Wer als Deutscher im Ausland arbeitet, soll doppelt besteuert werden. Dies sehen die umstrittenen Pläne von Finanzminister Christian Lindner vor. Fleißige, hart arbeitende Menschen sollen die rot-grün-gelbe Misswirtschaft helfen auszubügeln. Die Ampel nimmt sich immer mehr Anleihen von der Reichsfluchtsteuer.
Dank des wirtschaftspolitischen Totalversagens der Ampel fehlt es den deutschen Staatskassen an Geld. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sucht deshalb nach Möglichkeiten, die Einnahmesituation zu verbessern. Im Visier befinden sich deshalb nun auch jene Deutschen, die im Ausland arbeiten. Dies berichtet die „Wirtschaftswoche“ (Bezahlschranke) in einem Beitrag.
In einem an die deutschen Finanzämter verschickten Erlass heißt es laut dem Bericht: Wer im Ausland arbeitet, aber vom Arbeitgeber eine Rückkehrzusage bekommt, weiterhin einen Wohnsitz in Deutschland hat oder Mitglied in einem örtlichen Verein oder einer deutschen Partei bleibt, soll auch in Deutschland Steuern zahlen. Das heißt: Wer seine Brücken in die alte Heimat nicht komplett abbricht, soll gefälligst auch blechen.
Doch durchsetzbar ist so etwas auch nur mit einem totalen Überwachungsstaat, in dem der Datenschutz keine Rolle mehr spielt. Bei einer angeblich „liberalen“ Partei wie der FDP ist so etwas eigentlich völlig unwürdig. Zusammen mit der Wegzugssteuer für Unternehmen bei der Verlagerung der Produktion ins Ausland ergibt sich dabei allerdings schon ein besonderes Bild hinsichtlich der Pläne der Ampel-Koalition. Offensichtlich nimmt man sich dabei nämlich ein Vorbild an der Reichsfluchtsteuer…
Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende versucht, auch noch die letzten Leistungsträger der Bundesrepublik zu vertreiben. Wer etwas hat und kann, wird quasi zur Republikflucht (und dem Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit) getrieben – was bleibt, sind die Leistungsempfänger. Doch dem Staatshaushalt wird das nicht helfen.
Der FDP erweist Lindner damit allerdings einen Bärendienst. Die ohnehin schon an der Fünfprozenthürde (bei der Europawahl sogar bei vier Prozent) herumkrebsenden Liberalen werden dank solcher Forderungen auch nicht wirklich an Beliebtheit gewinnen. Jedenfalls nicht beim potenziellen Wählerklientel.
