Die Kanzlerpartei ÖVP wirft im Wahlkampf besonders gerne mit Schmutz um sich. Darunter längst als völlig falsch aufgeklärte, uralte Vorwürfe gegen FPÖ-Chef Kickl wegen einer Werbeagentur. Jetzt muss sich ÖVP-Kanzler Nehammer selbst unangenehmen Fragen wegen einer Agentur stellen lassen. Diese gehört seinem Bruder, der in den Jahren 2020 bis 2022 mit dieser Firma aber satte Gewinne machte. Dennoch ließ man sich im Jahr 2021 nennenswerte Corona-Hilfen auszahlen. Alles zu Recht und streng nach den Regeln, wie die betreffende Firma betont.
Man muss schon dazu sagen: Die ÖVP-Grüne Regierung hat die Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) auf eine Art und Weise aufgesetzt, die jedem gelernten Wirtschaftsexperten die Sorgenfalten auf die Stirn trieb – oder auch die Dollarzeichen in die Augen. So orientierten sich manche Hilfen an den Umsätzen und nicht an den Gewinnen. Und es war möglich, ein profitables Unternehmen zu führen, das satte Gewinne machte – und trotzdem noch obendrauf Staatshilfen zu erhalten.
So soll es laut Berichten von unzensuriert.at auch bei der Firma des Bruders von Bundeskanzler Karl Nehammer geschehen sein. Dieser führt eine erfolgreiche Werbeagentur. Die öffentlich einsehbaren Finanzen weisen für das Jahr 2020 einen Gewinn von 130.000 Euro aus, für das Jahr 2021 einen Gewinn von 326.000 Euro und für das Jahr 2022 einen Gewinn von 231.000 Euro. Dort musste man sich also wegen der Wirtschaftslage der Pandemie-Jahre nie Sorgen machen.
Sorgen werden sich aber ganz normale Steuerzahler machen – nämlich was mit ihren Steuergeldern passiert ist. Denn trotz der guten wirtschaftlichen Situation kassierte die Firma im Jahr 2020 21.260 Euro Förderungen, im Jahr 2021 116.000 Euro und im Jahr 2022 nochmals 27.700 Euro. Dies geht aus der Transparenzdatenbank hervor.
Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender im COFAG-Untersuchungsausschuss, ist empört:
Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben.
Hafenecker betont, dass andere Unternehmen bis heute auf ihr Geld warten. Außerdem ist es kein Geheimnis, wie viele Firmen damals wie heute durch die verheerende Regierungspolitik in den Konkurs getrieben wurden.
Unzensuriert führt weiter aus, dass die durchaus attraktiven Förderungen für das Unternehmen nur schwer zu erklären sind. Denn eigentlich habe die COFAG die Fixkostenzuschüsse für Umsatzeinbrüche erhalten – es hätte sich um einen Verlustersatz für ungedeckte Fixkosten ab einem bestimmten Umsatzminus handeln sollen. Theoretisch.
Doch die Firma des Kanzler-Bruders sollte – geht man nach den Bilanzen – weder unerwartete, ungedeckte Fixkosten noch Umsatzeinbrüche gehabt haben. Im Gegenteil, die Bilanzsumme hätte sich während der Corona-Jahre fast verdoppelt.
Das stramm linke und dem Coronakult huldigende Alternativmedium ZackZack hielt fest: „Die Pandemie scheint für das Nehammer-Unternehmen ein gutes Geschäft gewesen zu sein“. Gegenüber ZackZack verwies man seitens des Unternehmens auf die Steuerberatungskanzlei, welche die Förderungen nach den geltenden Regeln natürlich rechtskonform beantragt habe.
