Deutschlands größter Gasimporteur Uniper wird verstaatlicht. Skandalös: Die umstrittene Gasumlage wird trotzdem zum 1. Oktober eingeführt. Die unsoziale Umlage, die an Unternehmen fließt, die vor kurzem noch Milliardengewinne eingefahren haben, ist eine immense Belastung für Gaskunden. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass die Regierung zusätzlich zu der enormen Steuer- und Abgabenlast und den permanent steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen die Bevölkerung auch noch mit einer Umlage belastet, die nun einem Staatsunternehmen zugutekommen dürfte – dabei profitiert der Staat ohnehin schon von den Kostenexplosionen.
Das Bundeswirtschaftsministerium gab am Mittwoch bekannt, dass der Bund im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspaketes “insgesamt 99 Prozent an Uniper” übernehmen werde – 91 Prozent durch eine Kapitalerhöhung im Wert von acht Milliarden und 8 Prozent vom finnischen Mutterkonzern Fortum, dem der Staat für 480 Millionen Euro die Uniper-Anteile abkaufen wird.
Obwohl Juniper dann dem deutschen Staat gehören wird, wurde die Gasumlage heute vom Kabinett verabschiedet und wird wie geplant ab 1. Oktober erhoben. Die Umlage soll Gasimporteure, die russisches Gas durch teurere Alternativen ersetzen müssen, vor der Pleite bewahren und beträgt für alle Gaskunden 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck begründet die Einführung der Umlage damit, dass die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper mindestens drei Monate dauern würde und die Gasumlage als Brücke dienen soll, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen. Ob die Umlage nach der Verstaatlichung noch verfassungskonform erhoben werden kann, ist aber unklar – dies soll vom Finanzministerium überprüft werden. In den sozialen Netzen fasst man dies treffend zusammen:
#Habeck : Wir wissen nicht, ob die #Gasumlage verfassungskonform ist, aber wir führen sie trotzdem ein (…weil es uns egal ist…)!
— Gerd HD Chapeau
Auf deutsch: Der Bürger darf erstmal die Mehrkosten tragen, um vielleicht später zu erfahren, dass er nicht hätte zahlen müssen…
UNGLAUBLICH! pic.twitter.com/DsbnhwQWp5(@JanPhi0511HD) September 21, 2022
Laut Habeck war die Verstaatlichung zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit notwendig geworden, weil sich die Situation des Gasimporteurs seit dem Liefer-Stopp von russischem Gas dramatisch verschlechtert habe – Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zum 1. September eingestellt. Das Unternehmen bezog bisher einen Großteil des Gases aus Russland und steht für 40 Prozent der Gasversorgung in Deutschland.
Die Stabilisierungsmaßnahmen sollen im vierten Quartal 2022 auf einer außerordentlichen Uniper-Hauptversammlung beschlossen werden, es stehen noch EU-Genehmigungen aus.
Nun ist es Fakt, dass Gaskunden auch noch die Gasumlage bezahlen müssen. Für die Existenzängste der Bürger hat diese Regierung offensichtlich nur Verachtung übrig, sonst würde sie für echte Entlastungen und nicht weitere Belastungen sorgen. Erfahrungsgemäß ist durchaus damit zu rechnen, dass die Gasumlage auch nach der Verstaatlichung von Uniper bestehen bleibt: Mittel und Wege zur Begründung werden sich finden und Gesetze kann man notfalls ändern. Schließlich machte eine derartige Gesetzesänderung die Gasumlage erst möglich.
