Der Asylkompromiss der Ampel-Regierung ist am Widerstand der Grünen gescheitert: Beim Rückführungsverbesserungsgesetz gab es keine Einigung, nun wurde das Gesetzespaket auf Eis gelegt. Offensichtlich wollen die Grünen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber mit allen Mitteln verhindern – für CDU-Bundesvorstand Mario Voigt stellt die Partei ein „Sicherheitsrisiko“ dar. AfD-Vorsitzende Alice Weidel schlussfolgert: „Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen.“
Die ungebremste Masseneinwanderung stellt die Kommunen vor riesige Probleme, die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Aufgrund dessen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz Verschärfungen in der Migrationspolitik angekündigt, so sollten etwa abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden.
Die geplanten neuen Abschiebe-Regelungen hätten nur wenig geändert, schätzungsweise würde die Anzahl der Abschiebungen nur um rund 600 pro Jahr zunehmen – pro Tag kommen aber rund 1000 neue Asylbewerber ins Land. Nach dem Rückführungsverbesserungsgesetz sollte der Abschiebegewahrsam von 10 auf 28 Tage verlängert werden, um das Abtauchen der illegalen Migranten zu verhindern und somit Abschiebungen zu erleichtern. Doch das konnten die Grünen nicht akzeptieren und forderten für jeden Abzuschiebenden eine Art Pflichtverteidiger – natürlich auf Staatskosten, also auf Steuerzahlerkosten. Dass dies eine Flut von Klagen nach sich ziehen würde und damit Abschiebungen noch weiter verzögert würden, scheint für die Öko-Partei nicht von Interesse zu sein. Ihr Ziel haben die Grünen jedenfalls erreicht: Da die Koalitionspartner sich nicht verständigen konnten, ist das bereits am 28. Oktober vom Kabinett beschlossene Gesetzespaket erst mal vom Tisch.
Voigt: Grüne sind „Sicherheitsriko für Deutschland“
Das Scheitern des Asylpakts an den ideologischen Querelen sorgte für Entsetzen bei den Kommunen und Entrüstung bei der Opposition.
Gegenüber „Bild“ äußerte CDU-Bundesvorstand Mario Voigt, der Spitzenkandidat bei der Wahl in Thüringen ist, scharfe Kritik: „Die Ampel versagt bei einer zentralen Frage des Landes. Die Grünen scheinen ein Sicherheitsrisiko für Deutschland zu sein. Die Probleme müssen gelöst werden und nicht ignoriert.“ Nach seiner Ansicht kommt die Absage dringend notwendiger Asyl-Verschärfungen einer Kapitulationserklärung des Staates gleich. „Die Grünen wandeln permanent zwischen völligem Realitätsverlust und systematischer Verantwortungslosigkeit. Notwendig ist eine grundlegende Neuordnung in der Flüchtlingspolitik durch eine Kooperation mit sicheren Drittstaaten, Obergrenzen für den Zuzug und einer massiven Beschleunigung bei den Abschiebungen“, so Voigts Beurteilung der Öko-Partei.
Weidel: Regierung flutet Land und Sozialsysteme mit Migranten
AfD-Vorsitzende Alice Weidel weist in einer aktuellen Pressemitteilung zudem auf den zunehmend ausufernden Familiennachzug hin, der sämtliche Versprechungen einer Beschränkung der Masseneinwanderung Lügen straft:
„Die Ampel treibt die Migrationskrise auf die Spitze. Nicht einmal kosmetische Miniaturverschärfungen zur Erleichterung von Abschiebungen kann die Koalition am grünen Nasenring der Migrationsfundamentalisten durchbringen. Dabei scheitert schon jetzt mehr als jede zweite der ohnehin viel zu wenigen Abschiebungen; die Rückführungsbilanz der Bundesinnenministerin ist miserabler denn je.
Alice Weidel (AfD)
Zugleich sprengt das Auswärtige Amt beim Familiennachzug alle Rekorde. Bis Ende November wurden bereits 121.000 Visa für Familiennachzug ausgestellt. Dieser Dammbruch bedeutet zusätzlich zu den bereits mehr als 300.000 Asyl-Erstanträgen in diesem Jahr eine weitere ins Land geholte Großstadt. Diese Regierung flutet unser Land und unsere Sozialsysteme ohne Hemmungen und ohne Einschränkungen mit Nicht-EU-Migranten. Je eher sie abtritt, desto besser für Deutschland.“
Die Grünen setzen alles daran, die Migrationskrise weiter zu verschärfen, indem sie jede noch so minimale Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung verhindern und agieren damit gegen den Willen der Mehrheit der Bürger. Überhaupt richten die Öko-Sozialisten mit ihrer Politik, die geprägt ist von Ideologie und Inkompetenz, im Land größtmöglichen Schaden an. Fazit: Die „Ampel des Grauens“, wie diese Regierung gerne genannt wird, muss abgeschaltet werden, bevor die Schäden unumkehrbar sind.
