Neuer “Notstand”: Joe Biden will die Klimadiktatur ausrufen

Bild: Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, CC BY-SA 2.0 , via Wikimedia Commons

Mit dem Ausrufen des “Klimanotstands” will US-Präsident Joe Biden mehr Mittel für die “grüne” Agenda lockermachen, nachdem das vom Weißen Haus initiierte “Klima- und Wirtschaftspaket” im Senat scheiterte.

In den letzten Jahren – und insbesondere während der sogenannten “Corona-Pandemie” – haben sich die Politiker der angeblich demokratischen westlichen Welt offensichtlich schon daran gewöhnt, mittels semidiktatorischer Vollmachten und Anordnungen zu agieren. Diese Art der Politik soll nun – ganz im Sinne des Weltwirtschaftsforums und dessen “Agenda 2030” – offenbar auch in Bezug auf den angeblichen “Klimanotstand” fortgeführt werden. Natürlich direkt von der Regierung aus und ohne parlamentarische Kontrolle.

So auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo Präsident Joe Biden nun eben diesen angeblichen “Klimanotstand” ausrufen will, nachdem ein Milliarden Dollar teures sogenanntes “Klima- und Wirtschaftspaket” im Senat scheiterte, weil ein demokratischer Senator darin eine weitere Anheizung der Inflation befürchtet. Damit handelt Biden ganz nach dem Motto, dass man die parlamentarischen Kontrollinstanzen eben einfach umgeht, wenn diese nicht so abstimmen wie man es sich wünscht. So einfach ist das in einer liberalen westlichen Demokratie.

Oder wie es aus dem Weißen Haus “anonym” zur “Washington Post” hieß: “Der Präsident hat klargemacht: Wenn der Senat nicht handelt, um die Klimakrise zu bekämpfen und unsere heimische Industrie der sauberen Energien zu stärken, dann wird er es tun.” Deshalb werde man auch alle Optionen prüfen. Im Grunde genommen setzt die Biden-Administration damit auf quasidiktatorische Maßnahmen – und ruft so quasi die Klimadiktatur aus. Laut “USA Today” seien die Ankündigungen erfolgt, nachdem Biden “wachsenden Druck von Klimaaktivisten und einigen Demokraten des Capitol Hills” erhalten habe. Damit haben die Greta-Jünger augenscheinlich mehr zu sagen als die gewählten Abgeordneten und Senatoren.

Zu den von der Biden-Administration beschlossenen Maßnahmen gehören neue Initiativen zur Förderung der einheimischen Offshore-Windindustrie sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Gemeinden bei der Bewältigung der steigenden Temperaturen durch Programme, die von der Federal Emergency Management Agency und dem Department of Health and Human Services verwaltet werden, so ein Sprecher des Weißen Hauses. Zwar will man vorerst auf die Ausrufung eines “nationalen Notstands” verzichten – doch man darf sich nicht täuschen lassen. Ähnlich verlief es auch bei den angeblichen Corona-Maßnahmen, wo “temporäre Maßnahmen” schlussendlich zum Dauerzustand avancierten und selbst heute, fast zweieinhalb Jahre später, nur bedingt zurückgenommen wurden.

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