Nachdem zuletzt die deutschen Krankenkassen gemauert haben und die Politik bei ihren Impfpflichtplänen in die Schranken wiesen, stellen sich nun zusätzlich die Arbeitgeberverbände quer: Auch sie wollen die Kontrolle einer Impfpflicht nicht übernehmen.
Der erste Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland sieht vor, dass die Kontrolle des Impfstatus über die Krankenkassen geschieht. Diese betrachten dies jedoch keinesfalls als ihre Aufgabe und erteilten dem Vorstoß zuletzt eine Absage (Report24 berichtete). Die Federführer des Entwurfs wollen zwar an ihren Plänen festhalten – wenn die Krankenkassen sich verweigern, dürfte das die Befürworter des Impfzwangs aber vor große Probleme stellen.
Wer sonst soll den Impfstatus der Bürger kontrollieren? Ein nationales Impfregister einzuführen gilt gemeinhin als zu komplex und langwierig. In Österreich existiert ein solches – stellt nach Ansicht kritischer Juristen jedoch einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre dar, sodass sich zunehmend Widerstand formiert. Faktisch suchen deutsche Politiker aktuell also nach einfachen Möglichkeiten, die Kontrolle ihres geplanten Unrechtsgesetzes auf irgendjemanden abzuwälzen – eine altbekannte Masche, immerhin sind auch beispielsweise Verkäufer, Kellner und Zugbegleiter im Rahmen der angeblichen Pandemie gegen ihren Willen zu Kontrolleuren der Covid-Maßnahmeneinhaltung umfunktioniert worden.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hält davon wenig: „Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Man lehne Kontrollen des Impfstatus der Mitarbeiter durch Arbeitgeber entsprechend ab – egal, ob es sich dabei um eine einrichtungsbezogene oder allgemeine Impfpflicht handelt.
Inwieweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15. März tatsächlich in Kraft treten wird, steht derweil in den Sternen: Die Umsetzbarkeit wird zunehmend bezweifelt. Auf Seiten der Impfpflichtbefürworter in der Regierung zeigt man sich zwar pikiert, dass etwa Bayern und Sachsen die Umsetzung des Impfzwangs im Gesundheitsbereich aussetzen wollen. Lösungsansätze für den zwangsweise auf die Pflicht folgenden massiven Personalmangel in Kliniken und anderen Einrichtungen hat man jedoch nicht – ebenso wenig wie gute Argumente für die Impfpflicht.
