Einer Beschlussvorlage zufolge dürfte auch Deutschland in naher Zukunft seine Corona-Maßnahmen lockern: Bis zum 20. März sollen die „weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens“ schrittweise zurückgenommen werden.
In einem ersten Schritt soll im Einzelhandel die 2G-Regelung aufgehoben werden. Zudem dürfen statt 10 fortan 20 Impflinge und Genesene privat zusammenkommen.
Ab dem 4. März soll man in der Gastronomie von 2G auf 3G wechseln: Ungeimpfte mit negativem Test dürfen dann wieder Restaurants oder Kneipen besuchen. Das Nachtleben öffnet derweil unter 2G+-Auflagen.
Bis zum 20. März sollen alle „tiefgreifenden Schutzmaßnahmen“ entfallen. Dazu sollen etwa verpflichtende Home Office-Regeln zählen. Im Anschluss sollen nur noch „niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen“ wie das Tragen von Masken gelten.
Während man in anderen Ländern längst beschlossen hat, Covid-19 korrekterweise wie eine Grippe zu behandeln und mit dem Virus zu leben, verweigert Deutschland seiner Bevölkerung freilich jede Perspektive auf Normalität. Denn: Im Beschlusspapier findet sich bereits der Hinweis, dass im Herbst strenge Maßnahmen wieder „erforderlich“ sein könnten. Das Infektionsschutzgesetz solle dahingehend überprüft und angepasst werden. Damit bestätigt man just die Vorwürfe der sogenannten Verschwörungstheoretiker, die zuletzt auch FDP-Vize Kubicki auf den Punkt brachte:
„Es ist nämlich mit Händen zu greifen, dass sich das ‚Team Vorsicht‘ so sehr in die Möglichkeit des politischen Alleinverfügungsmodus verliebt hat – der die Grundrechte zuteilen möchte und deshalb über allen rechtlichen Dingen schwebt –, dass die Überlegung der Beendigung sämtlicher pandemiepolitischen Einschränkungen dort mittlerweile zu einer undenkbaren Frivolität geworden ist.“
Wolfgang Kubicki (FDP)
