Auf ihrer gestrigen Pressekonferenz bezeichnete die MFG die zuletzt in Aussicht gestellte Untersuchungskommission für die Corona-Aufarbeitung als Feigenblatt: Es braucht nach Ansicht der Partei einen echten Corona-Untersuchungsausschuss, keine unverbindliche Kommission ohne notwendige Befugnisse. Die MFG kündigte daher an, selbst einen außerparlamentarischen U-Ausschuss einzusetzen.
Den Stream der Pressekonferenz mit LAbg. Dagmar Häusler, BSc. (MFG-Österreich Bundesparteiobmann Stv.), LAbg. Joachim Aigner (MFG-Österreich Bundesparteiobmann) und LAbg. Manuel Krautgartner (MFG-OÖ Klubobmann) sehen Sie hier:
Nur ein U-Ausschuss bringt echte Aufarbeitung
Auf der Pressekonferenz konstatierte MFG-Parteiobmann Joachim Aigner unmissverständlich: “Ein Untersuchungsausschuss kann echte Konsequenzen haben – eine Kommission ist nur ein Feigenblatt.” Ein Untersuchungsausschuss verfügt über weitreichende Befugnisse: Er kann Akteneinsicht nehmen, Zeugen laden und politische Konsequenzen nach sich ziehen. Ministerien, der Rechnungshof und weitere Behörden sind verpflichtet, relevante Dokumente herauszugeben. Weigern sich Zeugen zu erscheinen, können Strafen verhängt oder sogar Beugehaft angeordnet werden.
Eine bloße Kommission hingegen besitzt keine dieser Möglichkeiten. Sie hat weder das Recht auf Akteneinsicht, noch kann sie Zeugen vorladen. Eine vermeintliche Aufarbeitung durch eine Kommission bliebe ohne juristische oder politische Konsequenzen: Letztlich bleibt sie ein reines Ablenkungsmanöver, um die öffentliche Debatte zu beruhigen.
Für die MFG steht fest: Insbesondere die ÖVP könnte von einer echten Untersuchung bedroht sein, da sie und ihr Umfeld während der Pandemie massiv profitiert haben. Die Feststellung von Bereicherung durch Parteifunktionäre und parteinahe Betriebe durch fragwürdige Deals könnte im Falle einer ernsthaften Aufklärung zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Dass die ÖVP mauert, wirkt bezeichnend. Die MFG fordert seit Jahren Konsequenzen für das in den Corona-Jahren begangene Unrecht. Hier sieht man auch die FPÖ in der Pflicht, ihr Versprechen einer ehrlichen Aufarbeitung einzuhalten. Während die Koalitionsverhandlungen andauern und die Regierungsbildung noch immer unklar ist, wächst bei der MFG die Befürchtung, dass die Aufarbeitung ins Hintertreffen gerät.
Dass nun aktuell eine bloße Kommission statt eines U-Ausschusses im Raum steht, kritisierten Joachim Aigner, Manuel Krautgartner und Dagmar Häusler bei der Pressekonferenz scharf. Die MFG hat daher beschlossen, selbst aktiv zu werden: Ein außerparlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss soll Transparenz schaffen und die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft während der Pandemie schonungslos offenlegen.
Der Ausschuss soll den aktuellen Plänen nach aus mehreren Gremien bestehen:
- Leitungsgremium
- Thematische Arbeitsgruppen
- Verwaltungsgremium
Alle Sitzungen sollen öffentlich abgehalten werden. Betroffene, Fachleute und Whistleblower erhalten dabei eine Plattform, um ihre Erfahrungen und Erkenntnisse darzulegen. Die Erkenntnisse des Ausschusses sollen transparent analysiert und anschließend in umfassenden Berichten präsentiert werden. Das Versprechen der Partei: Kein Vertuschen, keine faulen Kompromisse.
Die MFG hat bereits eine Reihe von brisanten Untersuchungsschwerpunkten vorgestellt:
- Milliarden-Kosten für Massentests: Sie will untersuchen, wie sinnlose Massentests den Staatshaushalt belastet haben und inwieweit die Test-Lobby davon profitiert hat. Es ist bekannt, dass durch die flächendeckenden Tests enorme Kosten entstanden sind, während einige Unternehmen erhebliche Gewinne verzeichneten.
- Vernichtete Impfdosen: Millionen von Impfdosen wurden bestellt, bezahlt und schließlich vernichtet. Der U-Ausschuss soll klären, wer die Verantwortung für diese Verschwendung von Steuergeldern trägt und welche Entscheidungsprozesse dazu geführt haben.
- COFAG-Skandal: Die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) hat Milliarden an Steuergeldern ohne ausreichende Kontrolle an parteinahe Firmen verteilt. Die Hintergründe dieser Geldflüsse sollen beleuchtet und Verantwortlichkeiten aufgedeckt werden.
- Hygiene Austria Skandal: Masken aus China wurden als „österreichische Qualitätsprodukte“ verkauft. Dieser Skandal wurde nie ernsthaft aufgeklärt. Die MFG will die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und die Abläufe hinter diesem Betrug offenlegen.
- Verbotene Arzneimittelwerbung und irreführende Impfkampagnen: Es soll untersucht werden, inwiefern die Impfstoffwerbung gegen geltendes Arzneimittelrecht verstoßen hat. Dabei geht es insbesondere um übertriebene Wirksamkeitsversprechen, mangelnde Aufklärung über Nebenwirkungen und gezielte Desinformation in staatlich finanzierten Kampagnen.
- Rolle der Medien: Ohne die mediale Berichterstattung hätte das Narrativ nicht so lange aufrechterhalten werden können. Auch hier sollen Verflechtungen und Verstrickungen untersucht werden.
Echte Aufarbeitung statt Vertuschung: Das haben die Österreicher verdient und das fordern weite Teile der Bevölkerung bis heute. Report24-Chef Florian Machl führte nach der Pressekonferenz ein Interview mit MFG-Parteiobmann Joachim Aigner und erfragte weitere Details:
