Die politisch motivierte Blockade von Nord Stream 2, die andauernden Feindseligkeiten Berlins gegen Moskau und eine hausgemachte Energiekrise treiben die Gaspreise in Europa auf ein Rekordniveau. Anstatt zu deeskalieren, übt sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weiterhin in einer harschen Politik gegenüber Russland. So kann das nichts werden.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Während die herrschende Politik in Deutschland einen totalen Umbau der Energielandschaft vorantreibt, sieht sich die Bundesrepublik mit einer veritablen Energiekrise konfrontiert. Die völlig planlos durchgeführte Energiewende sorgt für einen Mangel an Elektrizität. Ohne Nuklearenergie und Kohlekraftwerke sieht es im wichtigsten europäischen Industriestandort eben düster aus. Die Gaskraftwerke laufen auf Hochtouren, während die „grüne Energie“ aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft in der dunklen, kalten Jahreszeit eben kaum Leistung bringt. Aber das interessiert die grünen Utopisten nicht.
Inzwischen haben die Januar-Futures am Knotenpunkt in den Niederlanden einen Rekordpreis von 2.150 US-Dollar (rund 1.907 Euro) pro 1.000 Kubikmeter übertroffen. Dies ist ein Plus von 27 Prozent gegenüber den Preisen am Montag. Die Energiepreise in Europa sind in einem noch nie dagewesenen Ausmaß gestiegen, da Deutschland die Inbetriebnahme der Nord Stream 2-Pipeline mit der Begründung, sie entspreche nicht den EU-Vorschriften, weiterhin verschiebt. Deutschland besteht darauf, dass die Verzögerung nicht politisch motiviert ist, obwohl die USA, Polen und die Ukraine den Bau der Pipeline vehement ablehnen. Allerdings sprechen vor allem die Äußerungen von Grünen-Chefin Annalena Baerbock klar dagegen. Analysten haben schon von der Möglichkeit gesprochen, dass dieser Schachzug vor allem dazu dienen soll, die Ressentiments der Deutschen gegen Russland zu verstärken.
Politische Differenzen
Am Dienstag hat der russische Gasexporteur Gazprom den Gastransit nach Deutschland über die Jamal-Europa-Pipeline gestoppt. Das Gas fließt nun von Deutschland nach Polen zurück. Nach Angaben des Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, war die Entscheidung rein kommerziell und stand nicht im Zusammenhang mit der Verzögerung des Nord Stream 2-Projekts. Doch jedem Beobachter ist klar, dass die Russen kein großes Interesse daran haben, es der neuen Bundesregierung in Deutschland allzu leicht zu machen. Immerhin gelten sowohl Grüne als auch FDP als äußerst Moskau-kritisch. Die Pipeline Nord Stream 2 wurde gebaut, um zusätzliche Lieferungen von russischem Erdgas nach Europa zu ermöglichen. Das Projekt wurde im September trotz zahlreicher Hindernisse, darunter US-Sanktionen und geänderte europäische Vorschriften, abgeschlossen. Doch Dank der politischen Manöver Berlins und Brüssels darf dort noch kein Gas fließen. Dies verschärft die Energiekrise in Europa enorm.
Während die grüne Spitzenpolitikerin und mittlerweile Bundesaußenminister Baerbock noch vor wenigen Tagen verkündete, dass Nord Stream 2 „so nicht genehmigt werden“ könne, warnte sie kurz darauf vor einem Einsatz von Energie „als Waffe zur Destabilisierung Europas“. Auch wenn es kein Geheimnis sei, dass die Grünen und die Sozialdemokraten bei dem Thema Nord Stream 2 aus unterschiedlichen Richtungen kämen, hätten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch sie selbst deutlich gemacht, dass beim derzeitigen Genehmigungsprozess das EU-Energierecht angewandt werde, so Baerbock. Um es kurz und bündig zu sagen: der Sündenbock wird einfach weitergereicht. Währenddessen steigen die Energiepreise immer weiter an und für die ärmeren Menschen heißt das nicht selten, sich zwischen warmer Wohnung oder Essen entscheiden zu müssen. Danke, Frau Baerbock?
Utopie statt Realpolitik
Indessen üben sich die Grünen in Energiewende-Propaganda. Die grünen Utopisten debattieren über eine „sozial gerechte Wärmewende“. Wie das funktionieren soll? Mit wetterabhängiger und unsteter Energie? Der Industriestandort Deutschland wird davon jedenfalls kaum profitieren.
Aber vielleicht will man ja die Abwanderung der energieintensiven Industrien ins Ausland erreichen. Vor allem in jene Länder, die geringere Umweltstandards aufweisen als Deutschland. Zum Beispiel nach China oder Indien…
