Wer sich die früheren Aussagen prominenter Politiker von SPD und Grünen bezüglich der Zuwanderung nach Deutschland ansieht, wundert sich nicht über den gescheiterten Migrationsgipfel. Vonseiten der Linksparteien besteht gar kein wirkliches Interesse daran, die Zuwanderung zu begrenzen. Doch damit stellen sie sich auch gegen bedeutende Teile ihrer eigenen Wählerschaft.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Jahrzehntelang haben SPD und Grüne eine Politik verfolgt, die für offene Grenzen steht. Erklärtes Ziel war stets die „multikulturelle Gesellschaft“ und eine Ablehnung des Deutschen war stets zu erkennen. Eine Politik der liberalen Zuwanderung, die auch von der Union und der FDP mitgetragen wurde, wie die Zeit der Migrationskrise 2015 und Merkels „Wir schaffen das“ zeigte. Doch durch die Bildung der „Ampel“-Koalition wurden die Böcke zu Gärtnern gemacht.
Zwar scheint man sich nun unter der Führung von Friedrich Merz wieder etwas strikter zu geben, weil die AfD und das BSW immer stärker werden – doch mit den grundsätzlich zuwanderungsfreundlichen Parteien SPD und mehr noch den Grünen ist diesbezüglich kein Staat zu machen. Wie auch? Beide Parteien sind eng mit der Asylindustrie in Deutschland verwoben. Politiker von SPD und CDU sollen sogar zu einer Schlepperbande gehören.
Zu glauben, dass sich Sozialdemokraten und Grüne plötzlich für eine deutliche Verschärfung des Grenzregimes einsetzen würden, von dessen Offenheit sie und ihre Günstlinge in der Asylindustrie profitieren, ist mehr als naiv. Auch hätte das der Union schon vor dem Migrationsgipfel klar sein müssen. Und das, obwohl die Union ohnehin schon recht moderat in ihren Forderungen war, musste das Ganze einfach scheitern. Seitens der Linksparteien hat einfach niemand wirklich ein Interesse daran, die illegale Zuwanderung zu begrenzen. Einerseits aus ideologischen Gründen, andererseits auch deshalb, weil sich rund um diese Parteien bereits ein ganzes Milieu als Profiteuren der Massenzuwanderung etabliert hat.
Das ganze Theater wird jedoch schlussendlich vor allem AfD, BSW und partiell auch der Union zugutekommen. Schon jetzt haben sich in den Umfragen quasi drei in etwa gleich starke Blöcke (die Union, die Ampel und die beiden „Außenseiter“ AfD und BSW) gebildet. Nimmt man jene Parteien her, die einen besseren Schutz der Außengrenzen und eine Begrenzung der Asylzuwanderung wollen (nämlich Union, AfD und BSW), ergibt sich sogar eine starke Mehrheit für diese Positionen, die sich auch mit dem Wählerwillen allgemein deckt. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland will eine restriktivere Haltung diesbezüglich.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass sich auch rund zwei Drittel der SPD-Anhänger und sogar fast die Hälfte der Grünen-Wähler für eine neue Asylpolitik aussprechen. Das heißt aber auch, dass sich SPD und Grüne mit ihrer realitätsfremden Politik und dem Platzen lassen des Migrationsgipfels keinen Gefallen getan haben. Denn Merz und die Union werden dies nun genüsslich für sich nutzen und sich deren Wählerklientel als vernünftige Alternative der Mitte anbieten.
