Verantwortungslos oder einfach verrückt – das ist hier die Frage: Deutschland hat bereits rund eine Million Ukrainer aufgenommen und die Zahl der Erstanträge auf Asyl steigt rasant, trotzdem will die Regierung nun ein Aufnahmeprogramm für Afghanen starten. Das bedeutet, dass monatlich 1.000 Afghanen mit Familienangehörigen in Deutschland aufgenommen werden.
Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag ein humanitäres Aufnahmeprogramm vereinbart und das wird nun auf Biegen und Brechen durchgeboxt. Dass sich die Gegebenheiten in Deutschland inzwischen komplett geändert haben – vor einem Jahr gab es weder eine Energiekrise noch den Ukrainekrieg – scheint die Regierung nicht zu interessieren. Bundesaußenministerin Annalena Bäerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärten am Montag, dass sie sich auf ein Aufnahmeprogramm für “besonders gefährdete” Menschen aus Afghanistan geeinigt haben. Deutschland hat schon jetzt im EU-Vergleich die meisten Afghanen aufgenommen, bisher haben 38.100 Menschen eine Aufnahmezusage bekommen, 26.000 Ortskräfte und besonders gefährdete Afghanen sowie deren Angehörige sind bereits eingereist.
Nun kommen pro Monat noch einmal rund 1.000 Menschen mit Angehörigen dazu. Von dem neuen Programm sollen afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich “durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind”, ebenso wie Menschen, “die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren beziehungsweise erfahren haben” profitieren.
“Wir handeln und erfüllen unsere humanitäre Verantwortung”, fabulierte Faeser. Dass die Aufnahmekapazitäten bereits erschöpft sind, scheint dabei nicht weiter von Belang zu sein. “Wir sehen die große Belastung der Kommunen durch die hohe Anzahl Geflüchteter, die wir in diesem Jahr bereits aufgenommen haben. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit haben wir fest im Blick”, versicherte die Innenministerin weiter. Baerbock sprach von einer Mammutaufgabe und einer gemeinsamen Kraftanstrengung, “dass wir die Ziele auch erreichen, die wir uns gesteckt haben”. Mit “wir” ist dann wohl wieder die Bevölkerung gemeint, nicht die politisch Verantwortlichen – frei nach Merkels Motto: Wir schaffen das.
“Fatales Signal” zu Lasten der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden
Die Union äußerte sich kritisch zu dem Programm: Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), betonte, Deutschland erfülle seine Zusagen gegenüber denen, die sich für den deutschen Staat in Gefahr gebracht hätten und nach einer Gefährdungsanalyse akut bedroht seien. “Aber bei diesem Aufnahmeprogramm geht es um Personen, die wie Millionen andere Menschen auf der Welt auch bedroht sind.” Sie bezeichnete das Programm in der angespannten Migrationslage als “fatales Signal” der Regierung, ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU): “Der Bund betreibt unter dem Deckmantel der Humanität eine Migrationspolitik zu Lasten der Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden.”
Linken und Grünen geht das Programm natürlich nicht weit genug, sie kritisierten beispielsweise die Begrenzung der Aufnahme durch eine Gesamtzahl und wünschen sich auch die Aufnahme gefährdeter Menschen, die bereits in ein Nachbarland geflohen sind – anscheinend möchten sie ausnahmslos alle einwanderungswilligen Afghanen nach Deutschland holen.
Erste Aufnahmezusagen sollen in den nächsten Wochen erteilt werden, aber bis das neue Programm in vollem Umfang startet, können weiterhin Menschen einreisen. Voraussichtlich soll dieses Programm bis zur Bundestagswahl 2025 laufen. Es bleibt wohl zu hoffen, dass die Ampel schon vorher abgeschaltet wird…
