Bundeskanzler Friedrich Merz scheint sich als Kriegskanzler etablieren zu wollen und riskiert eine direkte militärische Konfrontation Deutschlands mit Russland. Kritiker werfen ihm Verantwortungslosigkeit und Kriegstreiberei vor.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Mit seiner Ankündigung, sämtliche Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufzuheben, vollzieht Bundeskanzler Friedrich Merz eine gefährliche Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. Diese Entscheidung könnte Deutschland in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland hineinziehen und markiert einen dramatischen Bruch mit der bisherigen Politik der Deeskalation. Die Tragweite dieser Entscheidung scheint Merz dabei vollständig zu unterschätzen, wenn er öffentlich verkündet, die Ukraine könne nun “militärische Stellungen in Russland angreifen”.
Was zunächst als Unterstützung für einen angegriffenen Staat dargestellt wird, entwickelt sich unter Merz zu einer Politik, die Deutschland zum aktiven Kriegspartner macht. Seine jahrelang geübte Kritik an Scholz’ “zögerlicher Haltung” und seine konstanten Forderungen nach härteren Maßnahmen erweisen sich nun als das, was sie immer waren: eine verantwortungslose Kriegstreiberei. So scharf wird seine Entscheidung mittlerweile von Kritikern kommentiert. Diese konsequente Umsetzung seiner bereits in der Opposition vertretenen Hardliner-Position birgt unkalkulierbare Risiken für die Sicherheit Deutschlands und ganz Europas.
Vom Oppositions-Scharfmacher zum Kriegskanzler
Merz setzt als Kanzler – manche nennen ihn wegen seines Fokus auf die Außenpolitik mittlerweile bereits “Bundesaußenkanzler” – nun konsequent seine bereits in der Opposition vertretene Hardliner-Politik fort, die schon damals heftig umstritten war. Seine kompromisslose Anti-Russland-Haltung und seine Forderungen nach immer schärferen Sanktionen und Waffenlieferungen haben ihn bereits früh als Scharfmacher etabliert. Nun koordiniert er bei seinem ersten Auslandsbesuch in Kiew mit Macron und Tusk eine gemeinsame Strategie der Eskalation, die seine langjährige Kriegsrhetorik in gefährliche Realität umsetzt. Seine Aussage, dass “Gesprächsangebote an Putin als Schwäche verstanden werden”, offenbart eine gefährliche Kriegslogik, die diplomatische Lösungen kategorisch ausschließt und stattdessen auf militärische Eskalation setzt.
Besonders beunruhigend ist Merz’ Einschätzung, der Krieg werde “länger dauern als wir uns alle wünschen oder vorstellen können” – eine Aussage, die wie eine selbsterfüllende Prophezeiung wirkt. Anstatt alle diplomatischen Kanäle zu nutzen und auf Deeskalation zu setzen, scheint der neue Kanzler bereits mental auf einen jahrelangen Abnutzungskrieg programmiert zu sein, an dem Deutschland als Waffenlieferant aktiv teilnimmt.
Gefährliche Eskalationsdynamik ohne Ausstiegsstrategie
Die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen bedeutet in der Praxis, dass deutsche Waffen nun für Angriffe tief auf russischem Territorium eingesetzt werden können. Diese Entwicklung macht Deutschland faktisch zur Kriegspartei und könnte Vergeltungsschläge gegen deutsche Ziele legitimieren. Putin wird diese Eskalation nicht unbeantwortet lassen, und die Spirale der Gewalt könnte sich bis hin zu einem direkten NATO-Russland-Konflikt hochschaukeln.
Merz ignoriert dabei vollständig die Warnungen aus den eigenen Reihen und der Bevölkerung, die mehrheitlich eine weitere Eskalation ablehnt. Seine Bereitschaft, auch die umstrittenen Taurus-Marschflugkörper zu liefern, wie sie die Grünen fordern, würde Deutschland endgültig in einen Krieg hineinziehen, für den das Land weder militärisch noch gesellschaftlich vorbereitet ist. Die Frage nach einer Ausstiegsstrategie oder einem Plan B bleibt dabei völlig unbeantwortet.
Widerstand formiert sich gegen Kriegskurs
Dass selbst aus den Reihen der SPD deutliche Kritik an Merz’ Kurs kommt, zeigt die Brisanz seiner Entscheidung. Vizekanzler Lars Klingbeil und andere SPD-Politiker warnen zu Recht vor einer Ausweitung des Krieges und mahnen diplomatische Lösungen an. Ralf Stegner bringt es auf den Punkt, wenn er öffentliche Eskalationsankündigungen wie die von Merz als “nicht hilfreich” bezeichnet. Die Spaltung der deutschen Politik in dieser existenziellen Frage offenbart das Versagen von Merz als Kanzler, einen nationalen Konsens zu finden. Stattdessen macht er Deutschland mit seinen unüberlegten Äußerungen zum Ziel russischer Vergeltungsmaßnahmen.
Seine Hoffnung, dass “Amerika an Bord bleibt”, zeigt zudem die gefährliche Abhängigkeit von unkalkulierbaren US-Entscheidungen unter Trump, der selbst “zunehmend desillusioniert über Putin” sein soll – eine wackelige Basis für deutsche Sicherheitspolitik. Die deutsche Bevölkerung muss sich fragen, ob sie bereit ist, unter einem Kanzler Merz in einen Krieg hineingezogen zu werden, der ursprünglich nicht ihrer war. Seine Politik der unbegrenzten Waffenlieferungen und der kategorischen Ablehnung diplomatischer Lösungen macht ihn zu einem Kriegskanzler, dessen Kurs Deutschland in eine ungewisse und gefährliche Zukunft führt.
