Das wird die “Reform”: ÖVP gräbt sich im Verteidigungsministerium ein

Bild: By Bundesheer Fotos - Aufnahmepunkt erreicht, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=42272710

Report24 war das erste Medium, welches auf Basis von Insiderwissen über die geplante Reform des Verteidigungsministeriums berichtete (Gerüchte: Riesen-Umbau im Verteidigungsministerium, alles auf ÖVP umgefärbt). Einige Zeit später zog “Profil” nach (Totalumbau im Verteidigungsministerium) und bestätigte damit unsere Recherchen, während man beim Bundesheer offiziell absolut dicht hält. Nun wurde uns die geplante Kommandostruktur der 8 neuen Direktorate mitgeteilt. Dabei wird behauptet, dass überall treue ÖVP-Gefolgsleute eingesetzt werden.

Die krempeln den Laden so um, dass sie selbst 10-20 Jahre in der Opposition überwintern können und trotzdem kein andersfärbiger Minister irgendwas umsetzen kann.

Quelle: Der Redaktion bekannt

Dieses Zitat stammt von einem Sachverständigen, nachdem wir ihn mit der Liste der – kolportierter Weise – geplanten Leitung der neuen Direktorate konfrontiert haben. Wir haben diese Liste natürlich auch als Anfrage an das Verteidigungsministerium geschickt, aber wie schon beim geplanten Gesamtumbau keine Antwort erwartet und auch keine erhalten.

Das ist die kommende Struktur des Verteidigungsministeriums

Unseren Informanten nach, die – wenn wir unseren und den Recherchen von Profil glauben schenken – ziemlich ins Schwarze getroffen haben dürften – haben uns folgende neue Struktur übermittelt:

Sektionschef: Arnold Kammel, jetziger Kabinettchef im Verteidigungsministerium
Sektionschef: Dieter Kandlhofer, jetziger Generalsekretär im Verteidigungsministerium

Stabchef Frau Bundesminister: Generalmajor Friedrich Schrötter

Generalstabchef: Robert Brieger (wie bisher)
Stv.Generalstabchef: Rudolf Striedinger

Direktorat 1, Land und Einsatz
Leitung: Franz Reissner
Stellvertretung: Martin Dorfer
Chef des Stabes: Gerhard Christiner

Direktorat 2, Luft
Gerfried Promberger

Direktorat 3, Ausbildung mit Akademien/Schulen
Erich Csitkofits
Herrmann Lattacher

Direktorat 4, Logistik mit Streitkräftebasis und Joint 4/Streitkräfte
Andreas Pernsteiner
Johannes Bogner

Direktorat 5 IKT&Cyber mit Führungsunterstützung
Hermann Kaponig

Direktorat 6, Rüstung & Beschaffung
Harald Vodosek

Direktorat 7, Infrastruktur
Johannes Sailer

Direktorat 8, Militärmedizin
Sylvia Sperandio

Wir möchten niemandem etwas unterstellen und müssen uns auf die Aussagen Dritter verlassen, die uns beschwören, dass bei dieser Besetzung zwar viele fachlich gute Personen zum Zug kommen, allerdings bei allen Neubesetzungen durchgehend eine “dunkelschwarze” Ausrichtung erkennbar wäre – also ein Naheverhältnis zur ÖVP.

Superministerium in Reichweite?

Die ÖVP betreibt seit mindestens 20 Jahren im Hintergrund das Projekt der Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium. Damit wären alle bewaffneten Kräfte in einer Hand. Darüber berichtete der Kurier im Jahr 2015 unter dem Titel „Das Misstrauen der Generäle“. Tatsächlich wäre ein solches „Sicherheitsministerium“ ein weiteres Puzzlestück in der Abschaffung der Demokratie. Ob es im Sinne der Bevölkerung ist, wenn Polizei, Militär und alle drei Geheimdienste von einer Partei kontrolliert werden, muss breit und offen diskutiert werden.

Alle werden vor vollendete Tatsachen gestellt

Die öffentliche Ankündigung der Umstrukturierung wird für diese Woche erwartet, in Kraft treten soll sie laut unseren Quellen bereits am 1. Juli. Eine politische oder gar öffentliche Diskussion ist dazu wohl nicht geplant, man wird alle vor vollendete Tatsachen stellen. Über die kommende Änderung berichtete auch derStandard in einem kryptischen Absatz, der laut Kennzeichnung von der APA stammen soll:

Bei der kommenden Organisationsänderung müssten die Urteile “entsprechend berücksichtigt” werden. Der geplante Umbau des Bundesheeres müsse so transparent wie möglich erfolgen, verlangte er. 

DerStandard, 14.6.2012 auf Basis der APA

Bundespräsident als Oberbefehlshaber ebenso noch nicht informiert

Ebenso auf Basis der APA veröffentlichte der ORF heute einen sehr unvollständigen Artikel zum Thema. So wäre es äußerst unterhaltsam, wenn Alexander van der Bellen seine Informationen über die Heeresreform zuerst aus Report24 beziehen müsste, bevor ihn ÖVP und Verteidigungsministerium in die Pläne mit einbeziehen. Man stelle sich das im Vergleich zur freien Wirtschaft vor – eine komplette Firma wird organisatorisch umgebaut, keine Abteilung bleibt gleich, kein Stein bleibt auf dem anderen – aber der Chef erfährt es zuletzt? Das versuchte die ÖVP schon einmal mit Van der Bellen abzuziehen – und scheiterte. Im Jahr 2020 schickte dieser Verteidigungsministerin Tanner zurück an den Start. Doch nun versucht die ÖVP – zumindest wenn man dies der APA glauben soll – ein zweites Mal dieselbe Tour. Ob das auch der grüne Oberhäuptling lustig finden wird?

P.S.: Liebe Kollegen vom Profil: Wenn ihr schon auf unseren Erkenntnissen aufbaut, verlinkt uns doch einfach. Machen wir auch. Tut nicht weh. Liebe Grüße.


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