Überregulierung, marode Infrastruktur, hohe Steuern, politische Unsicherheit – all das bremst das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus, verschuldet von der Ampelregierung. Insbesondere die Grünen können sich wahrlich rühmen, das Ziel ihrer Politik erreicht zu haben. Allmählich wird die Abwicklung des Industriestandorts Deutschland spürbar. Und dennoch gibt es Spender, Sponsoren und Aussteller, die die Grünen weiterhin finanzieren. Und das, obwohl die Ökosozialisten gerade gegen diese Unternehmen und Branchen Politik macht. Ein überraschender Blick hinter die Kulissen, der ansonsten verwehrt bleibt.
Von Guido Grandt (gugramediaverlag)
Die Deindustralisierung Deutschlands nimmt immer mehr Fahrt auf. Bereits Mitte März 2024 rief die Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) das Jahr 2024 zum „Jahr der Deindustrialisierung“ aus. BWA-Geschäftsführer Harald Müller brachte das ganze Dilemma auf den Punkt: Die Verunsicherung in weiten Teilen der Wirtschaft sei seit 2023 derart hoch, dass Produktionsverlagerungen ins Ausland längst in großem Stil vorbereitet und teilweise schon durchgeführt würden. Es gehe nicht mehr um die Frage ob, sondern nur noch um die Frage wie und wie schnell.
Konkrete Beispiele gibt es genügend: Das Traditionsunternehmen Miele spart zahlreiche Stellen in Gütersloh ein und baut gleichzeitig sein Werk in Polen weiter aus. Der Autohersteller Porsche wird seine neue Produktionsstätte wohl doch nicht in Deutschland, sondern voraussichtlich in Osteuropa errichten. Auch andere große deutsche Player wie etwa Continental, Viessmann, Bosch, Stihl und ZF Friedrichshafen wollen ihre Fertigungen ganz oder teilweise ebenfalls nach Osteuropa verlagern.
Und nun auch noch BASF, der riesige börsennotierte Chemiekonzern mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein, in 93 Ländern vertreten, Betreiber von 234 Produktionsstandorten mit rund 112.000 Mitarbeitern und einem 2023 erwirtschafteten Umsatz von etwa 69 Milliarden Euro. Nach Umsatz ist BASF der größte Chemiekonzern der Welt. Nun aber will er wesentliche Betriebsteile und Werke schließen. Bestehende Anlagen sollen abgebaut und verlagert werden und es zudem in Deutschland keine Neuinvestitionen mehr geben. Dafür neue Standorte mit kosteneffektiver sowie ausreichender Gasversorgung, die weiterhin produktiv genutzt werden kann.
Schon seit Februar 2023 warnte der bisherige Vorstandsvorsitzende Martin Brudermüller immer wieder: „Die Situation ist ernst!“ Denn die Zahlen am so teuer gewordenen Standort Ludwigshafen sind wahrlich desaströs: 21 Prozent Umsatzrückgang – konkret von 87 auf 69 Milliarden Euro. Deshalb nun die Notbremse, der (Teil-)Rückzug aus Deutschland. Dafür werden alleine für den Bau eines neuen riesigen Werkes im Süden von China für chemische Grundstoffe 10 Milliarden Euro investiert. BASF arbeite überall profitabel – nur in Deutschland wegen hoher Energiekosten und Überbürokratisierung nicht, heißt es.
Früher saß Brudermüller sogar im wirtschaftspolitischen Beirat der Grünen, wurde von ihnen gar als „Lieblingsmanager“ und „Vorbild für Manager“ bezeichnet. Er selbst war überzeugt davon, dass die grüne Transformation sogar eine Wachstumschance sei. Doch die Ernüchterung kam schnell: Alleine die Green-Deal-Vorgaben für die chemische Industrie umfassen 14.000 Seiten! Wahrlich: Wenn BASF einpackt, dann hört die Herzkammer der deutschen Chemieindustrie auf zu schlagen.
Vor allem wegen der falschen Weichenstellung in der Energiepolitik suchen die Unternehmen sprichwörtlich das Weite. Die Lage ist noch schlimmer, denn laut BWA planen ganze Wirtschaftszweige den Exodus ins kostengünstigere Ausland. Insbesondere die chemische und die metallverarbeitende Industrie, aber auch die Automobilproduktion und ihre Zulieferer.
Die Standortfaktoren Deutschlands verschlechtern sich zunehmend. So rutscht laut der Studie „Business Destination Germany 2024“, die drittgrößte Volkswirtschaft im europäischen Vergleich seit 2017 ins Mittelfeld ab. Das „Lagebild im industriellen Mittelstand 2023“ wird noch konkreter: Von den rund 400 kleineren und mittleren befragten Unternehmen sind 16 Prozent bereits aktiv dabei, Teile der Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Und 15 Prozent haben die Produktion in Deutschland gedrosselt oder unterbrochen. Besonders ausgeprägt ist der Abwanderungstrend im Maschinenbau und Automobilsektor. Und auch eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Jahr 2023 ist genauso katastrophal: Demnach planen 43 Prozent der größeren Industrieunternehmen eine Verlagerung oder waren bereits dabei, neue Standorte im Ausland zu erschließen.
Wie gesagt, die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Vor allem Schuld daran ist die Ampelregierung: Überregulierung, marode Infrastruktur, im internationalen Vergleich zu hohe Steuern und politische Unsicherheit, die das Wachstum hierzulande ausbremst. Vor allem die Grünen können sich wahrlich rühmen, das Ziel ihrer Politik erreicht zu haben. Jetzt wird die Abwicklung des Industriestandorts Deutschland spürbar.
Trotz allem gibt es immer noch genügend Unternehmen, Verbände, Banken und Privatpersonen, die die Grünen finanziell unterstützen.
„Abgeordnetenwatch“ und Parteifinanzen
Die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ ist überparteilich und institutionell unabhängig. Auf ihr gibt es die Möglichkeit, Abgeordnete verschiedener Parlamente zu befragen sowie Recherchen zu deren beruflichen Qualifikationen, Mitgliedschaften in Ausschüssen, anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten und ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einzusehen. Ebenso zu den Themen wie Lobbyismus, Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Darüber hinaus setzt sich „abgeordnetenwatch.de“ mit Petitionen für strengere Transparenzpflichten ein.
Im April 2024 durchleuchtete die Internetplattform die Parteifinanzen aller im Bundestag vertretenen Parteien anhand der Rechenschaftsberichte aus dem Jahr 2022.
Dazu heißt es dort: „In den Rechenschaftsberichten geben die Parteien zwar detailliert Auskunft über ihre finanzielle Situation, von vollständiger finanzieller Transparenz sind sie jedoch weit entfernt. Hinzu kommt, dass die Rechenschaftsberichte mit enormer zeitlicher Verzögerung erscheinen: So wurden erst kürzlich die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2022 veröffentlicht!“
Insgesamt erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, AfD, Linke, SSW) im Jahr 2022 über 52 Millionen Euro an Spenden.
Dabei hat die folgende goldene Regel nach wie vor ihre Gültigkeit: Weder Unternehmen, Verbände, Banken etc. noch Privatpersonen spenden uneigennützig oder ohne entsprechende Erwartungshaltungen. Deshalb sollten Spenden an politische Parteien verboten werden!
Zeit also, einen Blick insbesondere auf die – neben der AfD – wohl umstrittenste und polarisierende Partei in Deutschland zu werfen: Bündnis 90/Die Grünen.
So viel Geld bekommen die grünen Ökosozialisten
Die Spendeneinnahmen der Grünen beliefen sich 2022 auf 4.837.531 € von natürlichen Personen (Privatpersonen) und 697.191 € von juristischen Personen (Unternehmen, Banken, Verbände etc.). Insgesamt also 5.534.722 €. Hier ist die Liste der Privatspender der Grünen für das Jahr 2022 einsehbar. Dazu muss man jedoch wissen, dass nur Spenden über 10.000 € veröffentlicht werden müssen, jene darunter bleiben im Verborgenen. Der Anteil der Einnahmen bei Spenden liegt bei den Grünen bei sieben Prozent.
Am 6. Mai 2024 veröffentlichte „abgeordnetenwatch.de“ auch eine „Sponsoringliste“ der Grünen bezüglich der Bundesdelegiertenkonferenz 2023. Für die dortige Präsenz zahlten Unternehmen und Verbände 319.559 €. Zu den Ausstellern gehörten beispielsweise Amazon Deutschland (11.375 €), der Verband der Automobilindustrie e.V. (11.700 €), die Bayer AG (9.750 €), Lufthansa und Google (jeweils 10.000 €), der Arbeitgeberverband Gesamtmetall (3.900 €), die Deutsche Bahn (6.500 €), die Deutsche Telekom AG (7.800 €), der Deutsche Bauernverband e.V. (4.550 €), der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (7.800 €), DHL (7.800 €), der Verband der Privaten Bausparkassen (6.500 €), der Verband der Privaten Krankenversicherung (6.500 €), der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (3.900 €), die Wirtschaftsvereinigung Stahl (3.900 €), der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (13.162 €) etc.
Interessanterweise sponsern also auch die Lufthansa, die Autolobby und der Bauernverband die Grünen, obwohl deren Politik entgegen des Straßen- und Luftverkehrs steht, genauso wie gegenüber den Bauern, die nicht umsonst wochenlang gegen die Pläne des grünen Landwirtschaftsministers auf die Straßen gingen. Nichtsdestotrotz gab der Bauernverband Gelder für die Bundesdelegiertenkonferenzen der Grünen 2019 (4.641 €), 2020 (1.500 €), 2021 (1.500 €), 2022 (1.500 € + 4.550 €); 2023 (4.550 €).
Auf einer (unvollständigen) Liste der Sponsoren und Aussteller der Parteien taucht hinsichtlich des Sponsorings der Grünen überraschenderweise auch der Bund der Steuerzahler Deutschland auf (2018: 1.000 €; 2019: 1.190 €).
Fußballfans dürften ebenso verwundert sein, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) neben dem Sponsoring für die SPD und FDP auch ein Herz für die Grünen hat. Für deren Digitalen Bundesdelegiertenkonferenzen gab es 2021 und 2022 jeweils einen Zuschlag von 1.500 €.
Dass die Grünen ihre stramme ökosozialistische Gefolgschaft haben, ist unumstritten und nicht weiter bemerkenswert. Vielmehr jedoch, dass selbst Unternehmen zu ihren Geldgebern gehören, die wenig Interesse an der stetig vorangetriebenen Deindustrialisierung haben dürften. Darüber kann man sich wahrlich verwundert die Augen reiben.
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