Die Grünen sehen sich gerne als Partei der Vielfalt und Weltoffenheit. Doch die jüngsten Ereignisse rund um den Ausschluss des Wiener Gemeinderats Ömer Öztas werfen die Frage auf, wie sehr diese Offenheit auch für migrantische Personen innerhalb der Partei gilt.
Gastbeitrag von Lothar Renz
Öztas, der in der türkischen Community Wiens aktiv ist, wurde aus der Partei ausgeschlossen. Ihm wird vorgeworfen, gezielt Mitglieder in die Partei “eingeschleust” zu haben, um seine Wiederwahl zu sichern. Laut einem Bericht der Kronen Zeitung soll er für einige dieser Personen sogar Mitgliedsbeiträge bezahlt haben. Der Vorwurf: Parteimitgliedschaften seien ohne das Wissen der Betroffenen abgeschlossen worden.
Öztas weist diese Anschuldigungen entschieden zurück. Gegenüber dem KURIER erklärte er, dass die Mitglieder aus eigenem Interesse und aus Überzeugung zu den Grünen gekommen seien. Vielmehr sieht er in der aktuellen Debatte eine generelle Skepsis gegenüber migrantischen Personen innerhalb der Partei. “Ich bewege mich in der türkischen Community, einem Feld, in dem die Grünen sehr schwach vertreten sind. Dass das, trotz unserer Mitgliederstrategie, als negativ gesehen wird, verstehe ich nicht”, so Öztas.
Nur dann “bunt”, wenn es die anderen ausbaden müssen
Die Grünen geben sich in der Öffentlichkeit als bunte und inklusive Partei. Doch der Fall Öztas ist nicht der erste, in dem sich türkischstämmige Mitglieder von der Partei entfremdet fühlen. Bereits 2017 kam es zu einer ähnlichen Situation, als der damalige Bundesrat Efgani Dönmez unter Druck gesetzt wurde, die Partei zu verlassen. Auch er fühlte sich missverstanden und nicht länger willkommen. Damals wie heute bemüht Dönmez sich um das Zurückdrängen des radikalen, politischen Islam, was die Grünen offenbar verstörte.
Die aktuellen Geschehnisse werfen die Frage auf, ob die Grüne Partei tatsächlich so offen ist, wie sie es behauptet. Ist es wirklich ein Vergehen, migrantische Communitys für politische Teilhabe zu begeistern? Oder gibt es bewusste Hürden für Menschen mit Migrationshintergrund innerhalb der Partei, die man eigentlich lieber mehrheitlich westlich und weiß halten will?
Öztas kündigte an, Berufung gegen den Parteiausschluss einzulegen und seine Kandidatur dennoch weiterzuverfolgen. Ob die Grünen tatsächlich bereit sind, einen Dialog zu führen, oder ob migrantische Stimmen innerhalb der Partei weiterhin an den Rand gedrängt werden, bleibt abzuwarten. Interessant ist, dass die Grünen sonst stets die ersten sind, welche den Massenimport und die finanzielle Versorgung von Migranten aus aller Welt fordern. Aber so, wie viele Grünwähler die Asylheime lieber nicht im eigenen Wohnviertel haben möchten, wollen sie offenbar manche Migranten auch nicht in hohen Parteifunktionen. Dann wäre vielleicht insgesamt eine ehrliche Migrationspolitik für alle gut?
