Das sind die Prioritäten der Regierung: Statt über Maßnahmen gegen die Teuerung diskutiert man im oberösterreichischen Landtag lieber Themen wie kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen und die „Sichtbarmachung“ der Regenbogen-Agenda im Landhaus. Woke Anbiederung statt Politik fürs Volk: Das wird uns sicher nicht aus den multiplen Krisen führen, prangert MFG OÖ-Klubobmann Manuel Krautgartner an.
Im Folgenden lesen Sie die Pressemitteilung der MFG Oberösterreich:
Oö. Landtag und Oö. Landesregierung setzen lieber auf Nebenschauplätze statt die Krisenfolgen abzufedern
Zwölf Ausschüsse gibt es im Oö. Landtag, in denen rund um die Landtagssitzungen diverse Themen und Anträge diskutiert und auch entschieden werden. In diesen Gremien wird ein ums andere Mal ersichtlich, woran es krankt in der heutigen Politik: „Rand- und Schönwetterthemen wie ‚Qualitätskriterien des heimischen Bienenhonigs‘, die ‚Sichtbarmachung der Pride-Bewegung im Landhaus‘ oder die Diskussion um ‚kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen‘ werden in endloser epischer Breite diskutiert. Die wirklich wichtigen und unter den Fingernägeln brennenden Probleme hingegen schiebt man auf die lange Bank oder sie kommen erst gar nicht zur Sprache“, sagt LAbg. Manuel Krautgartner, MFG–OÖ Klubobmann: „Es geht nichts weiter – und das in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen fast schon angewidert von der Politik abwenden.“
Weltfremde Politik
Fakt ist: Das Vertrauen in die Politik ist weg. Nur mehr vier Bundespolitiker genießen laut einer OGM-Umfrage positive Vertrauenswerte. Einer anderen Umfrage vom März 2023 zufolge (demox research/österr. Gemeindebund) trauen nur 27 Prozent der Oberösterreicher der Landespolitik zu, Probleme zu lösen, der Bundespolitik schreiben die Oberösterreicher mit nur 13 Prozent noch weniger Lösungskompetenz zu. „Diese Zahlen verwundern nicht“, sagt Manuel Krautgartner. Bestes Beispiel sei der Output im Oö. Landtag und seinen Ausschüssen: „Dort wird nicht gehandelt, sondern geredet – und selbst das nur über Themen, die derzeit alles andere als im Fokus stehen.“ Manuel Krautgartner nennt konkrete, aktuelle Beispiele: „Morgen, am 22.06.23 wird in den Ausschüssen über die Pride-Bewegung und deren ‚Sichtbarmachung‘ im Oö. Landtag diskutiert. Alles gut und schön, aber wenn sich die Leute das Leben nicht mehr leisten können, ist es fast schon eine Zumutung, wenn die Landespolitik lieber über die Anzahl der Regenbogenfahnen im und vor dem Landtagsgebäude diskutiert, statt endlich Maßnahmen gegen die Teuerung zu beschließen. Weltfremder geht’s fast nicht mehr.“
„Alle Vorschläge zur Abfederung des Kaufkraftverlustes prallten an der schwarz-blauen Landesregierung ab. Selbst die SPÖ verwehrte im Sommer 22 die Unterstützung. Kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen WCs und ein paar Regenbogenfahnen an der Landhaus-Fassade werden uns mit Sicherheit nicht aus den multiplen Krisen führen.“
LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Neben der Abfederung der Teuerung sind es der wegschmelzende Mittelstand, die hohen Energiepreise und die immer größer werdenden Probleme in der Pflege, im Gesundheits- und Bildungswesen, die von der Oö. Landesregierung nach wie vor nur als Randthemen behandelt werden, aber eigentlich die kritische Infrastruktur ausmachen – also essenziell für den Erhalt unseres Wohlfahrtsstaates sind. Krautgartner: „Man fokussiert sich lieber weiter auf woke Trends und vermeintliche ‚Lifestyle‘-Themen, die von Medien nicht hinterfragt, sondern fast schon dankbar übernommen und verschlagzeilt werden. Eine funktionierende Medienlandschaft müsste diese Versäumnisse eigentlich aufgreifen und anprangern.
MFG bringt Vorschläge mit gesundem Menschenverstand
Speziell die MFG hat in den letzten zwölf Monaten immer wieder intensiv und lautstark Maßnahmen zur Abfederung des Kaufkraftverlustes eingefordert, vorgeschlagen und in den Landtag eingebracht. Manuel Krautgartner: „Da ging es um Vorschläge, die jeder mit gesundem Menschenverstand eigentlich nur unterstützen kann – etwa die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, beim Tanken die Mineralölsteuer zu halbieren, oder keine Umsatzsteuer auf die Mineralölsteuer einzuheben. Weiters haben wir auch die Aussetzung der CO2-Steuer gefordert.“ Alle Vorschläge prallten an der schwarz-blauen Landesregierung ab, selbst die SPÖ verwehrte die Unterstützung.
„Kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen WCs, verschärfte Qualitätskriterien für heimischen Bienenhonig und ein paar Regenbogenfahnen an der Landhaus-Fassade werden uns nicht aus der multiplen Krise führen,“ so Krautgartner.
