Eine Analyse des Bundesrechnungshofs bringt Jens Spahn und die Bundesregierung gehörig unter Druck. Der Umgang mit Steuergeldern wird vom Rechnungshof massiv kritisiert: Die finanziellen Anreize im Rahmen der sogenannten Corona-Pandemie haben Manipulationen und Betrug gefördert; in der Regierung sah man sich allerdings scheinbar nicht bemüßigt, derartige Fälle aufzudecken und dagegen vorzugehen.
Spahn geriet zuletzt ins Schwitzen, als zahlreiche Betrugsfälle rund um Corona-Testzentren aufgeflogen waren (Report24 berichtete). Die Analysen des Bundesrechnungshofs bringen ihn nun erneut in die Bredouille.
Manipulation von Intensivbetten-Zahlen
So äußert man dort einen schwerwiegenden Verdacht: Offenbar meldeten Krankenhäuser vorsätzlich weniger Intensivbetten als in Wahrheit verfügbar gewesen sind – denn fürstliche Ausgleichszahlungen gab es nur, wenn regional die Quote freier Betten bei weniger als 25 Prozent liegt.
Und damit nicht genug: Das Papier des Bundesrechnungshofes konstatiert, dass das Robert-Koch-Institut eben diesen Verdacht schon im Januar 2021 in einem Schreiben ans Gesundheitsministerium geäußert habe. Durch die Manipulationen der Meldungen zugunsten von Ausgleichszahlungen wurden Kapazitätsengpässe gemeldet, die in der Realität überhaupt nicht existierten. Praktisch: Damit wurde natürlich obendrein noch das Narrativ des kollabierenden Gesundheitssystems geschürt.
Natürlich widerspricht das Gesundheitsministerium diesen Vorwürfen. Auch das RKI wollte sich lieber nicht äußern – RKI-Chef Lothar Wieler gab auf Focus-Nachfrage den Blümel und behauptete, sich nicht an besagtes Schreiben erinnern zu können.
„Stellt alle bisherigen Skandale in den Schatten“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht hier einen enormen Skandal und fordert Aufklärung:
Allein der Verdacht, dass die Bundesregierung Betrug über Monate gedeckt und verheimlicht und somit weiterhin ermöglicht haben könnte, würde alle bisherigen politischen Skandale dieser Republik in den Schatten stellen, inklusive der CDU-Spendenaffäre.
Tatsächliche Zahl der Intensivbetten völlig unklar
Die Kritik des Bundesrechnungshofs endet hier jedoch noch nicht: Auch die Prämie von 50.000 Euro für jedes neu geschaffene Intensivbett hat Betrug Tür und Tor geöffnet. 700 Millionen Euro Steuergelder für 13.000 zusätzliche Betten sollen ausgeschüttet worden sein – doch:
[Das Gesundheitsministerium] ist bis heute nicht in der Lage […], die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln.
Es ist völlig unklar, ob die angeblich geschaffenen Intensivbetten tatsächlich existieren. Womöglich wurden einfach Normalbetten als Intensivbetten deklariert, um die Prämie zu erhalten.
Apotheker verdienten sich dumm und dämlich
Zudem werden die lächerlich hohen Apothekenpreise für Masken kritisiert, dank derer Apotheker sich eine goldene Nase verdienten – zulasten des Steuerzahlers. So erhielten Apotheker von November 2020 an pro abgegebener Maske an vulnerable Persponengruppen stolze 6 Euro – obwohl laut Preisanalyse zu diesem Zeitpunkt der Durchschnittspreis pro Maske 1,62 Euro betrug. Im Februar 2021 wurde der Betrag für Apotheker auf 3,90 Euro reduziert. Immer noch viel zu hoch: Damals wurden Masken im Einzelhandel schon für weniger als einen Euro pro Maske angeboten.
Der Bundesrechnungshof zeigt sich fassungslos darüber, dass die gezielte Steuerung und laufende Kontrolle der eingesetzten finanziellen Mittel nicht gewährleistet wurde. Spahn und Konsorten werden die Schuld wie immer von sich weisen – ausbaden darf die Misere wie immer der deutsche Steuerzahler.
