Nicht nur die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die deutschen Mainstream-Medien betätigen sich mehrheitlich als Sprachrohre der Altparteien, die heutzutage mehr und mehr als Einheitsparteienblock mit gleicher Agenda auftreten. Das liegt nicht nur an großzügigen Presseförderungen, lukrativen Inseraten und gut dotierten Aufträgen für gefällige Journalisten. Besonders eine Partei in Deutschland fällt durch Beteiligungen an zahlreichen Medienunternehmen auf: die SPD. Deren „Medien-Imperium“ wird seit Jahrzehnten kritisiert, doch bis heute ist den wenigsten Bürgern der lange Arm der Roten in den deutschen Medienapparat bewusst.
Schon 2001 fiel in einem Artikel mit dem Titel „Das Unternehmensimperium der SPD“ ein beunruhigender Vergleich zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei Chinas: Dort bezog man sich zwar darauf, dass die sogenannte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (die sich gern als Vertreter des kleinen Mannes darstellt), die reichte Partei Europa sein dürfte, doch schon damals könnte sich manch einem der Eindruck aufgedrängt haben, dass die Roten in Deutschland einen ähnlichen Einfluss wie die Kommunisten in China anstrebten. Der Grund: Die Medienbeteiligungen der SPD.
Im Artikel las man:
Die SPD hält zur Zeit Anteile an 27 Unternehmen mit einem Buchwert von 107 Millionen Mark. In welchen Geschäftsfeldern die SPD über die DDVG tätig ist, schildert Geschäftsführer Jens Berendsen:
„Wir haben Medienbeteiligungen. Wir sind in dem Geschäftsfeld Druckereien aktiv. Wir betreiben Handel, wir haben eigene Verlage. Wir sind aktiv im Geschäftsfeld Tourismus und unterhalten auch Service-Angebote.“
Als Filet-Stücke gelten die 20-prozentige Beteiligung bei der Verlagsgesellschaft Madsack mit den Titeln „Hannoversche Allgemeine“, „Neue Presse Hannover“ und „Göttinger Tageblatt“ sowie eine 57-prozentige Beteiligung an der „Neuen Westfälischen“ in Bielefeld.
Weitere Beteiligungen gibt es bei den „Cuxhavener Nachrichten“ und beim „Nordbayrischen Kurier“ aus Bayreuth, bei der „Neuen Presse“-Coburg und der „Frankenpost“ in Hof sowie bei der in Dortmund erscheinenden „Westfälische Rundschau“. In den neuen Bundesländern ist die SPD beteiligt an der „Sächsische Zeitung“ in Dresden. Daneben gibt es noch die „Morgenpost Sachsen“ sowie über Madsack eine Beteiligung an der „Leipziger Volkszeitung“ und Anteile am „Freies Wort/Südthüringer Zeitung“.
Deutschlandfunk
Das war 2001. 2004 „rettete“ die SPD die finanziell schwächelnde „Frankfurter Rundschau“ durch eine Übernahme durch die SPD-Holding DDVG und lenkte so verstärkt die Aufmerksamkeit kritischer Bürger auf ihren Einfluss auf den deutschen Medienapparat. Just nach der Übernahme passierte der Rundschau damals ein sehr bezeichnendes Missgeschick: Eine Ausgabe musste eingestampft werden, weil die Zeitung in der Kopfzeile nicht mehr als „unabhängige“, sondern als „abhängige“ Zeitung ausgewiesen wurde. Man berief sich eilig auf ein „Versehen“, doch der Vorfall sorgte für Schlagzeilen. War es vielleicht doch ein Sabotageakt eines unzufriedenen Mitarbeiters, der auf diese Weise eine unbequeme Wahrheit ans Licht bringen wollte? Man weiß es nicht.
Der potenzielle Einfluss der SPD auf Medienkonzerne ist seitdem nicht etwa gesunken, sondern hat im Gegenteil rasant zugenommen. 2019 lieferte die Achse des Guten einen Überblick über die Beteiligungen der SPD bei deutschen Medienkonzernen:
Der Madsack-Konzern ist einer der führenden deutschen Medienkonzerne. Ein anderer großer deutscher Medienkonzern ist die SPD. Die SPD verwaltet über die ihr zu 100 Prozent gehörende Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) zahlreiche Beteiligungen an Zeitungen und Radiosendern. Deutschlandweit ist die DDVG an diversen Verlagen und Medienkonzernen beteiligt. Zum Beispiel an der DDV Mediengruppe (u.a. Sächsische Zeitung), am Frankenpost-Verlag und am Madsack-Konzern (u.a. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung).
Das „Herz“ des Madsack-Konzerns ist die Verlagsgesellschaft Madsack. Rund 155 Unternehmen gehören laut Konzernabschluss 2017 dazu. Besondere Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass Madsack das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) betreibt. Das ist eine Zentralredaktion in Hannover und Berlin, die deutschlandweit etwa 50 Zeitungen mit gemeinsamen überregionalen und internationalen Inhalten aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur beliefert. Darunter befinden sich nicht nur die Madsack-Zeitungen, sondern auch Zeitungen, an denen die SPD/DDVG anderweitig beteiligt ist (z. B. Neue Westfälische zu 100 Prozent) sowie zahlreiche Zeitungen anderer Verlage wie insbesondere des Dumont-Konzerns (z. B. Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau). Circa sieben Millionen Leser täglich erreicht das RND.
Achse des Guten (Hervorhebungen durch R24)
Autor Ansgar Neuhof legte seinerzeit auch dar, dass der Einfluss von SPD bzw. DDVG medial gern untertrieben wird. Speziell die Beteiligung am Redaktionsnetzwerk Deutschland wurde hier als brisant gewertet, weil Dutzende Zeitungen in ganz Deutschland Inhalte vom RND beziehen und verbreiten. Auf der RND-Website liest man: „Mehr als 60 Tageszeitungen mit einer täglichen Gesamtauflage von mehr als zwei Mio. Exemplaren und einer Reichweite von 5,6 Millionen Lesern beziehen bereits überregionale Inhalte vom RND.“
Seitens der SPD wird freilich geleugnet, dass tatsächlich Einfluss auf die Berichterstattung genommen wird – doch wie soll das bewiesen werden? Die Medien sollten eigentlich als Kontrollorgan über Staat, Politik und Parteien agieren. Wie unabhängig kann ein Medium die Bürger informieren und im Zuge dessen auch über fragwürdiges politisches Handeln aufklären, wenn es in solcher Form mit einer Partei verbunden ist?
AfD fordert Transparenz: Gesetzesentwurf vorgelegt
Die AfD hat diese Thematik jetzt aufgegriffen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der endlich Transparenz im Hinblick auf die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen herstellen soll. Die AfD will, dass in Rechenschaftsberichten von Parteien fortan alle Produkte von Medienunternehmen genannt werden müssen, an denen wirtschaftliche Beteiligungen bestehen. Und auch Medien selbst sollen ihre Leser aufklären – etwa indem neben betreffenden Artikeln ein Hinweis erscheint: „redaktionell aufbereitet von XYZ – ein Unternehmen mit Beteiligung der ABC-Partei“.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilte dazu in einer Pressemitteilung mit: „Parteien sollten den Bürgern offen gegenübertreten. Wo Medienbeteiligungen von Parteien bestehen, ist deshalb auf größtmögliche Transparenz zu achten, denn nur Transparenz schafft Vertrauen. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem im Rechenschaftsbericht alle Zeitungen aufzuführen sind, an denen eine Partei direkt oder indirekt wirtschaftlich beteiligt ist. Die Zeitung selbst muss auf diesen Umstand hinweisen, weil er für die Kaufentscheidung der Leser wichtig ist.“
