Die jüngste Entscheidung des brasilianischen Richters Alexandre de Moraes, die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) landesweit zu sperren, hat in der Bevölkerung und Wirtschaft Brasiliens für Empörung und Besorgnis gesorgt. Der Schritt wird weithin als überzogene Maßnahme und Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisiert.
Hintergrund der Sperre ist ein eskalierender Konflikt zwischen Richter Moraes und X-Eigentümer Elon Musk. Moraes wirft der Plattform vor, nicht genug gegen die Verbreitung von Hassrede und Falschinformationen zu unternehmen. Er forderte die Sperrung bestimmter Nutzerkonten, was Musk als gesetzeswidrig bezeichnete und ablehnte.
Viele Brasilianer sehen in dem Vorgehen des Richters einen gefährlichen Präzedenzfall. Die Wirtschaft zeigt sich alarmiert über mögliche Folgen für den Investitionsstandort Brasilien. Solch ideologisch motivierte Eingriffe in die Wirtschaft schrecken internationale Investoren ab, heißt es seitens der brasilianischen Wirtschaftsvertreter. Man sende Signale aus, wonach in dem südamerikanischen Land Rechtsunsicherheit herrsche und jedes Unternehmen jederzeit auch Opfer von politischer Willkür werden könne.
Kritiker sehen in dem Vorgehen gegen X auch einen Versuch der Regierung, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen. Sie verweisen darauf, dass die Plattform ein wichtiges Forum für regierungskritische Äußerungen war. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen angebliche “Desinformation” werde die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt.
Besonders besorgniserregend für viele ist die scheinbar willkürliche Machtausübung durch einen Richter. Moraes kann eigenständig Verhaftungen, Durchsuchungen und die Blockade von Online-Inhalten anordnen – eine Machtfülle, die viele als bedrohlich für die Gewaltenteilung empfinden. Deshalb soll am 7. September eine Demonstration für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter stattfinden.
Die brasilianische Regierung verteidigt die Maßnahmen als notwendig zum Schutz der Demokratie. Man verweist auf die Ereignisse nach der Wahl 2022, als Anhänger des unterlegenen Präsidenten Bolsonaro Wahlfälschungsvorwürfe verbreiteten und es zu Unruhen kam. Kritiker halten dem entgegen, dass die jetzigen Schritte weit über das Ziel hinausschießen.
International wird die Entwicklung mit Sorge beobachtet. Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall für andere Länder. Die US-Regierung äußerte sich besorgt über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei einem wichtigen Verbündeten.
