Wer noch irgendwelche Zweifel daran hat, dass supranationale Organisationen, die von mächtigen und schwerreichen Einzelpersonen mit eindeutiger Agenda kontrolliert werden, über Sonderrechte verfügen und staatlichen Schutz genießen, der dürfte über die aktuelle Meldung wenig überrascht sein: Die von Bill Gates gegründete Impfallianz GAVI genießt in der Schweiz tatsächlich rechtliche Immunität. Das bedeutet: Schweizer Behörden dürfen das Gelände der helvetischen GAVI-Repräsentanz nicht betreten, und die Gates-Mitarbeiter genießen volle Immunität vor Festnahme oder Haft.
Wie das Schweizer „New Swiss Journal“ (NSJ) schreibt, erstreckt sich die rechtliche Ausnahmestellung noch auf weitere Aspekte: So seien sämtliche Dokumente und Datenträger der Organisation, aber auch alle Vermögenswerte der GAVI Alliance vor vor jeglicher Form behördlicher Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung geschützt. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder staatliche Sanktionen in jeglicher Form sind unwirksam. Und mehr noch: Sogar Guthaben, Einkünfte, Vermögenswerte der Allianz sind von allen Steuern und Gebühren befreit. Im Daten- und Postverkehr gelten für die Impfallianz diplomatische Vorrechte, die ansonsten nur Vertretungen in der Schweiz akkreditierter Regierungen genießen; so hat die GAVI Alliance laut NSJ das uneingeschränkte Recht, jegliche Korrespondenz, auch mit ausländischen Stellen, durch Kuriere zu verschicken und zu empfangen. Es werden dieselben Immunitäten gewährt wie bei diplomatischen Kurieren und diplomatischem Kuriergepäck.
Eine Hand wäscht die andere
Die besondere Privilegierung der Gates-NGO schlägt sich auch in der Großzügigkeit nieder, mit der die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Allianz bedenkt: 30 Millionen Schweizer Franken an Steuergeld wurden für GAVI bereits bewilligt, nachdem die Impfallianz ihrerseits der Schweizer Gesundheits-Bundesbehörde Swissmedic eine satte Spende von 900.000 Franken zukommen ließ. Die Gefälligkeit war wohlplatziert – handelt es sich bei Swissmedic doch um die schweizerische Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte – die auch die Genehmigung für das Verfahren der fragwürdigen PCR-Massentestungen auf dem Territorium der Schweiz erteilte. Eine Hand wäscht hier also sozusagen die andere.
Tests und Impfungen dank bester Kontaktpflege zur Berner Politik: Auf diese Weise stellt die Gates-Lobby, wie auch in zahlreichen anderen Staaten, quasi zweigleisig sicher, dass die Pandemie am Laufen gehalten wird – und zugleich wirksam „bekämpft“ wird. (DM)
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