Die voranschreitende Zensur beschneidet die Meinungsfreiheit und gefährdet die Demokratie. Der umstrittene Digital Services Act der EU ist in diesem Kontext ein gefährliches Instrument: Seit seiner Umsetzung auf großen Web-Plattformen fällt dort bereits eine deutliche Zunahme von Zensurmaßnahmen auf. Die GGI-Initiative nimmt in Anlehnung an die „Westminster Erklärung“ aber nicht nur Regierungen und BigTech-Unternehmen, sondern auch die Öffentlichkeit in die Pflicht: Es liegt an uns allen, das Klima der Intoleranz zu bekämpfen und wieder eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit zu ermöglichen, in der Debatten erwünscht sind, statt gefürchtet zu werden.
Westminster Erklärung 2023 – Grundrechte und freie Meinungsäußerung
Presseaussendung der GGI-Initiative am 31.10.2023
Die im Sommer 2023 von 141 Unterstützer:innen unterzeichnete Westminster Erklärung wendet sich gegen Zensur und fordert das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Der europäische Digital Services Act (DSA) gilt wegen der zugrundeliegenden Willkür als besondere Gefahr für jenes Recht. Es braucht keine Zensur, das beste Mittel gegen Fehl- und Falschinformation ist der offene und freie Diskurs. An Regierungen, NGOs und Tech-Konzerne ergeht die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Die Zivilgesellschaft ist aufgefordert, sich für die Wahrung ihrer demokratischen Rechte einzusetzen. Die GGI-Initiative schließt sich diesen Forderungen an.
Hintergrund
Im Juni 2023 haben sich Verfechterinnen und Verfechter des Rechts auf freie Meinungsäußerung in London zusammengeschlossen und die Westminster Erklärung verfasst und unterzeichnet. [1]
Zu jenen Personen zählen etwa Jay Bhattacharya, Martin Kulldorf und Sunetra Gupta, die Initiator:innen der Great Barrington Erklärung; Robert und Jill Malone, Pioniere und Kritiker der mRNA-Plattform; Matt Taibi, Michael Shellenberger und Lee Fang, Berichterstatter über die berüchtigten Twitter-Files. Es handelt sich im Grunde um das who is who derjenigen, die in den vergangenen Jahren wegen kritischer Fragen zu den gängigen Narrativen zensiert, diskreditiert und zur Zielscheibe oft unseriös arbeitender “Faktenchecker” geworden sind.
Nachfolgend beschreiben wir kurz die Gefahren, die vom Digital Services Act (Gesetz über digitale Dienste, DSA) der EU ausgehen, sowie den Inhalt der Westminster Erklärung.
Digital Services Act als Instrument der Zensur?
Der DSA wird als EU-Verordnung ab dem 17. Februar 2024 in allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Teile davon sind bereits seit 25. August 2023 in Kraft. Die neuen Regelungen sollen zusammen mit dem Digital Markets Act (DMA) zu einer Art europaweitem Grundgesetz für das Internet werden. Dieses gilt für alle digitalen Dienste, die den Verbraucher:innen Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Besondere Regeln gibt es für die derzeit 19 sog. Gatekeeper, die eine monatliche Reichweite von über 45 Millionen Nutzer:innen haben, wie etwa Google, Amazon, X, Facebook oder TikTok. Diese großen Online-Plattformen haben umfassende Informationspflichten an die Behörden. [2]
Das Gesetz über digitale Dienste erleichtert die Entfernung “illegaler Inhalte” und soll Nutzer:innen vor Hass und Desinformation schützen. Das Problem ist wohl, dass weder Hassrede noch Desinformation rein rechtliche Kategorien sind, sondern eher subjektiven Einschätzungen unterliegen. Wer entscheidet, was Desinformation ist? Die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger:innen gegen unbegründete Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind aber begrenzt und langwierig.
Der DSA wird bei den großen Plattformen zum Teil bereits umgesetzt. Seither fällt jedenfalls vermehrt Zensur auf. Wir dokumentieren unsere Zensurerlebnisse (insbesondere mit Facebook) auf einer eigenen Seite und hoffen auf Mitteilungen eigener Erfahrungen seitens unserer geschätzten Leserinnen und Leser. [3]
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch durch die EU selbst in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 11, verankert. [4]
Meinungsfreiheit als bester Schutz vor Desinformation
Wenn freie Meinungsäußerung als “Fehlinformation” oder “Desinformation” bezeichnet wird, ist unsere Demokratie in Gefahr. Die Zensoren der sozialen Medien bringen sukzessive unliebsame Meinungen zum Schweigen. Unterstützt werden sie dabei von sogenannten “Desinformationsexperten” und “Faktencheckern” in den Altmedien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung weitgehend aufgegeben haben. Die Verflechtungen zwischen Regierungen, Medien- und Technologie-Konzernen werden zusammengefasst unter dem klingenden Namen censorship-industrial complex (industrieller Zensurkomplex).
Wir haben ein Recht auf vielfältige, ungefilterte Information. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist ein unveräußerliches Recht und bedarf keiner „Erlaubnis“ von oben. Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen insbesondere auch die Ansichten schützen, die wir ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.
Die Zensur im Namen des “Schutzes der Demokratie” verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.
Schlussfolgerung
Die Verfasser:innen erheben aufbauend auf der Erklärung drei Forderungen, welchen sich die GGI-Initiative hiermit anschließt.
- Regierungen und internationale Organisationen werden aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 – Recht auf freie Meinungsäußerung – der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) einzuhalten.
- Technologieunternehmen werden aufgefordert, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen sowie der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
- Die Öffentlichkeit wird ebenfalls aufgefordert, sich für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen einzusetzen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Es braucht eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit. Zurückgewiesen werden muss das Klima der Intoleranz, welches zur Selbstzensur ermutigt und vielen Menschen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen Fragen und Debatten möglich und erwünscht sein.
Quellenangaben
[1] Anonym. Die Westminster Erklärung. The Westminster Declaration, 2023. online: https://westminsterdeclaration.org/deutsch
[2] Albert J. Ein Leitfaden zum Digital Services Act. AlgorithmWatch, 2023. online: https://algorithmwatch.org/de/dsa-erklaert
[3] Anonym. Zensur in Österreich. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/zensur-in-oesterreich
[4] Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission. Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, 2000. online: https://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf
