Die Weichen sind gestellt. Nun soll alles ganz fix gehen. Schon am Nikolaustag will das rot-gelb-grüne Zweckbündnis loslegen. Aber es wird keinen Neuanfang geben – „weiterwurschteln“ ist angesagt. Die Politik des Kümmerns wird fortsetzt, mit der sich die Deutschen so sehr haben einlullen lassen in 16 Jahren unter Merkel.
von Holger W. Sitter
Klimaschutz, Bürgergeld, Rente… Die „Ampel-Koalitionäre“ senden ein Zeichen des gegenseitigen Verständnisses in die (Medien-)Welt. Kompromisse erarbeiten heißt das Zauberwort. Doch über allem steht die Kernfrage der Bezahlbarkeit! Ginge es nach den Grünen – und das überrascht wirklich niemanden – sollen weitere Schulden gemacht werden. „Finanzexpertin“ Baerbock sieht für 2022 „Spielräume“ für Ausgaben und will schlappe 50 Milliarden in eine Umstellung von Wirtschaft und Gesellschaft auf „klimaneutrale“ Energiequellen vorsehen.
Dass diese Ankündigung zumindest rechtlich heikel ist, zeigt schon ein Blick in die grundgesetzliche Verankerung der „Schuldenbremse“. 2022 läge die Grenze für eine maximale Neuverschuldung lediglich bei rund 15 Milliarden Euro. Exakt das bringt die traute „Ampel-Zweckbündnis-Gemeinschaft“ in Bedrängnis. Führende Staatsrechtler warnen bereits vor allzu kreativen Ideen zur Umgehung der Schuldenbremse, die strengen Ausnahmeregeln bedürfe.
Einwanderung in deutsches Sozialsystem geht munter weiter
Doch die Begehrlichkeiten sind groß und so könnte möglicherweise einmal mehr das Szenario der „Pandemischen Lage von nationaler Bedeutung“ für erhöhte Kreditaufnahmen herhalten! Dabei könnte man sofort Milliarden einsparen, würde man endlich die großzügige Finanzierung illegal Einreisender stoppen und dem boomenden Wirtschaftszweig der Einnahmen-Erschleichung unter dem Siegel des liberalen deutschen Asylrechts den Geldhahn zudrehen.
Das würde nicht nur Brandenburg sofort spürbar entlasten, sondern die massenhafte Einwandung in unser Sozialsystem verhindern. Dänemark hat es vorgemacht. Keine Geld, kein Interesse – so zumindest ließe sich die Entwicklung der letzten Monate in unserem Nachbarland grob umreißen. Stattdessen wird am 2015er „Merkel-Erlaß“ nicht gerührt. Grenzkontrollen? Nein, nicht bei uns! Wir schauen lieber tatenlos zu, wie Schlepperbanden im Zusammenspiel mit Weißrussland‘s Lukaschenko via Polen Tausende und Abertausende nach Deutschland durchwinken!
Immer höhere und neue Abgaben
Stattdessen wird (auch dies ist nach jeder Bundestagswahl das stets und ständig wiederkehrende Instrument) der steuerzahlende Bürger mal wieder zur Ader gelassen. „Klimaschädliche“ Subventionen in Höhe von 57 Milliarden sollen abgebaut werden. Sollte das so im Koalitionspapier festgeschrieben werden, können sich die Autofahrer warm anziehen, denn die aktuell verringerten Steuern auf Diesel (47 Cent) und Benzin (65,5 Cent) würden Fahren künftig nahezu nur noch Besserverdienenden ermöglichen.
Auch bei der SPD wird großes Entgegenkommen signalisiert. Walter-Borjans möchte zwar keine Substanzsteuern, ruderte aber sogleich wieder zurück und bekräftigte, dass man sich zuvorderst einmal mit den Steuern befassen wolle, die da sind. Dass das nicht nur für Reiner Holznagel, den Präsidenten des Steuerzahlerbundes („Der Drops ist noch lange nicht gelutscht“) das letzte Wort ist, machte dieser sogleich deutlich. Schließlich war jede Bundesregierung bisher findig, den Bürgern wieder neue Abgaben zu verkaufen. Die Ampel wird dies nicht anders machen…
