkundige Kriegsgeilheit seiner Kollegen kritisierte er – aufgrund der damit verbundenen Konsequenzen für Deutschland einerseits, andererseits aber auch, weil Russland auch nach dem Krieg existiere und man, auch wenn es ein “unberechenbarer Nachbar” sei, in Kontakt bleiben müsse: “Ein Russland, das nicht auf Europa, sondern auf China bezogen ist, birgt Gefahren für Europa.”
Der Konflikt, der zur Eskalation des Ukraine-Kriegs führte, müsse Kretschmers Ansicht nach gelöst werden. Er verurteilt Putins Angriff auf die Ukraine, fordert jedoch, dass Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen sollte: „Wir müssen dafür eintreten, dass dieser Krieg eingefroren wird.“ Mit der Haltung, dass der Krieg gewonnen werden müsse und nie wieder Rohstoffe aus Russland bezogen werden dürfen, werde man nicht zu Waffenstillstandsverhandlungen kommen.
Kretschmer präsentiert sich damit als einer der wenigen Politiker, die Deutschland – und insbesondere seine Bürger – keinem fremden Krieg opfern wollen. Das führte nicht nur zu empörtem Geblöke von Seiten des ehemaligen Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, demzufolge die Ukrainer dafür kämpfen, “dass Sie [Anmk: Kretschmer] Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren”. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai motzte: „Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner beschwerte sich, man würde sich ja Frieden wünschen, aber das ginge mit Kriegstreiber Putin eben nicht. Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer gab derweil an, der Vorstoß zeuge von “gefährlicher Ahnungslosigkeit”, denn das Einfrieren des Krieges habe seit 2014 Tausende zivile Opfer verursacht. Die wurden jedoch nicht durch Russland verursacht.
Zuspruch erhielt Kretschmer derweil von Sahra Wagenknecht, die ihm Recht gab: „Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet.“ Die AfD weist derweil darauf hin, dass Kretschmer zwar die Energiewende kritisiere, aber in der Energiekrise nach wie vor auf seinen grünen Minister Wolfram Günther setze – nach Ansicht des sächsischen AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban ein unglaubwürdiger Spagat.
