Petr Bystron, EU-Abgeordneter der AfD, musste eine beispiellose Serie staatlicher Repression erdulden: 21 Hausdurchsuchungen. Über Sinn und Verhältnismäßigkeit außer dem Zweck der Einschüchterung muss man hier nicht mehr nachdenken. Im Gespräch mit Report24 äußert sich Bystron zu politisch motivierten Ermittlungen, dem Einfluss global agierender NGO-Netzwerke und der Rolle willfähriger Medienakteure. Der Zustand der demokratischen Kultur in Europa ist verheerend. Die Opposition soll mit allen Mitteln – und vor allem mit Steuergeldern – mundtot gemacht werden.
Gleich zu Beginn macht Bystron klar, mit welchen Mitteln der politische Gegner heute arbeitet. 21 Hausdurchsuchungen – das dürfte die Maßnahmen gegen jeden Schwerverbrecher weit überschreiten. „Ich brauche kein Extrazimmer für den Verfassungsschutz einzurichten, die gehen ohnehin ein und aus“, sagt Bystron mit ironischem Unterton.
Die absurde Jagd auf einen Oppositionspolitiker sei nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch – damit wollte man den EU-Wahlkampf manipulieren. Ergebnis? Nichts gefunden. Aber das scheint auch nie das Ziel gewesen zu sein. Vielmehr sollte durch mediale Diffamierung ein unliebsamer politischer Gegner mundtot gemacht werden. Beschwerden gegen die unangemessenen polizeilichen Maßnahmen sind immer noch anhängig.
Systematische Unterdrückung der Opposition: Politik, Medien, NGOs – ein Kartell?
Was viele ahnen, bringt Bystron auf den Punkt: Die Angriffe auf ihn und andere regierungskritische Akteure sind koordiniert. Dahinter stehen die Regierung, willfährige Medien und vorgeblich „zivilgesellschaftliche“ NGOs. Letztere werden laut Bystron in Wahrheit mit Steuergeld finanziert, um oppositionelle Stimmen zu kriminalisieren und zivilgesellschaftliche Proteste zu inszenieren und zu simulieren.
„Die Regierung bezahlt ihre eigenen Demonstranten“, so Bystron. Ist die Antifa ein verlängerter Arm des Staates? Für den AfD-Abgeordneten kein Widerspruch, sondern Realität.
Mediennetzwerk OCCRP: Die gekaufte Vierte Gewalt
Besonders scharf kritisiert Bystron das Mediennetzwerk OCCRP – ein angeblich investigatives Kollektiv, das sich über Jahre hinweg aus US-Regierungsmitteln (USAID) finanziert habe. Pikant: Dieselben Medien, die darin organisiert sind, sollen gezielt Informationen von Geheimdiensten erhalten haben – ein klarer Fall von instrumentalisierter Presse.
Die Folgen sind sogar Regierungsstürze (Regime Changes), wie etwa die berüchtigte Ibiza-Affäre, bei der die österreichische FPÖ unter Führung von HC Strache medial zerlegt wurde. Und das von deutschen Medien, also durch Einmischung von außen. Bis heute sind dieselben Strukturen am Werk – auch gegen ihn und gegen die AfD.
Trump als Gegenspieler: „Er hat der Geldpipeline den Hahn zugedreht“
Für Bystron war es Donald Trump, der dem System kurzzeitig den Stecker zog und somit zu einem Hoffnungsträger für viele Menschen wurde. Er schloss unter anderem die US-Behörde USAID, über die Milliarden in dubiose NGO- und Medienprojekte geflossen sind. Nun versucht die EU, die Zahlungsausfälle zu kompensieren und mit dem Geld der Europäer auszugleichen.
„Jetzt sollen es der deutsche und der österreichische Steuerzahler richten“, warnt Bystron. Brüssel fülle die Finanzierungslücke der US-Regierung mit dem Ziel, unliebsame Stimmen europaweit auszuschalten.
Erste Siege der Rechtskonservativen im EU-Parlament
Viele Bürger fühlen sich machtlos: Sie wählen konservativ – doch am Ende regieren wieder die Linken. Bystron nennt die Performance der CDU einen „Betrug“: Wahlkampf wird mit AfD-Positionen gemacht, danach folgt eine Koalition mit den Sozialisten. Es gibt für ihn nur eine Lösung: Nicht die Kopien wählen, sondern das Original: FPÖ in Österreich, AfD in Deutschland.
Im EU-Parlament gibt es aber auch vielversprechende Entwicklungen. Konservative Fraktionen rücken zusammen, linke Abstimmungen können stellenweise auch scheitern. „Wir haben eine Entwicklungshilfe-Erhöhung verhindert – das war ein echter Sieg“, so Bystron. Die Linken haben getobt.
Das Fazit: Wer die Wahrheit sagt, braucht Mut – und Unterstützung
Bystron warnt vor einer medial-politischen Einheitsfront, die nicht nur Meinungen kontrollieren, sondern die Demokratie, in der die Bürger wirklich mitreden dürfen, gezielt aushebeln will. Doch es gibt zum Glück auch viel Widerstand – im Parlament, auf der Straße und bei den unabhängigen Medien.
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