Wird die Ampel endlich abgeschaltet? Über diese Frage sollen nun die FDP-Mitglieder abstimmen – das hat der Parteivorstand am Montag beschlossen. Allerdings ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids nicht bindend. Was ist aus Christian Lindners “Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren” geworden?
Um eine nicht bindende Befragung unter den rund 70.000 Parteimitgliedern durchzuführen, sind laut der Satzung der FDP 500 Unterschriften von Parteimitgliedern notwendig – letztlich wurden es sogar 598. Jetzt soll die Abstimmung, die online durchgeführt wird, schnellstmöglich starten. Der Abstimmungszeitraum soll 14 Tage betragen. Die Frage an die Mitglieder lautet: „Soll die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?“ Als Antworten sind nur “Ja” oder “Nein” möglich, jedoch dürfen Pro- als auch Contra-Argumente für diese Optionen in die Befragung integriert werden. Das gab Ombudsmitglied Christopher Gohl auf X (früher Twitter) bekannt.
Auf den Weg gebracht wurde der Mitgliederentscheid unter anderem von dem Kassler Politiker Matthias Nölke. Er und seine Mitstreiter wollen mit der Initiative “Ampel beenden” einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition erreichen. Jetzt hofft die Initiative auf eine rege Teilnahme, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen – “und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel”, so wäre das ein Erfolg, erklärte Nölke. Eine hohe Anzahl an Stimmen gegen die Koalition würde die FDP-Spitze unter Druck setzen. Allerdings macht sich Nölke auf eine Weiterführung der Ampel-Regierung gefasst.
Nach den schlechten Wahlergebnissen in Bayern und Hessen hatten schon im Oktober 26 Landes- und Kommunalpolitiker aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen einen offenen Brief mit dem Titel “Weckruf Freiheit!” an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand geschrieben, in dem sie die Parteispitze dazu aufriefen, ihren Verbleib in der Ampelkoalition zu überdenken.
Die FDP-Spitze ist allerdings fest entschlossen, die Koalition fortzusetzen und auch in Parteikreisen wird mit einer klaren Mehrheit zur Ablehnung der Initiative zum Koalitionsbruch gerechnet. Doch selbst mit einer Mehrheit für den Ausstieg aus der Ampel ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids nur ein Stimmungsbild und für die Parteiführung nicht bindend. Daher besteht kaum Hoffnung auf ein Ende der Ampel-Regierung.
Nach der Bundestagswahl 2017 hatte Parteichef Christian Lindner die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, den Grünen und der FDP platzen lassen und erklärt: “Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.” Im Hinblick auf die Politik der Ampel, die mit Unfähigkeit und Inkompetenz glänzt, hat sich diese Devise inzwischen offenbar grundlegend geändert, was sich wohl auch in den schlechten Umfragewerten – die FDP lag zuletzt zwischen 4 und 6 Prozent – widerspiegelt. Bei Neuwahlen, die zurzeit unwahrscheinlich scheinen, könnten die chronisch umkippenden Liberalen also sogar aus dem Bundestag fliegen.
