Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt das neue Infektionsschutzgesetz, vor allem die geplanten Masken-Ausnahmen für „frisch Geimpfte“ – droht aber in einem völlig wirren Tweet gleichzeitig mit deren Abschaffung. Frisch Geimpfte sollen derweil leichter identifizierbar werden: Der genaue Impfstatus soll in der Corona-Warn-App an der Farbe erkennbar sein. Aus den unterschiedlichen Farben ergeben sich dann unterschiedliche Rechte, ganz wie in China. Dort hatte man vor einer Weile eine Demo verhindert, indem man die Teilnehmer von „grün“ auf „rot“ setzte und so ihre Anreise verhinderte.
Das neue Infektionsschutzgesetz stößt bei Gesundheitsministern und Ministerpräsidenten auf viel Kritik, besonders die Regelung: Wer einen aktuellen Test bzw. einen Genesenen- oder Impfausweis vorzeigen kann, der nicht älter als drei Monate ist, wird von der Maskenpflicht ausgenommen. Das würde dazu führen, dass drei- oder vierfach Geimpfte mit Ungeimpften gleichgestellt würden.
Lauterbach völlig wirr
Lauterbach verteidigt sein Vorhaben: „Wenn im Herbst vor Infektion schützende Impfstoffe vorliegen, sollten sie auch für Geimpfte einen Vorteil bringen. Auf Maske im Innenraum kann man im Herbst nicht verzichten. Für die frisch Geimpften wäre eine Ausnahme vertretbar. Das ist dann sicherlich Anreiz für den ein oder anderen, darüber nachzudenken, ob er sich impfen lassen möchte.“
Lauterbach, schon bekannt dafür, sich in Widersprüche zu verstricken, geht aber angeblich nicht davon aus, dass Menschen sich alle drei Monate wegen einer Maskenbefreiung impfen lassen würden. Er twitterte dazu auf eine Anfrage: „Glauben Sie im Ernst, dass Menschen sich alle 3 Monate impfen lassen, um ohne Maske in ein Restaurant gehen zu können??????Wenn wir das wirklich oft sähen, würden wir die Regel ändern, machen die Ausnahme dicht. Allgemeine Maskenpflicht im Innenraum oder Test wäre dann Konsequenz.“ Die BILD zweifelte daraufhin offensichtlich an seinem Geisteszustand und titelte kurzerhand: „Wirrer Lauterbach-Tweet aus der Corona-Isolation“
Es ist offensichtlich, dass der Gesundheitsminister nach wie vor alles daransetzt, die Bürger zur Impfung zu treiben. Das beweist auch der folgende Tweet: „Zunächst: einige Länder wehren sich, dass in Gastro frisch Geimpfter ohne Maske sitzen kann. „Zu unsicher, schlechte Kontrolle“. Kritik ist falsch. Sicherer es sitzt ein Geimpfter am Tisch als ein Ungeimpfter.“ Soll etwa die Hetze gegen Ungeimpfte neu entfacht werden? Die unsinnige Ausnahme für frisch Geimpfte deutet darauf hin. Es ist doch wohl inzwischen hinreichend bekannt, dass Geimpfte auch ansteckend sind und schwer erkranken können. Aber der millionenfach bestellte Impfstoff muss ja in die Bürger gebracht werden…
Impflinge farblich kennzeichnen
Auch den Einwand der Gesundheitsminister der Länder, dass Masken-Ausnahmen nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien, wies Lauterbach zurück. Die Kontrolle könnte mit einer farblichen Kennzeichnung des Impfzertifikats in der Corona-Warn-App erfolgen: „Dass „frisch geimpft“ nicht kontrolliert werden kann ist auch falsch, auf der CWA ist eine andere Farbe des Zertifikats vorgesehen. Einfacher als früher 2G+ zB“, so Lauterbach auf Twitter. Lustig auch seine Behauptung im Tweet, kein Mensch würde das Impfabo wollen. Wie viele seiner Aussagen besagen das Gegenteil? Und wie viele Ärzte haben längst bewiesen, dass sie auf den Hippokratischen Eid pfeifen?
Chinesisches Vorbild: Bürger kontrollieren dank Health Code-App
Sogenannte „Health Code“-Apps sind in China übrigens bereits im Einsatz. Sie können Bewegungsprofile erstellen und den „Gesundheitszustand“ ermitteln. Je nach Farbe haben die Benutzer dann unterschiedliche Rechte. So erlaubt ein grüner Code freie Bewegung, also auch Reisen, Orange und Rot bedeuten dagegen bis zu zwei Wochen Quarantäne.
Im Zusammenhang mit diesen Apps gab es bereits einen interessanten Zwischenfall. Im April froren vier Banken in der chinesischen Provinz Henan Tausende Konten ein. Die verärgerten Bankkunden, die kein Geld mehr abheben konnten, wollten daraufhin zur Firmenzentrale reisen – die Behörden befürchteten größere Proteste. Aber dann war bei der Ankunft in Zhengzhou der Gesundheitscode auf ihren Handys plötzlich rot (Report24 berichtete). In China müssen die Bürger QR-Codes mit ihren Smartphones scannen, um Zugang zu öffentlichen Orten und Verkehrsmitteln zu erhalten. Der Zugang wird nur gestattet, wenn die App den korrekten Farbcode anzeigt. Menschen mit einem roten Code – entweder weil sie selbst infiziert sind oder Kontakt zu einem Infizierten hatten – dürfen sich nicht frei bewegen. Demonstrationen und Proteste so leicht unterbinden zu können, wäre wahrscheinlich auch ganz im Sinne des deutschen Gesundheitsministers…
