Am 1. August 2021 veröffentlichte Report24 die ungeschwärzten Verträge der EU mit Pfizer, die auf einem Server des italienischen Medienbetriebes RAI bis heute offen einsehbar sind. Nun führte offenbar ein Gerichtsurteil in Südafrika dazu, dass auch dort die Verträge mit den Impfstoffherstellern unzensiert veröffentlicht wurden. Doch seit 2021 stellt sich die Frage: Warum hat kein (uns bekannter) Rechtsanwalt das Vertragswerk gründlich durchgearbeitet und Sittenwidrigkeiten und Angriffspunkte dargestellt?
Ein Kommentar von Florian Machl
Alle Jahre wieder sind wir in der Report24-Redaktion darüber überrascht, wie überrascht alle sind. Dabei haben wir bereits am 1. August 2021 den Artikel Geheimvertrag Pfizer/EU: Um Milliarden überteuert, Staaten haften, Wirkung unklar veröffentlicht. Darin, die ungeschwärzten Verträge mit der EU, wie wir sie auf einem Server der italienischen RAI ganz offen gefunden haben. Ich gebe zu, ich hatte damals die Befürchtung, dass mir innerhalb von Tagen irgendein Geheimdienst die Tür eintritt und unsere Aufklärungsarbeit unterbindet. Doch das ist nicht geschehen. Weder kam es zu Repressionen vom Staat oder Big Pharma, auch Bestechungsversuche blieben aus – noch interessierte sich irgendjemand in der Öffentlichkeit wesentlich für die Verträge. Auch eine weitere Aufarbeitung blieb ohne Aufschrei und Folgen: Preise, Haftung, Qualität: Das sollte im Pfizer/Biontech/EU-Vertrag geheim bleiben.
Dabei war dies nicht einmal die erste Veröffentlichung. Etwas früher brachte der auf Twitter und Facebook aktive Ehden die Verträge mit Albanien und Brasilien auf den Tisch. Wir berichteten am 28. Juli 2021: Geheime Pfizer Verträge geleakt: Keinerlei Risiko oder Haftung, Wucherpreise und mehr. Und auch Ehden wundert sich, dass man sich jetzt so sehr wundert – und verweist auf seine Veröffentlichungen im Juli 2021, die hier auf Substack nachzulesen sind.
Drei Jahre ohne merkliches Interesse an juristischer Aufarbeitung
Tatsächlich hätten wir erwartet, dass sich vor allem die großen Zusammenschlüsse von Juristen, Staatsanwälten und Richtern in das Thema einlesen, die Sittenwidrigkeit der Verträge herausarbeiten und klar auf den Tisch legen, womit bislang geltendes Recht ausgehebelt oder vielleicht sogar gebrochen wird. Doch nichts dergleichen ist geschehen. Natürlich muss man dafür auch Verständnis haben, denn viele Seiten, verfasst in Juristen-Englisch, erfordern vielleicht einen mehrmonatigen Aufwand von Sachkundigen. (Sollte uns hier etwas entgangen sein und irgendein Jurist hätte sich doch bereits im Detail mit den Inhalten auseinandergsetzt, ersuche ich um Zuschrift unter [email protected]).
Hier sind die Südafrika-Verträge einzusehen
Der Vollständigkeit halber: Die aktuellen Dokumente aus Südafrika finden Sie ungeschwärzt und vollständig hier bei der Health Justice Initiative. Dabei geht es übrigens nicht nur um Pfizer/Biontech, dem Hauptproblem vor dem wir auch in Europa stehen, sondern auch um Covax (Gavi Alliance), Janssen Phamaceutica sowie den indischen Hersteller Serum Institute of India. Südafrika ist teil der BRICS Nationen und somit eng mit Indien verbunden, wo eigene „Impfstoffe“ hergestellt wurden.
Keine Ahnung von Wirkung und Nebenwirkungen
Inzwischen sind drei Jahre vergangen. Immer wieder posaunten irgendwelche windigen Trittbrettfahrer, sie hätten nun endlich die unzensierten Verträge veröffentlicht. Gähnen bei uns in der Redaktion. Ja eh, habt ihr gut gemacht. Keks? Viel anders ist auch die jüngste Veröffentlichung nicht zu bewerten. Ja, ganz wunderbar, in Südafrika wurden also die Verträge freigeklagt. Die Bedeutung davon betrifft vor allem Südafrika – die Europa-Verträge haben wir ja schon lange. Nun werden die Dokumente im Kreis geschickt und festgestellt, was wir 2021 offengelegt haben: Ja, die Hersteller wussten nicht, ob und wie die Impfstoffe wirken. Ja, sie wussten auch nicht, welche Nebenwirkungen zu erwarten sind. Und ja, sie sind von jeglicher Haftung ausgenommen, die Auftraggeber halten sie im Grunde genommen klag- und schadlos, komme was wolle.
Bestehende Erkenntnisse dringend auswerten
Wir müssen nicht „überrascht“ sein und jedes Jahr so tun, als wäre etwas weltbewegend Neues geschehen, wenn immer wieder dieselben Texte auftauchen, die im Vorjahr schon niemanden interessiert haben. Wir müssen das seit langem bekannte Material endlich in juristischen oder auch laienhaften Arbeitsgruppen sichten, aufarbeiten und der Öffentlichkeit qualifiziert zur Verfügung stellen. In diesen Verträgen finden sich zahlreiche wichtige Inhalte, die auch bei diversen Verfahren vor heimischen Gerichten ein Rolle spielen.
Und ja, die Fragestellung ist erlaubt, „weshalb machen diese wichtige Arbeit nicht die alternativen Medien“? Die Antwort ist leider einfach: Das geht sich neben dem Tagesgeschäft einfach nicht aus. Zumindest für Report24 kann ich sagen, dass wir dank unserer Leser so halbwegs schlecht und recht über die Runden kommen. Hinzu kommt, dass wir beispielsweise vom Bundespräsidenten, aber auch anderen Gegenspielern mit Rechtsstreitigkeiten eingedeckt wurden, die viel Geld, Zeit und Nerven kosten. Das System weiß, wie man freie Medien aushungert – davon können auch die Kollegen ein Lied singen. Mainstream-Medien verfügen hingegen jeweils über Hunderte Mitarbeiter, die Tag und Nacht an immer ausgeklügelter Desinformation arbeiten – und dies meist für Steuergeld. In der jetzigen Konstellation können wir die Zivilgesellschaft informieren – doch wir können nicht selbst handeln.
Einen Juristen anzustellen – und sei es nur ein Student – der diese wichtige Arbeit erledigt, ist einfach nicht drinnen. Ja, das klingt jetzt ein wenig wehmütig, aber es muss gesagt werden: Wenn jeder der Millionen Menschen, die seit Anfang des Corona-Zirkus bei uns mitlesen und sauber recherchierte Informationen und Wahrheiten abseits des Mainstreams konsumieren, uns regelmäßig mit einer kleinen Spende unterstützen würde, hätten wir eine echte Chance, es mit den ganz Großen aufzunehmen. Mithelfen können Sie hier: report24.news/unterstuetzen. Am meisten helfen uns regelmäßige 10 Euro im Monat von all jenen, die es sich leisten können. Sie wissen seit Jahren, wie wir arbeiten, wir haben es bewiesen – lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiter gehen.
