Der Prozess ist zu Ende, das Gericht hat erkannt, dass der strittige Kommentar von Florian Machl über den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Das Urteil bedeutet einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit in Österreich und eine üble Blamage für die gesamte Gegenseite. Es ist die Aufgabe des Journalismus, den Mächtigen auf die Finger zu schauen anstelle sich von ihnen kaufen oder eben mundtot machen zu lassen. Das werden wir auch weiterhin tun.
Sehen Sie in Folge den Bericht von Chefredakteur Florian Machl am Abend des 16. Jänner 2024 mit frischen Erinnerungen an einen ereignisreichen Tag.
Herzlich willkommen bei Report 24. Mein Name ist Florian Machl, ich bin Chefredakteur und Herausgeber. Ich berichte Ihnen in Folge von einem Gerichtsverfahren, das heute (Anm.: 16. Jänner 2024) stattgefunden hat, und zwar in zweiter Instanz. Die meisten von Ihnen kennen den Fall bereits. Es geht darum, dass sich unser Bundespräsident Alexander Van der Bellen angeblich beleidigt gefühlt haben soll, weil ich in einem Kommentar geäußert habe, er hätte die Verfassung mit Füßen getreten und er hätte eine Spaltung der Gesellschaft zugelassen wie niemand vor ihm.
Ja, das wurde heute verhandelt. Es gab bereits eine Verhandlung, die mit einem Freispruch endete. Und ich kann vorweg gleich sagen, ich habe mit sehr vielen Juristen, mit Rechtsanwälten, auch mit Richtern gesprochen. Alle haben die Hände über den Kopf zusammengeschlagen und gesagt: „Warum wird so etwas überhaupt verhandelt?“
Worum geht es? Es geht darum, ob ein Journalist, ob ein freier Journalist das Recht hat, den Bundespräsidenten zu kritisieren. Meines Erachtens ist es nie um eine Beleidigung gegangen, weil Beleidigung anders funktioniert. Dafür gibt’s Schimpfwörter, dafür gibt’s derbe Begriffe. Und vor allem in meinem Weltbild ist es so, dass eine Beleidigung auch nicht unbedingt fundiert ist. Das heißt, man versucht wirklich, die Ehre des anderen anzugreifen oder irgendeinen Unmut zu äußern. Aber man denkt doch bei einer Beleidigung nicht darüber nach, ob das jetzt die Wahrheit ist, ob das recherchiert ist, ob es da irgendwelche Tatsachen dafür gibt.
Bislang war klar: Politiker müssen sich mehr gefallen lassen
Aber es ist so, dass bislang in Österreich eine Rechtsprechung vorgeherrscht hat, dass sich Politiker, Spitzenpolitiker, um einiges mehr anhören müssen, einiges mehr aushalten müssen als normale Bürger. Und das soll auf einmal für unseren Bundespräsidenten nicht gelten. Die Begründung der Staatsanwaltschaft für diese Berufung war skurril, im Grunde genommen, und wäre dahin gegangen, dass niemand mehr den Professor Van der Bellen in irgendeiner Form hätte kritisieren dürfen. Warum ist es so?
Meine Kritik bezog sich ja darauf, dass er die Verfassung nicht würdigt, wie er sollte. Aber seine gesamte Position ist eigentlich durch die Verfassung legitimiert, durch die Verfassung beschrieben. Er ist der oberste Hüter der Verfassung. Und das bedeutet, wenn man irgendetwas am Bundespräsidenten kritisiert, würde man immer auch die Verfassung bzw. seine Haltung und seine Einstellung zu der Verfassung kritisieren. Und das würde bedeuten, kein einziger Journalist dieses Landes dürfte ihn mehr kritisieren, außer vielleicht irgendwelche Äußerlichkeiten, dass einem die Farbe seines Anzugs nicht gefällt. Und das kann es in einer Demokratie nicht sein.
Journalisten haben vergessen, was ihre Aufgabe ist
Wir sind leider an einem Punkt angekommen, wo sehr viele Journalisten überhaupt nicht mehr verstehen, was ihre Aufgabe ist. Sie glauben, sie müssen die Bevölkerung belehren. Tatsächlich wäre es aber so, dass sie nicht alle Schritte der Regierung mit Ja und Amen begrüßen und sich darüber äußern, wie wunderbar unser Kanzler ist und wie wunderschön und wie klug unser Präsident ist. Sondern sie müssten sich Punkt für Punkt ansehen: Was machen diese Menschen, zum Teil auch, was waren ihre Wahlversprechen, zum Teil natürlich auch, entsprechen ihre Handlungen und Taten den geltenden Gesetzen und der Verfassung. Und darum ging es hier.
Erschwerend kommt natürlich hinzu, dass der Bundespräsident Van der Bellen früher der Chef der Grünen Partei war. Und ich glaube nicht, dass er aus dieser Rolle jemals so richtig ganz herausgewachsen ist. Eigentlich sollte ja ein Bundespräsident seine Geschäfte völlig unabhängig und unparteiisch führen. Das stand auch in der Ausführung der Staatsanwaltschaft, dass ihm deshalb ein besonderer Schutz zukäme, weil er das macht. Und ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich mir irgendeine Aussage von ihm ansehe, ein Interview, Texte in der Zeitung, ich kann diese unparteiische Haltung nicht finden. Ich finde immer grüne Positionen, ich finde globalistische Positionen, egal, worum es geht. Geht’s um die Impfung, geht’s ums Klima, er vertritt immer die Position einer zumindest linken Partei, im Grunde genommen aber der Grünen Partei in Österreich.
Und hier glaube ich auch, dass eine gewisse Seilschaft und Nähe natürlich weiterhin besteht. Das Justizministerium in Österreich ist in grüner Hand. Die Justizministerin Alma Zadic ist eine vehemente Grüne Globalistin meiner Ansicht nach. Sie ist verwurzelt im Weltwirtschaftsforum, sie hat nicht zu den Global Leaders geschafft wie Sebastian Kurz, aber sie ist in einer Organisation namens Global Shapers.
Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in Österreich
All das im Zusammenspiel hat dazu geführt, dass ich angeklagt wurde wegen dieser Aussagen. Und man muss dazu sagen, das war ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit in Österreich, auf die Meinungsfreiheit der einzelnen Bürger und auf die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit von Journalisten. Und eigentlich müsste jeder Journalist aufstehen und sagen: „Wahnsinn, Stopp, so weit geht es nicht. Sie gehen hier zu weit. Wir wollen nicht in einem totalitären Staat leben. Wir wollen nicht einen Stacheldraht in unseren Köpfen aufbauen und nichts mehr kommentieren dürfen. Wir wollen natürlich unsere Arbeit machen und prüfen und nachsehen. Liebe Politiker, arbeitet ihr korrekt?“
Vielen Dank an alle Unterstützer
Das war eigentlich der Hintergrund der heutigen Berufungsverhandlung. Ich möchte Ihnen jetzt berichten, was passiert ist, für all jene, die nicht dabei waren, und vorweg natürlich auch großen Dank aussprechen für alle, die uns unterstützt haben. Es gibt wirklich viele Menschen, die uns von zu Hause aus unterstützt haben, die freundlicherweise auch einen kleinen Beitrag überwiesen haben. Denn die Rechtsanwaltskosten, auf denen bleibt man in Österreich sitzen, auch wenn man freigesprochen wird. Zum Glück muss man die Gerichtskosten zumindest nicht tragen. Und riesengroßen Dank an alle, die, obwohl ein Werktag ist, obwohl es kalt war, heute früh um 10 Uhr, es war ein Dienstag, den Weg ins Gericht gefunden haben. Also, es waren wieder rund 100 Menschen da.
Und es war auch sehr lustig. Das Gericht hat uns wieder einen ganz, ganz winzigen Raum zugewiesen, fünf Zuschauersitze waren dort vorgesehen. Auf der anderen Seite, gleich auch großen Dank an das Richtergremium. Wir haben schon Richter gesehen in Österreich, die wirklich ungehalten sind, teilweise fast schon unhöflich, die Besucher und Zuschauer anschnauzen, wenn sich nur jemand räuspert im Publikum. Das war hier überhaupt nicht der Fall. Ich glaube schon, dass die Damen, es war ein Richtersenat aus drei Damen, überrascht waren, dass so viele Personen anwesend waren, aber sie haben nicht darauf beharrt, dass diese fünf Sitzplätze da sind und dann die Möglichkeit, hier beizuwohnen, endet. Ich glaube, insgesamt waren sicher mindestens 15 Personen im Raum, die sind gestanden, haben sich aber auch ordentlich verhalten. Es hat dann niemand hineingerufen, es hat gepasst.
Viele Unterstützer vor Ort
Also, hier hat’s gepasst, und es hat auch vom Eingangsbereich weg gepasst. Der war ein sehr netter Mitarbeiter des Gerichts, der war sicher sehr gefordert, weil auf einmal dutzende Menschen hinein wollten. Ich glaube nicht, dass er vorher informiert wurde. Der hat das professionell abgewickelt, es gab keine Probleme, und im Vergleich zur ersten Instanz war auch keine Polizei nötig. Also, es hat uns nicht im Voraus jemand die Polizei hingeschickt, und in der ersten Instanz war es so, dass dann auf einmal 100 Beamte da waren, und zwei Drohnen und die Hundestaffel, und ich weiß nicht, wer alles, weil irgendjemand Panik bekam, dass da so viele Menschen sind, und das Gerücht gestreut wurde, diese wollten das Gericht stürmen. Also, niemand, der mich unterstützt, glaube ich, will das Gericht stürmen, ganz im Gegenteil, wir vertrauen auf die Gerichtsbarkeit, wir vertrauen auf Recht und Gesetz, aber wir pochen auch darauf, gleiches Recht für alle. Und wir pochen darauf, wir haben Grundrechte in diesem Land. Die sind immerhin noch verbrieft, und die sollten noch angewandt werden.
Laute Stimme für die Aufarbeitung
Und die Zeit ab 2020 war nicht lustig für viele von uns, weil uns viele dieser Grundrechte abgesprochen wurden, sie uns genommen wurden, und wir unserer Ansicht nach auch grundrechtswidrig verfolgt wurden in vielen Fällen. Also, wenn man jetzt zurückdenkt, was man den Menschen angetan hat, mit all diesem ganzen Masken- und Abstandswahnsinn, und dass sie bis heute noch verfolgt und bestraft werden, das ist nicht in Ordnung, das muss auch aufgearbeitet werden. Und immer, wenn ich gefragt werde, ist Corona zu Ende, muss ich sagen, nein, das ist nicht zu Ende. Erstens, diese juristische Ungerechtigkeit muss aufgeräumt werden, die Menschen müssen ihre Strafgelder zurückerhalten, all die ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafen müssen aufgehoben werden bzw. wer sie schon angetreten hat, braucht irgendeine Form der Entschädigung dafür. Also, davon kann man nicht heruntergehen.
Und das ist nur ein Aspekt dieser wahnsinnigen Coronazeit. Wenn die Menschen anfangen nachzudenken: Warum bin ich denn krank seit 2021? Warum hat meine Frau eine Fehlgeburt gehabt? Warum hat denn meine Oma Krebs plötzlich bekommen und ist verstorben? Und viele, viele andere Krankheitsbilder und Dinge, da könnte man schon noch sehr, sehr vieles aufarbeiten, das ist ganz dringend und wichtig. Doch das ist ein anderes Thema.
Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig vor Gericht unterstützen
Zurück zum Gericht, wie gesagt, sehr, sehr kleiner Raum, gute Stimmung, viele Unterstützer da. Ich hoffe, ich konnte wieder alle Hände schütteln und mit jedem ein paar Worte wechseln. Ich weiß es nicht, falls ich jemanden übersehen habe, an dieser Stelle noch mal vielen, vielen Dank für die Unterstützung. Warum ist es wichtig? Und es ist nicht nur bei mir wichtig, es ist bei jedem Fall wichtig, wo man das Gefühl hat, der Staat geht ungerecht mit uns um, irgendwelche Parteien gehen ungerecht mit uns um. Lasst die Menschen nicht im Stich, begleitet sie vor Gericht, es zeigt sowohl dem Staatsanwalt als auch den Richtern, der ist nicht allein, mit dem können wir nicht umspringen, wie wir wollen. Wir sprechen Recht im Namen des Volkes. Wir haben eine Anklage erhoben im Namen des Volkes. Hier ist das Volk. Ich muss es auch rechtfertigen, mit meinem Namen, mit meinem Gesicht, dass ich das mache.
Und das führt, glaube ich, schon vereinzelt zu Denkprozessen, wo sich der eine oder andere denkt: ‚Na ja, so ungerecht können wir jetzt nicht umgehen mit der Bevölkerung.‘ Ja, ich glaube jetzt aber gar nicht, dass das heute ausschlaggebend war für das Urteil, die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, den Freispruch. Das war im Grunde genommen dann heute auch der Urteilsspruch. Ich glaube nicht, dass die vielen Menschen, die da waren, da ausschlaggebend waren. Ich glaube ehrlich gesagt, das Gericht hat sich sehr genau angesehen, was ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft. Wir haben eine sehr lange Begründung und Entgegnung seitens der Verteidigung eingereicht, und das Gericht hat im Vorfeld sicherlich schon relativ genau gewusst, was es heute tun wird.
Darum war die Veranstaltung ja auch nur für eine halbe Stunde anberaumt. Der Beginn war um 10:05 Uhr in etwa, dann, und das Urteil wurde tatsächlich pünktlich um 10:30 Uhr verkündet. So war die Verhandlung heute auch angesetzt. Also, da gab es seitens des Gerichts überhaupt keine Überraschungen.
Staatsanwaltschaft wirkte nicht amüsiert
Was ich auch noch ausführen möchte, ist: Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden von eben diesem grünen Ministerium, und wir hatten schon im ersten Prozess sehr deutlich gesehen, der anwesende Staatsanwalt oder Oberstaatsanwalt hat sich nicht wohlgefühlt. Also, der hat wirklich den Befehl von oben bekommen: ‚Du musst dorthin gehen, du musst diesen Prozess führen.‘ Spaß hat’s ihm nicht gemacht, also beim ersten, und jetzt in der zweiten Runde hatte ich das Gefühl, dass dieser Herr Staatsanwalt, ein Programm abgespult hat, das Mindestprogramm, das er tun muss. Der kann ja auch nicht hergehen, ist auch nur ein Mensch, macht auch nur seinen Job, hat seine Vorgesetzten, wenn die sagen, ‚Du musst dorthin‘, dann muss er dorthin, aber er hat keinen Strich mehr gemacht, als er tun muss.
Er hat sich also hier nicht gegen mich verwendet oder irgendwie besonders drastische Bestrafung gefordert oder was auch immer. Ich habe auch dann die Gelegenheit gehabt, mich noch mal zu erklären, worum es geht, und während dieser Erklärung, die – glaube ich – sehr präzise war, noch mal meine Standpunkte ausgeführt, habe ich versucht, Blickkontakt zum Staatsanwalt aufzunehmen. Das ist mir nicht geglückt. Also, er ist dem Ganzen ausgewichen, und es war ihm sichtlich auch unangenehm. Er hat auch die Medien gebeten, ihn nicht mit seinem Gesicht zu zeigen, sondern ihn zu verpixeln, und ich würde jetzt auch nicht seinen Namen nennen. Ich glaube, das war ein hochanständiger Mensch, den man da auch hingeschickt hat, gegen seinen Willen.
Das System möchte den Bürger zum Untertan degradieren
Und dass wir irgendwas gegen unseren Willen tun müssen, kennen wir ja seit 2020 zur Genüge. Wir sind leider in einem System, das etablieren will, dass der Mensch, der Bürger ein Untertan ist. Auch das ist ein Aspekt dieses Verfahrens. Ich hatte das Gefühl, Alexander Van der Bellen möchte sich installieren, wie einen Papst, sein Wort ist Gesetz, nur sein Wort ist richtig, daran darf nicht gerüttelt werden, und das können wir als Bürger einer Demokratie nicht dulden.
Ja, was konnte ich dem Gericht dann noch vortragen? Im Grunde genommen, der wichtigste Aspekt, oder der interessanteste für Sie vielleicht, ist auch, ich habe bereits vor dem ersten Verfahren, vor dem ersten Prozess, ein Schreiben an die Hofburg gerichtet, weil es mich interessiert hat, womit habe ich diesen Mann, diesen Bundespräsidenten beleidigt? Und ich glaube, das ist auch anständig, wenn man das macht. Wenn jemand sagt, ‚Ich habe dich beleidigt‘, ja, ‚Du hast mich beleidigt‘, dann kann man ja zuerst einmal fragen, ‚Ja, was habe ich denn gemacht? Was habe ich denn gesagt, womit habe ich dich jetzt wirklich so getroffen?‘ Dann kann man sich dieses Argument anhören, und wenn es plausibel erscheint, wird mir kein Stein aus der Krone brechen, dass ich mich entschuldige.
Van der Bellen verweigerte die Kommunikation
Wenn mir der Alexander Van der Bellen, unser geschätzter Bundespräsident, gesagt hätte, na ja, weiß ich nicht, irgendein Kindheitstrauma oder was auch immer ich da ausgelöst haben soll, dann hätte ich wahrscheinlich einmal kurz reflektiert, und wenn er recht gehabt hätte, dann hätte ich versucht, ihm die Hand zu schütteln und zu sagen, ‚Das tut mir leid, das möchte ich so nicht mehr ausdrücken, sondern ich wollte Kritik an dem und dem äußern. Es gibt auch Grund für diese Kritik, aber es gibt keinen Grund, dass ich diese Kritik beleidigend ausdrücke.‘
Sollten wir auch alle nicht tun, das zahlt sich nicht aus. Man darf auch eins nicht vergessen, wenn ich mit einer Beleidigung in ein Gespräch einsteige, dann habe ich den anderen sowieso verloren. Das sehen wir z.B. auch in all unseren Chatgruppen und Foren, auch per E-Mail. Wenn da Menschen hereinkommen und sich selbst überhöhen und sagen, ‚Ihr seid alle dumm, und nur ich weiß Bescheid, und ich habe recht, und ihr nicht‘, dann ist es keine Möglichkeit, ein Gespräch zu führen, und man riegelt ja auch innerlich ab. Wenn ich beschimpft werde, als Erstes, dann muss ich sagen, mit so jemandem möchte ich ja gar nicht mehr weiter sprechen.
Es gibt Personenkreise, die sich für etwas Besseres halten
Und, dieser Aspekt war mir wichtig, den habe ich auch dem Gericht geschildert. Ich habe es versucht, ins Gespräch zu kommen, es kam natürlich keine Antwort aus der Hofburg. Auch das ist Teil dieses grünen Selbstverständnisses, dieses grünen Stils. Es sind Personenkreise, die glauben, sie sind etwas Besseres, sie haben sowieso recht, und sie müssen mit uns Bürgern nicht sprechen. Ich finde es besonders unangenehm und unangebracht, wenn ich dann in der Zeitung wieder Überschriften lese, ‚Van der Bellen plädiert für ein Miteinander, Van der Bellen plädiert dafür, die Menschen müssen aufeinander zugehen, sie müssen wieder miteinander reden, sie müssen einander vertrauen, die Gräben müssen zugeschüttet werden.‘ Na ja, dann müsste er mal mit gutem Beispiel vorangehen und wirklich auf jemanden zugehen.
Er ist, laut einer Anfragebeantwortung, die die Freiheitlichen gestellt haben, der Präsident, der einzige Präsident, der bisher sieben unserer Bürger hat verfolgen lassen, wegen ihrer Meinungsäußerung. Ich weiß nicht, was die anderen Bürger gesagt haben, ich weiß, einige dieser Fälle wurden eingestellt, einige wurden auch von seiner Seite aus verloren, und er führt ja auch all diese Verfahren mit Steuergeld. Was soll das? Vor ihm gab es zwei Präsidenten, die das nicht gemacht haben, und ich schätze, dass die Präsidenten, die nochmals davor waren, das auch nicht gemacht haben.
Vor ein paar Jahrzehnten gab es noch Politiker mit Format
Diese Menschen haben aber auch ein ganz anderes Format gehabt. Wenn wir 20-30 Jahre zurückgehen und überlegen, was hatten wir damals für Spitzenpolitiker, dann war es nicht so ein dummes Lagerdenken, links gegen rechts wie heute. Das verdanken wir wohl Herrn Vranitzky, der fand es lustig, die Österreicher aufeinander aufzuhetzen. Sondern damals hat man natürlich auch einem Sozialisten zugehört, hat man natürlich jemandem von der Volkspartei zugehört, und man hatte das Gefühl, dass diesen Menschen die Bevölkerung dieses Landes wichtig war. Und dieses Gefühl habe ich heute bei kaum einem Politiker. Das ist traurig.
Also, ich möchte auch dort wieder hinkommen, es wäre schön, wenn gut ausgebildete, gebildete, kluge Menschen Politik machen in diesem Land, und wenn sie glaubwürdig auch vermitteln, es interessiert sie, was mit den Menschen passiert. Das war z.B. ein Punkt in der ersten Verhandlung. Ich habe noch viel mehr geschrieben und gesagt über den Bundespräsidenten Van der Bellen. Das wurde mir alles vorgeworfen. Das Lächerlichste davon war, ich habe geschrieben, dass er gönnerhaft von Plakaten lächelt. Und ich glaube, wenn so eine Meinungsäußerung nicht mehr zulässig ist, dann ist gar nichts mehr zulässig.
Soziale Probleme im Volk ignoriert
Aber wo ich jetzt hinaus wollte: Ich habe auch gesagt, das war nämlich eine wirklich schwierige Zeit, das war die Zeit, wo sich keiner mehr den Strom leisten konnte, wo die Heizung teurer wurde, wo das Benzin teurer wurde, diese Kostenexplosion, wo ich gesagt habe, alleinerziehende Mütter kommen in diesem Land kaum noch über die Runden, und gleichzeitig lächelt eben ein Mann gönnerhaft von Plakaten, der fast 400.000 € verdient. Und das ist ein Ungleichgewicht, das ganz schwer zu ertragen ist. Ich habe ihm das schon vorgeworfen, dass die sozialen Zustände in unserem Land unerträglich geworden sind, und er eigentlich dagegen nichts unternimmt.
Und was er macht, dieser grüne Bundespräsident, ist eben Menschen vor Gericht zu zerren. Also, das ist ja auch eine Schieflage. Sollte er sich nicht anschauen, was brauchen eigentlich die Bürger, was kann ich machen, wie kann ich einwirken darauf, dass das Leben besser wird? Nein, ich verfolge mit der Justiz die Menschen, die Kritik an mir üben. Also, das ist ein Selbstverständnis, das darf es in dieser Funktion eigentlich überhaupt nicht geben. Das müssen wir weiterhin kritisieren.
Ich konnte eben hier meine Meinung nochmals ausführen, auch mein Verteidiger, der Herr Dr. Schmidauer, hat ein sehr gutes Plädoyer gehalten. Und das ist auch ein lustiges Detail, es gibt ja immer wieder Verschwörungstheoretiker unter uns, und einige haben dann gesagt, ‚Na ja, die hängen alle unter einer Decke, der Herr Dr. Schmidauer, der ist ja mit der Frau des Bundespräsidenten verwandt.‘ Und das ist auch die Wahrheit, das ist seine Cousine, soweit ich weiß. Ja, also die Väter der Frau des Bundespräsidenten und meines Verteidigers, das sind Brüder.
Die Spaltung ging mitten durch Familien
Ja, aber das ist keine Verschwörungstheorie, sondern ganz im Gegenteil, mein Verteidiger hat natürlich schon auch gesagt, diese Gräben durch die Bevölkerung, diese Spaltung, die geht bis in die Familien, und seine Familie ist ein perfektes Beispiel dafür, ein schmerzhaftes Beispiel. Das macht ihm auch nicht Spaß. Aber er hat gesagt, es ist auch in seiner Familie so gewesen in der Coronazeit, dass alle auseinandergerissen wurden, dass sie sich nicht mehr verstanden. Und das ist auch einer der Punkte, die ich dem Bundespräsidenten vorgeworfen habe, dass er eine Spaltung in der Gesellschaft zugelassen hat.
Und auch an dieser Aussage ist nichts zu rütteln, und ich stehe zu jedem Wort. Auch das habe ich vor Gericht betont: Ich stehe zu jedem Wort, das ich damals geschrieben und gesagt habe. Weil natürlich hat er, der Bundespräsident, zugelassen, dass diese Spaltung passiert. Und wir hatten durchaus schon Präsidenten, die wir vielleicht ein wenig belächelt haben, aber in ihren Reden und Ansprachen haben sie immer versucht, das Vereinende zu finden, immer versucht, zu beschwichtigen, Ruhe in der Bevölkerung und in der Politik herzustellen, nicht zu eskalieren. Und auch das ist, glaube ich, eine sehr wichtige Funktion eines Bundespräsidenten. Das erwarten wir Bürger davon, von dieser Position. Es ist ja eigentlich großteils eine repräsentierende Funktion, es ist eine sehr verantwortungsvolle Funktion.
Schutz der Verfassung wäre bitter nötig gewesen
Und niemand wäre einem Bundespräsidenten böse, wenn er mal hergeht und sagt: ‚So, ÖVP, ihr sagt also mit Ansage, ihr missachtet das Gesetz, ihr missachtet die Verfassung.‘ Das ist ja passiert, die Regierung Kurz ist hergegangen und hat gesagt: ‚Na ja, ja, wir haben da jetzt Gesetze erlassen, und Sie fragen uns, ob die verfassungskonform sind? Das sind Spitzfindigkeiten, schauen Sie, die Verfassungsrichter werden sechs Monate brauchen, um das zu prüfen, und wenn sie es dann aufheben, ist es völlig egal. Weil dann haben wir schon oder wir werden ein gleich lautendes Gesetz erlassen, das auch verfassungswidrig ist. Für das brauchen sie wieder sechs Monate, um das zu prüfen.‘
Das war sinngemäß die Aussage damals, und da erwarte ich mir von einem Bundespräsidenten, der wirklich ein Hüter und Schützer der Verfassung ist, dass er hergeht und sagt: ‚Ja, so geht’s überhaupt nicht. Freunde, kriegt euch ein.‘ Nur, wann hören wir denn diese Kritik vom Bundespräsidenten? Wann hat er jemals seine alte grüne Partei kritisiert? Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern. Das ist nicht passiert. Und auch für die ÖVP, die in der Koalition mit den Grünen ist, ist er sehr sparsam mit den Worten.
Kritisiert werden immer nur die Freiheitlichen
Die Einzigen, die immer wieder kritisiert werden, das sind die Freiheitlichen. Und lustigerweise sind aber die Freiheitlichen in unserem Land, zumindest in der Bundespolitik, die Einzigen, die sich für Freiheitsrechte, für Bürgerrechte interessieren. Sie haben den Begriff ‚freiheitlich‘ nicht umsonst im Namen. Sie haben bewiesen, in dieser Coronazeit, dass sie verantwortungsvoll sind und dass sie für uns Bürger da sind. Die gehen auch auf die Straße mit uns. Es waren jetzt freiheitliche Abgeordnete in Berlin bei den Bauernprotesten. Das zeigt wirklich, die meinen es ernst, und ich glaube ihnen das. Und ich setze darauf, dass diese Partei nach der nächsten Wahl eine verantwortungsvollere, größere Position einnehmen wird. Und selbst wenn die versammelte Einheitspartei sagt: ‚Nein, mit der FPÖ koalieren wir nicht‘, dann baue ich darauf, dass die FPÖ nach dem geltenden Recht mit über 25 % der Stimmen Untersuchungsausschüsse einberufen wird, dass es die anderen Parteien wirklich hart treffen wird.
Denn wenn die Coronazeit ordentlich aufgearbeitet wird, dann bleibt kein Stein am anderen. Dann wird jegliche Korruption aufgedeckt. Es gibt viel Korruption aufzudecken, weil die Frage ist: Wer hat denn verdient? Wer hat verdient an den Testzentren? Wer hat verdient an den Impfstraßen? Wer hat verdient am Import sinnloser Gesichtsmasken und anderer Dinge? Einige Fälle sind schon aufgekommen, und jeder weiß, wer diese Nutznießer sind. Und das ist meine große Hoffnung an dieses Jahr 2024, dass wir eine Änderung in der Politik erleben, dass eben die Parteien mit mehr Stimmen ausgestattet werden, die all das aufarbeiten und die sich auch dafür einsetzen, dass das nie wieder passiert.
Zwei Parteien haben mich und meine Positionen unterstützt
Was die Unterstützung durch die Politik betrifft, gab es zwei Parteien, die meine Position sehr gut unterstützt haben. Am Tag vor der Verhandlung gab es noch eine Aussendung der Bundes-FPÖ, wo die Menschenrechtssprecherin der Bundes-FPÖ, die Frau Dr. Susanne Fürst, sehr klar für meine Position Stellung genommen hat, und auch der Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker hat sich hier angeschlossen und ebenso Partei für mich ergriffen. Sie haben gefordert, dass dieses unwürdige Schauspiel eingestellt wird, dass überhaupt nicht mehr verhandelt wird. Ich weiß jetzt juristisch nicht, ob es in der Hand gelegen wäre vom Alexander Van der Bellen, hier zu sagen: ‚Ja, Stopp, das ist ein Blödsinn, wir verfolgen keine Journalisten.‘ Ich glaube schon, weil er der Betroffene war, er hätte schon sagen können: ‚Na, ich bin jetzt nicht mehr beleidigt, lasst den Blödsinn.‘ Hat er nicht gemacht, dementsprechend muss er und muss seine grüne Partei und seine ganze Entourage jetzt natürlich damit leben, dass er diesen Fall verloren hat. Also, seine politische Seite wurde heute ganz massiv blamiert.
Sie hatten die Ansage: ‚Wir verfolgen kritische Bürger, wir verfolgen kritische Journalisten‘. Und das unabhängige Gericht hat gesagt: ‚Nein, nein, Van der Bellen, nein, Herr Bundespräsident, Sie verfolgen keine unabhängigen Journalisten. Diese haben das Recht, Ihnen auf die Finger zu schauen, und diese haben das Recht, auch pointiert ihre Meinung zu äußern.‘ Ich hätte sicher nicht das Recht, ihn zu beschimpfen mit derben Schimpfwörtern, das würde ich aber auch nicht machen, und ich habe vorher erklärt, warum ich es nicht machen würde.
Ja, und außerdem bedanke ich mich herzlich bei der Partei MFG, die auch beim zweiten Mal wieder mit mehreren Landtagsabgeordneten dabei war. Sie haben sich den Prozess angesehen, sie haben mit vielen Menschen dort gesprochen, und diese Partei ist in Oberösterreich unerlässlich, wenn es darum geht, die Interessen der Bürger zu vertreten, dass eine Stimme der Menschen auch im Landtag ist, die für Grundrechte, für Freiheitsrechte eintritt.
Mehrere TV-Teams freier Medien vor Ort
Nach 30 Minuten Verhandlungsende, sehr kurz und knapp formulierter Freispruch, und ich glaube, die Herrschaften Richterinnen und Staatsanwälte waren dann sehr froh, zum Mittagessen aufbrechen zu können. Wir hatten dann noch Gelegenheit, mit unseren Unterstützern draußen zu reden, viele Hände nochmals zu schütteln, sich zu bedanken für die Unterstützung. Es wurden einige Interviews geführt, dankenswerterweise war auch Servus TV da, es war RTV da, es war AUF1 da (Anm.: auch Info-Direkt war vor Ort), und einige kleinere Initiativen. Ich habe mir für alle Zeit genommen und habe mich sehr gefreut, dass es hier auch diese Resonanz gibt.
Ich hätte heute sogar erwartet, tatsächlich, dass von den Staatsmedien irgendjemand da ist. Also es ist natürlich ein Thema auch für einen ORF, wenn ein Bundespräsident ein zweites Mal verliert in so einer Auseinandersetzung. Es war niemand da. Wir werden gespannt sein, was morgen in den Zeitungen steht. Ich bin schon sehr gespannt, ob wieder irgendwelche Verdrehungen möglich sind, wo man mich dann vielleicht doch wieder diskreditiert. Das habe ich schon einige Male erlebt, ich habe es auch überlebt, ich stehe da drüber, und ich halte das aus. Und solange sie uns nicht alle wegsperren, die Journalisten und Vertreter der freien Medien, werden wir eins tun: Wir werden immer sehr genau hinsehen, und wir werden sehr, sehr kritisch sein und sagen: ‚So nicht mit uns. Führt eure Amtsgeschäfte ordentlich, haltet euch an Recht und Gesetz und versteht, wir sind keine Untertanen, sondern eigentlich sind wir eure Arbeitgeber, eure Auftraggeber. Ihr arbeitet für uns. Österreich ist eine Demokratie, alle Macht geht am Papier vom Volke aus, haltet euch daran.‘
Funktionierender Journalismus überprüft und ist unbestechlich
Funktionierende Medien, funktionierender Journalismus tut genau das: Er sorgt dafür, dass das passiert, er überprüft, was geschieht, und er ist unbestechlich. Und das ist ja das nächste Problem, und das zu lösen gilt: Unsere Medien sind fürchterlich bestechlich geworden, also gerade in der Coronazeit, was da an Steuergeld geflossen ist, hunderte Millionen, nur damit alle das gleiche Narrativ erzählen und vielleicht sogar hunderte Millionen, damit wir freien Medien, wir neuen Medien, den Mund halten oder auch totgeklagt werden. So weit ist es noch nicht, wir haben noch eine Chance. Es gibt Richter, die sagen: ‚Recht und Gesetz gelten mehr als der Wille des Bundespräsidenten oder der Regierung.‘ Und darauf können wir bauen.
Bitte unterstützen Sie freie Medien
Zuletzt noch eine kleine Bitte, nicht nur für mich, sondern für alle freien Medien, für die neuen Medien: Bitte unterstützen Sie uns. Es müssen keine Riesensummen sein, wir freuen uns über z.B. monatlich 10 €. Das ist immer das, was ich vorschlage. Warum schlage ich das vor? Jeder von Ihnen hat vielleicht früher ein Systemmedium konsumiert, das heißt, die Kronenzeitung, die ‚Heute‘, die ‚Österreich‘ oder was auch immer, und all diese Medien kosten natürlich Geld. Irgendwann sind Sie drauf gekommen, dass diese Inhalte Ihnen vielleicht gar nicht mehr gefallen. Ja, vielleicht haben Sie sie auch noch abonniert, weiß ich nicht, geht mich auch nichts an, aber ich weiß von vielen Menschen, die auf mich zukommen und sagen: ‚Na, diese Einheitsmeinung, diese abgeschriebenen Agenturmeldungen, die interessieren uns nicht.‘ Und wenn Sie uns vertrauen und uns, freien Medien, genau das überweisen, was Sie den anderen Medien überwiesen haben, bisher, dann können wir leben. Dann können wir mehr Journalisten anstellen, können wir mehr recherchieren, können wir noch genauer hinsehen.
Und ja, jeder von uns muss irgendwie leben, seine Miete zahlen, unsere Studios zahlen, was auch immer. Mit Ihrer Hilfe können wir das schaffen, und ich glaube, dass wir da eine sehr, sehr gute Wechselwirkung geschaffen haben. Sie unterstützen uns, und wir sagen vielleicht das, was Sie nicht sagen können, ohne Konsequenzen zu erleben, in der Familie, am Arbeitsplatz, wo auch immer. Das werden wir weiterhin tun, mit Ihrer Hilfe. Soweit zu diesem Gerichtstag, zu diesem Prozess, der glücklicherweise gewonnen wurde. Vielen Dank, und wir sehen uns.
