Am morgigen Mittwoch wird Deutschlands neue Bundesregierung vereidigt. Was darf der deutsche Steuerzahler erwarten? Ein Blick auf die neuen Minister und den Koalitionsvertrag zeigt: Nichts Gutes.
von Holger W. Sitter
Nun wird der Talkshow-König Karl Lauterbach doch tatsächlich Bundesgesundheitsminister. Dazu las ich folgenden, bemerkenswerten Satz des Kollegen Jens Schröder im #trending bei MEEDIA: „Es wäre weiten Teilen der Bevölkerung, in denen sich der SPD-Mann einen Namen als Pandemie-Experte gemacht hat, einfach nicht vermittelbar gewesen, Lauterbach nicht zum Minister zu machen“. Wow! Entspricht das tatsächlich der Mehrheitsmeinung im Volk? Nein, natürlich nicht. „Dampfplauderer“ Lauterbach hat die Menschen wie kein anderer Politiker verunsichert und mit seinen kruden Mutationslegenden verschreckt. Zudem steht er für zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, was seinen stets hoch erhobenen moralischen Zeigefinger konterkariert. Seine eigene Ehefrau hatte vor Jahren schon vor zu viel Machtfülle gewarnt – zu spät. Das tote Pandemiepferd wird er gewiss weiter reiten.
Schaut man sich auf Karl Lauterbachs Twitter-Account um, dann scheint es so, als ob sich die an der Impfnadel hängenden Deutschen nichts sehnlicher herbeigewünscht haben, als einen Corona-Paranoiker zum Bundesgesundheitsminister „verordnet“ zu bekommen. Abseits von Lauterbachs devoten Impfjublern zeigt sich dann doch ein anderes Stimmungsbild. Die Meinung des Facebook-Abmahn-Anwalts Joachim Nikolaus Steinhöfel ist da schon deutlich repräsentativer: „Lauterbach hat zu jedem Corona-Thema schon jede Meinung vertreten. Und meistens im Abstand von Tagen auch deren Gegenteil. Die Wähler müssen sich mit dieser Personalie für dumm verkauft vorkommen. Eine unverantwortliche Fehlentscheidung in dieser Krise“. Aber wenn sich Deutschland schon einen Bundesverfassungspräsidenten leistet, der niemals Richter war, warum dann nicht auch einen Gesundheitsminister, der zu keiner Zeit als Arzt praktiziert hat?
Freie Fahrt für Islamisten
Das Kabinett Scholz wird morgen als 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland vereidigt. Was haben wir zu erwarten von dieser Bundesregierung? Die simple Antwort lautet: Nichts! 178 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der Ampelparteien unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“. In 178 Seiten des Koalitionsvertrages kommt beispielsweise das Wort „Islamismus“ genau einmal vor – in einer Aufzählung direkt neben „Rechtextremismus“ und „Verschwörungsideologien“, obwohl die heraufziehende Gefahr riesengroß ist. In völliger Verkennung wahrer Begebenheiten ist der „Rechtsextremismus derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“ Das steht zumindest im Koalitionsvertrag auf Seite 109. Wer allerdings die Bedrohung unserer Freiheit derart monokausal versteht und zuspitzt, dessen Horizont reicht offensichtlich nicht besonders weit. Es braucht Vereinsverbote für islamistische Vereine und Gruppierungen. Hinterhofmoscheen müssen geschlossen werden, Hassprediger müssen vor den Augen der Gemeinde von der Kanzel geholt, festgenommen und in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen und dann öffentlichkeitswirksam abgeschoben werden. Die DITIB ständig an den runden Tisch einzuladen, ist exakt das Gegenteil. Die 51-jährige Innenministerin Nancy Faeser wird dieses heiße Eisen gewiss nicht anpacken.
Baerbock blamiert sich schon vor Amtsantritt
Besonders problematisch wird die Personalie Außenminister/in. Hatten wir die letzten Jahre mit Heiko Maas bereits einen, dem das Amt erkennbar viel zu groß war und dessen Entscheidungen von zweifelhaft bis falsch so ziemlich alles hergaben, wird dieses Ministerium von überragender Bedeutung weiterem Ansehensverlust geopfert. Was Leute wie Heinrich von Brentano, Gerhard Schröder, Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans-Dietrich Genscher der Republik an Ansehen weltweit aufgebaut haben, das droht nun pulverisiert zu werden. Schon vor ihrem Amtsantritt als Außenministerin hat Annalena Baerbock den ersten kapitalen Bock geschossen und mahnte sogleich Peking schon mal mit verbalen Drohungen. Nicht der Außenminister, nicht mal der Botschafter in Berlin, sondern nur dessen Sprecherin zeigte eine süffisante Reaktion darauf. Das allein sagt schon vieles aus. Und es droht noch schlimmer zu werden.
Kein Klima-Veto für die Grünen
Spannend wird es auch im wichtigen Schlüsselministerium Wirtschaft und Klimaschutz, welches von den Grünen und Robert Habeck in Richtung „Klimaschutz“ weiterentwickelt werden soll. Kommt dieses teure Vorhaben nicht erkennbar voran, dürften die Demonstranten der Fridays for Future-Kids vor allem vor seinem Ministerium krakeelen. Dabei ist der 52-jährige beim Klimaschutz durchaus auf die ressortübergreifende Zusammenarbeit mit den Ministerien Bau (SPD) und Verkehr (FDP) angewiesen, die naturgemäß auch andere, potenziell total entgegengesetzte Interessen haben dürften (ein Vetorecht gegen klimaschädliche Gesetze, das die Grünen gern gehabt hätten, gibt es nicht). Weitere Erschwernis: Habeck leitet ein Ministerium, das bisher eher die Interessen von Wirtschaft und Industrie vertreten hat. Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird für ihn daher zur Nagelprobe.
Dabei gibt es in der Partei bereits durchaus Unmut. Es grummelt, weil die Grünen zugelassen haben, dass ausgerechnet das Verkehrsministerium an die FDP ging. Dass sie beim Klimaschutz nicht genug herausverhandelt haben, war zu erwarten. Aber dass Habeck gemeinsam mit Baerbock seinen Plan, statt den Parteilinken Anton Hofreiter den Realo Cem Özdemir zum Minister zu machen, obwohl Ersterer für das Landwirtschaftsministerium qualifizierter ist, knallhart durchgezogen hat, bemängelt nicht nur die „TAZ“. Da liegt bereits allerhand Konfliktstoff im Raum, wenn die neuen Minister- und Ministerinnen morgen im Bundestag vereidigt werden.
Über Holger W. Sitter
Holger W. Sitter war schon immer ein den Worten verpflichteter Freigeist. Schon 1987 übernahm er eine „linkskonservative“ Zeitung als Chefredakteur praktisch aus dem Nichts. „Mach es doch besser“, wurde dem Nörgler ans Herz gelegt und er tat, wie ihm geheißen. Seine klassische Ausbildung machte er dann Anfang der 90er bei der WAZ in Essen und Dortmund, begleitete dann viele Jahre seinen Lieblingsverein in Sport-Kolumnen für die Westfälische Rundschau und gründete 2003 das Magazin „Gib mich die Kirsche“, das er dreizehn Jahre als Chefredakteur führte. Dann kam die Politik und holte ihn zurück – zuerst nach Düsseldorf, dann nach Berlin. Dort macht er nicht nur mit, sondern mischt sich ein. Für Report24 schreibt er jetzt mit Beginn der 20. Wahlperiode über Lach- und Sachgeschichten rund um den Bundestag.
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