In einer Entwicklung, die das politische Washington in seinen Grundfesten erschüttert, haben Donald Trump und sein neu ernannter “Department of Government Efficiency” (DOGE)-Chef Elon Musk einen digitalen Großangriff auf die verborgenen Strukturen der US-Bundesverwaltung gestartet. Das Ziel: die Nachverfolgung von Bundesgeldern und Zahlungsströmen. Doch der Deep State wehrt sich.
In den frühen Morgenstunden des 21. Januar drangen vier Programmierer mit Hochleistungsrechnern in die digitalen Eingeweide des US-Finanzministeriums ein – diesmal allerdings völlig legal, mit präsidentialer Vollmacht ausgestattet. Ihre Mission: Die verschlungenen Pfade der Bundesgelder nachzuverfolgen und jahrzehntelang sorgsam verborgene Zahlungsströme ans Tageslicht zu bringen.
“Zahlungssysteme lügen nicht”, wird ein nicht namentlich genannter Beamter des Übergangsteams zitiert. “Man kann Politik den ganzen Tag schönreden, aber Geld hinterlässt immer eine Spur.” Und diese Spuren führten zu erstaunlichen Entdeckungen: Angeblich unabhängige Programme entpuppten sich als koordinierte Finanzströme, humanitäre Hilfsgelder nahmen merkwürdige Umwege durch komplexe Netzwerke.
Die Reaktion des Establishments ließ nicht lange auf sich warten. Der von Barack Obama ernannte Bundesrichter Paul A. Engelmayer erließ eine einstweilige Verfügung, die Musk und seinem DOGE-Team den Zugang zu den Zahlungs- und Datensystemen des Finanzministeriums untersagt. Pikant dabei: Selbst Finanzminister Scott Bessent soll der Einblick in die Strukturen seines eigenen Ministeriums verwehrt werden.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, bekannt für ihre Trump-kritische Haltung, reichte zusammen mit 18 weiteren demokratischen Generalstaatsanwälten Klage ein. Der Vorwurf: Trump verstoße mit der Autorisierung dieser Untersuchung gegen seine verfassungsmäßige Pflicht, “die vom Kongress erlassenen Gesetze gewissenhaft auszuführen.”
Der republikanische Kongressabgeordnete Darrell Issa kündigte bereits Gegenmaßnahmen an: “Ich werde nächste Woche umgehend einen Gesetzentwurf einbringen, um diese eigenmächtigen Richter zu stoppen und Trump sowie DOGE zu ermöglichen, Transparenz über die Verwendung der Steuergelder herzustellen.”
Die Ereignisse erinnern an historische Präzedenzfälle: Sowohl Andrew Jackson als auch Abraham Lincoln ignorierten in Krisenzeiten richterliche Anordnungen, wenn sie diese als Gefahr für das Gemeinwohl betrachteten. Die Frage ist nun, ob Trump einen ähnlichen Weg einschlagen wird. Was sich hier abspielt, ist mehr als nur ein weiteres Kapitel im endlosen Washingtoner Machtkampf. Es ist der Versuch, die undurchsichtigen Strukturen des “Deep State” mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts zu durchleuchten. Dass sich die etablierten Kräfte mit Händen und Füßen dagegen wehren, spricht Bände.
