Der Debattenraum in Deutschland wird immer stärker eingegrenzt. Von den Medien – insbesondere den Öffentlich-Rechtlichen – wird das aktiv gefördert. Sie gelten nur mehr als Sprachrohr der Regierung. Damit sind jedoch bei Weitem nicht alle Mitarbeiter dieser Sendeanstalten einverstanden: Eine Gruppe von Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandradio geht auf die Barrikaden und fordert mit einem Manifest umfassende Reformen. Durch Unterzeichnen einer Petition kann der Vorstoß unterstützt werden.
Meinungspluralität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit – all das sollten eigentlich Grundsätze des zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Stattdessen tritt man dort die Grundsätze des seriösen Journalismus mit Füßen, erhebt das Regierungsnarrativ wahrheitswidrig zum gesellschaftlichen Konsens und diffamiert Kritiker. Journalisten, die ihren Auftrag noch ernst nehmen, belastet das sehr.
Mit einem Manifest fordern einige von ihnen nun umfassende Reformen. Sie prangern an, dass innere Pressefreiheit in den Redaktionen nicht mehr existiere. Es gelte nur mehr das Meinungsspektrum der Regierung, abweichende Meinungen seien unerwünscht und würden nicht behandelt. Qualitätsjournalismus werde durch die Einflussnahme von Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen erschwert. Beitragszahler müssen das System zwar finanzieren, sind aber nicht beteiligt und haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Mitglieder von Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräten.
Zwar wollen die ÖRR-Mitarbeiter die Rundfunkbeiträge beibehalten, sie möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber im Gegenzug auch von der Bevölkerung kontrollieren lassen. Der neue Rundfunk soll den Bürgern gehören. In ihrem Manifest fordern die Mitarbeiter absolute Transparenz, einen konsequenten Verzicht auf Werbeeinnahmen und die damit verbundene potenzielle Befangenheit und die Erfüllung der Aufgabe des Rundfunks als Vierte Säule der Demokratie: „Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative.“ Dafür müsse eine absolute Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert werden.
Die Forderungen der ÖRR-Mitarbeiter können durch Unterzeichnung einer Petition unterstützt werden: Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
In deren Beschreibung heißt es:
Nutzen Sie noch die öffentlich-rechtlichen Medien?
Falls ja: Löst das bei Ihnen wachsende Unzufriedenheit aus?
Dann sind Sie damit nicht allein!Auch wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, vermissen Meinungsvielfalt in der Berichterstattung. Auch wir zweifeln angesichts publik gewordener Skandale an den bestehenden Strukturen der öffentlich-rechtlichen Medien. Doch wir schätzen das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtige Säule von Demokratie und Kultur. Wir sind von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides sehen wir allerdings in Gefahr.
Wir sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der öffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen. Wir sind Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker aus den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir haben uns zusammengetan und ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entworfen. Damit wollen wir unsere Stimme und Expertise in die Debatte um dessen Zukunft einbringen: einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren.
Auf der Website meinungsvielfalt.jetzt finden sich neben dem Manifest auch zahlreiche Statements von ÖRR-Mitarbeitern, die ihre persönlichen Erfahrungen und die Probleme in ihrem Arbeitsalltag schildern.
