Ein Gespenst geht um! Rot-Rot-Grün, eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen scheint nach der Bundestagswahl möglich. Trotz inhaltlicher Differenzen sucht die Linkspartei jetzt die Offensive, weil, laut Gysi „die Zeichen eindeutig so gesetzt sind“.
von Holger W. Sitter
Aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) ging nach dem Zusammenbruch der kommunistischen DDR-Diktatur Ende 1989 die Partei des Demokratischen Sozialismus hervor. Diese wiederum fusionierte mit der westdeutschen Wahlalternative 2007 zur Partei Die Linke. 32 Jahre nach dem Fall der Mauer sitzt die „Mauermörderpartei“ wie selbstverständlich in den Parlamenten und greift jetzt sogar nach Regierungsverantwortung.
Hoffähig gemacht und als „Koalitionsbraut“ aufgehübscht von der SPD, die sich windet und weigert, eine Koalition mit ihnen auszuschließen. Aber auch die CDU ging eifrig voran, als es galt, das Stasi-Archiv tief in die Erde ins Bundesarchiv zu verbuddeln. Am 19. November 2020 beschloss der Bundestag mit einer satten Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, dass die Stasiunterlagen aus dem Zugriff für Jedermann entfernt werden.
Bundestagsabgeordnete wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Andre Hahn stehen für den untergegangenen Unrechtsstaat, der auch Anhaltspunkte für den Verfassungsschutz bietet. Dort werden sieben Strömungen innerhalb der Partei als „extremistisch“ eingestuft. Darunter das „Marxistische Forum“ und die „Kommunistische Plattform“. Zehn von 69 Bundestagsabgeordneten waren in der SED – am meisten DDR- und vermutlich SED-Vergangenheit steckt in der Mitgliedschaft der Linken, heißt es dort.
Sozialistische Fantasien
Und so vergeht kaum ein Tag, an dem nicht vor ihnen gewarnt wird. Die Linken sind von der Peripherie ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt. Das Gespenst lebt und je näher man ihm kommt, desto furchteinflößender sieht es aus – zumindest für alle Nicht-Kommunisten. Im Blick auf Personal und Programmatik der Linken weht einem ein Hauch von Sozialismus entgegen:
Für die Co-Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, ist eine Mitgliedschaft im Atlantischen Bündnis undenkbar: „Ein klares Bekenntnis zur Nato würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis die Stimme zu geben.“ Und so fordern die Linken in ihrem Wahlprogramm gleich die Abschaffung des westlichen Verteidigungsbündnisses. Der Applaus von Wladimir Putin dürfte ihnen gewiß sein.
Und wenn schon wir bei den „revolutionären Ideen“ sind: den Wohnungsmarkt würden die Linken mittels Enteignungen gern regulieren. Hier werden die alten Feindbilder gepflegt: „Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden.“ Denn: „Mit Wohnen darf kein Profit gemacht werden.“ So war es schließlich auch in der DDR.
In der Energiepolitik drohen die SED-Erben von den Grünen verschluckt zu werden. Was liegt da näher, als die letzten „Kohlekumpel“ – als kleinstes Übel – zu verraten. Denn der Ausstieg aus der Kohleverstromung wurde im Konsens durch Beschlüsse der anderen Parteien auf 2038 festgeschrieben. Die Linken wollen das sehr viel eher und sagen: 2030 geht auch! Denn schließlich ist „nur radikale Klimapolitik realistische Klimapolitik.“
Besonders realitätsfern wird man dann natürlich bei der Sozialpolitik. Die Löhne sollen per se steigen bei gleichzeitigem absinken des Arbeitsvolumens. Der Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben und die Normalarbeitszeit im Gegenzug auf 30 Stunden reduziert werden. Den gesetzlichen Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer will man auf 36 Tage erhöhen: Freizeitpark Deutschland. Wer das alles bezahlen soll? Keine Ahnung.
Die sogenannte „solidarische Mindestrente“ für alle ohne Gegenleistungen von 1200 Euro netto im Monat, finanziert aus der Steuerkasse, die sich wiederum bei den Besserverdienern schadlos hält. „Es gibt in diesem Land Geld wie Heu“, sagt die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl Wissler. Ab einem Einkommen von 260.000 Euro jährlich soll eine „Reichensteuer“ von 60 Prozent anfallen. Plus: Vermögensabgabe. Plus: erhöhte Erbschaftssteuer. Den Unternehmer betrachtet die Linkspartei ohnehin als gieriges Wesen, das wahlweise als „Heuschrecke“, „Spekulant“ oder „Miethai“ abgestempelt wird, aber bitteschön eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe bis hinein in die Geschäftsleitung ins Personalportfolio einzuplanen habe.
Fazit: Das Gespenst geht tatsächlich um. Und viele in der SPD-Führung flirten mit ihm. Die ehemalige Arbeiterpartei fühlt sich von ihm nicht abgestoßen, sondern erregt. Wenn es rechnerisch am Abend des 26. September für eine Liaison reicht, sind sie willig. Das allein sollte uns alarmieren.
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