Am 26. September wird in Deutschland gewählt, der Wahlkampf nimmt so langsam an Fahrt auf, nach zahlreichen Infoständen in den Städten und Gemeinden beginnt nun die heiße Phase: Seit dem Wochenende werden die Wahlplakate platziert. Während Beleidigungen, Beschimpfungen und Diffamierungen schon fast zur „neuen Normalität“ im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ gehören, häuften sich zuletzt auch schwere Körperverletzungen gegenüber Politikern und Sympathisanten der Alternative für Deutschland. Muss man in Deutschland heutzutage Angst um Leib und Leben haben, wenn man sich politisch engagiert?
So kam es in Berlin in der Nacht auf Sonntag im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zu einem feigen Anschlag auf Wahlkampfhelfer der AfD mit mehreren Verletzten, zwei davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 80 Charlottenburg-Wilmersdorf, Eva-Marie Doerfler (AfD), berichtete am Sonntag auf ihrem Instagram Profil von dem schweren Übergriff auf ihr Wahlkampfteam. Der Beitrag ist hier zu sehen. Zuvor hatte die Berliner Polizei bereits in mehreren Kurzmeldungen über verschiedene Angriffe auf Wahlkampfhelfer in der Nacht zu Sonntag berichtet, ohne detailliert auf die Sachverhalte und die Parteizugehörigkeiten einzugehen. Auch die Mainstream-Medien schweigen.
Deeskalation erfolglos: Aggressiver Täter mit Migrationshintergrund schlug wild um sich
Wie Doerfler in ihrem Post berichtet, handelte es sich bei dem ersten Angreifer allem Anschein nach um einen Mann mit Migrationshintergrund, der die Wahlhelfer zunächst verbal attackierte und beleidigte. Die Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag schildert, ihr Team habe instinktiv deeskalierend gehandelt und versucht, sich der gefährlichen Situation zu entziehen. Doch der Angreifer schlug unvermittelt zu: Der Schilderung der AfD-Politikerin nach habe der Täter wild um sich geschlagen und schlug zunächst einem ihrer Wahlkampfhelfer mit der Faust auf den Hinterkopf. Ein weiterer Helfer wurde mit einer Metallleiter attackiert. Zur Selbstverteidigung setzte das AfD-Team Tierabwehrspray gegenüber dem aggressiven und alkoholisierten Täter ein.
Gewaltbereiter, aggressiver Mob – mehrere Verletzte und zwei Krankenhauseinweisungen
Bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte der Berliner Polizei zog sich das Wahlkampfteam in ein Fahrzeug zurück. Zwischenzeitlich sammelte sich rundherum ein aggressiver Mob aus Menschen, denen offenbar jegliches Demokratieverständnis und Menschlichkeit vollständig abhandengekommen sein mussten. Wie Eva-Marie Dörfler auf Instagram berichtet, habe auch die Polizei nach ihrem Eintreffen schwer zu kämpfen gehabt, die Angreifer in Schach zu halten. Zwei Wahlkampfhelfer mussten an Ort und Stelle medizinisch erstversorgt werden und wurden zur weiteren Beobachtung in Berliner Krankenhäuser verbracht. „Die Schwere der Verletzungen ist noch nicht komplett absehbar“, so Doerfler, die auch selbst angegriffen wurde und mehrere blaue Flecken erlitt.
Eine große Meldung in den regionalen und überregionalen Medien sucht man indes vergeblich. Aus Kreisen der Berliner AfD konnte die Redaktion in Erfahrung bringen, es habe am Wochenende dutzende Übergriffe auf AfD-Wahlkampfteams gegeben, in den meisten Fällen demokratiefeindliche Diffamierungen und Beleidigungen durch linksradikale Täter, die dem Umfeld der gewaltbereiten Antifa zuzuordnen sind. Auch Thomas Marten (AfD, Kandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4 Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf) verurteilte die jüngsten Angriffe auf AfD-Wahlkampfteams in Berlin noch während der Nacht von Samstag zu Sonntag in einem Tweet im Mikroblogging-Dienst Twitter.
Kein Einzelfall: AfD-Politiker werden besonders häufig angegriffen
Der Vorfall in Berlin war allerdings kein Einzelfall. Der Kandidat für die vergangene Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, Malte Kaufmann (AfD), wurde Ende vergangenen Jahres auf dem Weg zu seinem Auto in der Stuttgarter Innenstadt aus dem Hinterhalt attackiert, er habe einen Schlag auf den Kopf bekommen. Seitens der Medien wurde dies offenbar bezweifelt, so titelten die Stuttgarter Nachrichten: „Malte Kaufmann angeblich attackiert“. Im Jahr 2019 wurde der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz von mehreren Tätern brutal attackiert und schwer verletzt, er kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Magnitz sprach von Tätern mit „Kantholz und Kapuze“ – die Staatsanwaltschaft fand dafür keine Beweise, doch die Verletzungen sprachen für sich. Im Februar diesen Jahres wurde Stephan Schwarz, AfD-Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf, von Antifa-Terroristen verletzt. Schwarz wurde mit Verdacht auf Gehirnerschütterung im Krankenhaus behandelt.
Tendenz steigend: Immer mehr Fälle von Gewalt gegen AfD-Politiker
Eine „Kleine Anfrage“ der AfD-Fraktion im Bundestag brachte im Jahr 2019 ans Licht, im betrachteten Zeitraum, dem zweiten Quartal 2019, habe es 372 Angriffe auf Politiker oder deren Mitarbeiter gegeben. Allein 182 tätliche Angriffe aus 372 Gesamtfällen waren gegen die AfD gerichtet. In 56 Fällen richteten sich die Angriffe gegen die CDU, in 45 gegen die SPD, in 32 gegen die Grünen. In 20 gemeldeten Fällen wurden Politiker der Linkspartei attackiert, in weiteren elf waren FDP-Politiker betroffen. CSU-Politiker wurden im zweiten Quartal 2019 vier Mal angegriffen.
Die erschreckende Tendenz: Die Zahl der Übergriffe auf Politiker steigt stark an. Im gesamten Jahr 2020 wurden 1534 Angriffe auf Politiker gemeldet, das sind etwa 9 Prozent mehr als im Jahr 2019. Dieser Anstieg ist insbesondere deswegen bemerkenswert, weil es im Jahr 2020 wegen der anhaltenden Corona-Zwangsmaßnahmen deutlich weniger Veranstaltungen im öffentlichen Raum zu verzeichnen gab. In 694 von 1534 Fällen war die AfD Ziel der Attacken, die Täter wurden zum überwiegenden Teil dem linksradikalen Spektrum, insbesondere gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen, zugeordnet. Diese dramatische und besorgniserregende Entwicklung wurde ebenfalls durch eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag aufgedeckt.
