Biden-Regierung knickt ein: Wahrheitsministerium gestoppt, Jankowicz ist raus

Bild: U.S. Embassy Vienna, Public domain, via Wikimedia Commons

Die Installation von Nina Jankowicz als Kopf des „Disinformation Governance Board“ beim US-Heimatschutzministerium sorgte für Wellen der Kritik: Nicht nur, dass die Einrichtung des Boards selbst als radikaler Angriff auf die Redefreiheit gewertet wurde – auch Jankowicz wurde als vollkommen ungeeignet für diesen Posten betrachtet, da sie selbst für die Verbreitung von Falschinformationen wohlbekannt ist. Der Widerstand war wohl zu groß: Das „Disinformation Board“ wurde von der Biden-Administration „pausiert“ – und Jankowicz ist zurückgetreten.

Das jüngst eingerichtete „Disinformation Governance Board“ wird in den sozialen Netzen nur als dystopisches „Wahrheitsministerium“ tituliert – in Anlehnung an Orwell’s 1984, wo besagtes Ministerium die Realität entsprechend der Regierungslinie umdeutet und verfälscht. Nina Jankowicz war für eine solche Position die perfekte Besetzung: Sie verbreitete selbst nachweislich Falschinformationen – und zwar stets zugunsten der linken Demokraten. So unterstützte sie 2016 im Clinton-Wahlkampf die Falschbehauptung, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump Verbindungen zur mit dem Kreml verbundenen Alfa-Bank habe. 2020 wiederum unterstützte sie durch die Verbreitung von Falschinformationen den Biden-Wahlkampf: Damals behauptete sie, die Berichte über den berüchtigten Hunter-Biden-Laptop seien „russische Desinformation“.

Dass die Redefreiheit unter Jankowicz massiv leiden würde, wurde allerspätestens deutlich, als sie ganz offen zugab, dass sie Twitter-Beiträge mit unliebsamen (sprich: konservativen) Ansichten und kritischen Informationen gerne editieren lassen würde.

Whitewashing von ukrainischen Neonazi-Gruppen

The Nation“ berichtete außerdem:

Jankowicz‘ Erfahrung als Desinformationskämpferin umfasst ihre Arbeit mit StopFake, einer von der US-Regierung finanzierten „Anti-Desinformations“-Organisation, die im März 2014 gegründet und als Modell zur Bekämpfung von Kreml-Lügen gepriesen wurde. Vier Jahre später begann StopFake, zwei ukrainische Neonazi-Gruppen mit einer langen Geschichte von Gewalt, einschließlich Kriegsverbrechen, aggressiv zu beschönigen.

„StopFake“ schreckte dabei auch vor Holocaust-Relativierungen nicht zurück und soll sogar das Abschlachten von Juden heruntergespielt haben.

Wahrheitsministerium gestoppt

Die Protestwelle von konservativen Medien, Politikern und Aktivisten gegen Nina Jankowicz und ihren fragwürdigen Job hatte nun Erfolg: Team Biden drückte quasi die Pause-Taste für das Wahrheitsministerium. Eigentlich sollte das „Disinformation Board“ endgültig geschlossen werden, aber die Heimatschutzbehörde zeigt sich hier noch zögerlich: „Arbeitsgruppen innerhalb des DHS [Department of Homeland Security], die sich auf Falsch-, Des- und Fehlinformationen konzentrieren, wurden suspendiert“, heißt es. Eine Reaktivierung ist somit nicht ausgeschlossen – allerdings nicht unter Jankowicz, denn die reichte am Mittwoch ihren Rücktritt ein.

Bei den Freunden der Zensur ist der Aufschrei derweil groß: Man wittert eine „rechte“ Kampagne gegen die arme Jankowicz. RevolverNews fasste auf Gettr unter Rückbezug auf einen Artikel der Washington Post zusammen:

Das Disinformation Board ist TOT… Die Maulende Myrte wurde „pausiert“… Taylor Lorenz prangert „rechte“ Angriffe an… „Nina Jankowicz… war das Opfer koordinierter Online-Angriffe, als die Regierung Schwierigkeiten hatte, darauf zu reagieren“… Jankowicz entwirft Rücktrittserklärung… https://archive.fo/tlhQj

Quelle: GETTR

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