Jetzt gehen die Staatsorgane offensichtlich auch gegen abtrünnige Kollegen aus den eigenen Reihen der Sicherheitsorgane vor, sofern sie als Privatpersonen zu viel Eigensinn zeigen und sich ins staatliche Feindbild einfügen lassen: Das zeigt ein Fall aus dem sächsischen Pirna.
Ein Kommentar von Daniel Matissek
Wie vielerorts in Deutschland gab es am Montag auch dort Proteste gegen die Covid-Maßnahmen der Landesregierung. Zur Unterstützung der sächsischen Polizei waren hierzu vorsorglich Bereitschaftspolizisten aus Niedersachsen hinzugezogen worden. Diese kesselten zwischenzeitlich mehrere Menschen am Untermarkt ein, wodurch ein sächsischer LKA-Beamter, der privat unterwegs war, mitten in den Pulk geriet. Ob er und seine ebenfalls anwesende Frau überhaupt an der Demonstration teilnahmen, ist völlig unklar. Der Beamte soll jedoch Polizisten angeblich „körperlich angegriffen“ haben, nachdem er sich deren Anweisungen „widersetzt“ hatte. Nach Angaben von Zeugen sei es zur Eskalation gekommen, weil der Beamte sich geweigert habe, sich auf das regennasse Straßenpflaster zu legen. Warum dies zur Aufnahme der Personalien überhaupt notwendig sein soll, bleibt offen. Videoaufnahmen zeigen, wie der 50-jährige Beamte von Polizisten hart zu Boden gerungen wird. Während er abgeführt wird, beklagt er den Verlust seiner Brille.
Bei soviel Eigensinn wird im neuen Corona-Regime Deutschland nicht mehr lange gefackelt: Gegen den Beamten, der zuvor stets als untadelig galt, wurde umgehend Anzeige erstattet, er wurde vorläufig von seinen Aufgaben entbunden und die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen aufgenommen. Wie der sächsische Innenminister Roland Wöller mitteilte, drohen dem Mann nun dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.
Der Minister äußerte sich dabei ganz im Duktus der neuen Intoleranz gegenüber Oppositionellen und Dissidenten:
Es ist leider so, dass das Fehlverhalten Einzelner all die gute und erfolgreiche Arbeit so Vieler in den Hintergrund treten lässt und einen Schaden anrichtet, der nicht zu reparieren ist. Jetzt muss der Sachverhalt komplett aufgeklärt und alle strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen schnell getroffen werden. Wenn sich der Vorwurf so bestätigt, hat der Beamte nichts mehr in den Reihen der Polizei zu suchen.
Quelle
Umgekehrt soll jedoch auch die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der niedersächsischen Beamten untersucht werden, die zur Ahndung einer möglichen Ordnungswidrigkeit körperliche Gewalt anwandten. Zur Frage, ob dieses Vorgehen angemessen war, äußerte man sich beim LKA nicht.
