Wie nun bekannt wurde werden am Sonntag zur Bundestagswahl nur ganze vier internationale OSZE-Wahlbeobachter im Lande sein, um die Abläufe rund um die Bundestagswahl zu prüfen. Im Jahr 2017 waren immerhin noch 59 Experten zur Wahl vor Ort. Währenddessen erklärte die ARD Olaf Scholz (SPD) bereits am Freitagabend zum Wahlsieger.
Von Max Bergmann
Das Vertrauen der Bürger in die „freien, demokratischen Wahlen“ in Deutschland ist ohnehin zu tiefst erschüttert. Eine repräsentative INSA-Umfrage ergab, mehr als ein Fünftel der Deutschen erwartet mindestens Unregelmäßigkeiten in den Abläufen der anstehenden Bundestagswahl. Insbesondere Wähler der AfD und Menschen aus Ostdeutschland blicken mit großer Sorge auf die Wahlen am Sonntag.
ARD weiß schon jetzt: Olaf Scholz (SPD) wird Bundeskanzler
Etwa gegen 18:30 Uhr am Freitagabend erschien während einer Quizsendung plötzlich ein Laufband am unteren Bildschirmrand, das die Hochrechnungen zur Bundestagswahl von 17:46 Uhr zeigen soll. Der ARD nach soll die SPD mit 22,7 Prozent der Stimmen führen und damit die Kanzlerschaft für sich entscheiden. Die CDU liegt nur knapp dahinter mit 22,1 Prozent. Die FDP kommt auf 13,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und auch das Ergebnis der AfD kennt der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits jetzt: 10,5 Prozent der abgegebenen Stimmen fallen auf die AfD. Die Ergebnisse der Grünen und Linken wurden nicht eingeblendet, das Laufband verschwand wieder. Aktuellen Umfragen nach liegt die Linke nur noch äußerst knapp über 5 Prozent und könnte demnach an der 5-Prozent Hürde scheitern. Ob die Kommunisten und Sozialisten am Sonntag bestehen und doch wieder in den Deutschen Bundestag einziehen werden wollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk offenbar noch nicht preisgeben.
Nur ein „Test“ – ARD entschuldigt sich und beschwichtigt
Binnen weniger Minuten verbreiteten sich zahlreiche Videos und Screenshots der Sendung in den sozialen Medien. Auf Twitter diskutierte man anfangs unter dem Hashtag #Hochrechnung, ob die gezeigten Bilder und Videos manipuliert sein könnten. Doch die ARD bestätigte die Panne kurze Zeit darauf auf Twitter und teilte mit, es habe sich lediglich um einen Test gehandelt, der „versehentlich on air“ ging. Die eingeblendeten Zahlen seien fiktiv gewesen. Nutzer mahnten zu Recht, man hätte tatsächliche Ergebnisse einer vergangenen Wahl für einen Test wählen müssen statt fiktiver Werte. Denn nun hat das Ganze einen sehr faden Beigeschmack, insbesondere wenn die Hochrechnungen am Sonntagabend den nun veröffentlichten Werten stark ähneln sollten. Auch bleibt die Frage: Wer hat diese fiktiven Werte festgelegt und warum gerade diese Werte? Die nun veröffentlichten Hochrechnungsergebnisse wirken nicht gerade willkürlich ausgewählt, es scheint System dahinter zu stecken. Mindestens bleibt festzuhalten dass das Einblenden dieser „fiktiven Hochrechnungen“ zur besten Sendezeit einen manipulativen Charakter aufweist.
Nur vier OSZE-Wahlbeobachter bei 60 Millionen Wahlberechtigten
Die Wahl zum Deutschen Bundestag am Sonntag werden nur ganze vier OSZE-Wahlbeobachter aus 3 Ländern begleiten. Zur vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2017 waren immerhin noch 59 OSZE-Wahlbeobachter aus 25 Ländern der Welt anwesend. Im Rahmen der Bundespressekonferenz konfrontierte der RT-DE Redakteur Florian Warweg die anwesenden Regierungsvertreter mit diesen Zahlen und fragte nach den Gründen für diese auffallend große Differenz. Das Innenministerium wollte zu dieser Frage keine Stellungnahme abgeben. Die Wahlbewertungskommission der OSZE hatte außerdem im Jahr 2017 die Bundesregierung dafür kritisiert, dass die Wahlgesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland keine expliziten Regelungen für die Präsenz von Wahlbeobachtern enthalte und hatte eine entsprechende Änderung vorgeschlagen. Warweg wollte wissen, ob man dieser Empfehlung nachgekommen sei. Das Innenministerium antwortete auch hier kurz, knapp und eindeutig: „Darüber habe ich keine Informationen“.
Systematischer Wahlbetrug in Deutschland gilt als wahrscheinlich
In diesem Jahr geben besonders viele Menschen ihre Stimme per Briefwahl ab. Insbesondere die linken Parteien und die Grünen riefen auf Grund der „Pandemie“-Lage zur Briefwahl auf. Einerseits erschwert ein hoher Anteil an Briefwählern natürlich die Prognostizierung und Hochrechnung am Wahlabend, so dass verlässliche Werte wohl erst sehr spät am Abend oder am Folgetag vorliegen werden. Anderseits wurde deutlich, dass die Briefwahl insbesondere für Wahlmanipulation im eigenen Wohnzimmer anfällig ist. In den sozialen Medien wurden mehrere Fälle prominent bekannt, in denen junge Menschen ihre Eltern und Großeltern zur Wahl der Grünen animierten oder gar der Enkel den Wahlzettel für Oma und Opa ausfüllte. Auch wurden vermehrt Briefe an Senioren verschickt, in denen zur Wahl der Grünen aufgerufen wurde. Wahlbetrug und Wahlmanipulation wird regelmäßig als rechte Verschwörungstheorie abgetan, doch Studien legen nahe: Bei Wahlen in Deutschland wird regelmäßig betrogen, im kleinen wie im großen Stil.
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