Wer in einer deutschen Behörde arbeitet, sollte sein Gehirn womöglich besser an der Garderobe abgeben – dieser unrühmliche Eindruck könnte sich angesichts des Falls, den ein Rechtsanwalt jüngst auf X publizierte, leider verfestigen. Demnach hatte eine Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde in einer Instagram-Story ihres privaten Accounts ein Meme gezeigt, wonach Hunde für die Einreise in die EU gültige Pässe benötigen – Migranten aber nicht. Das ist zwar sachlich richtig, doch die Konsequenz folgte prompt: Sie verlor ihren Job.
In der letzten Zeit machten mehrere deutsche Ausländerbehörden wegen korrupter Mitarbeiter Negativschlagzeilen: Sie ließen sich von Migranten schmieren und ermöglichten ihnen so den Aufenthalt in Deutschland. Ein Zyniker könnte fast meinen, eine solche Grundeinstellung wäre mancherorts eine Voraussetzung für diese Behördentätigkeit: Ein Rechtsanwalt publizierte Anfang April nämlich den Fall einer Mandantin auf X, wonach nur der Hauch von Kritik an der illegalen Massenmigration einen Kündigungsgrund darstellt.
Was war passiert? Laut Rechtsanwalt Dubravko Mandic postete seine Mandantin auf ihrem privaten Instagram-Profil ein Meme in ihrer Story (hier auf der Website des Anwalts zu sehen). Zu sehen waren zwei Hunde mit der Sprechblase: „Wir brauchen gültige Pässe, um in die EU einzureisen“. Dem wurde ein Bild von (offenbar afrikanischen) Männern in einem Boot gegenübergestellt: Über ihnen prangte die Sprechblase “WIR NICHT”. Die Behörde wertete das als “rechts”.
Mandic führt aus:
Die bloße Äußerung einer migrationskritischen Meinung wurde scheinbar als Kündigungsgrund gewertet. Eine Meinung, welche von der Regierung abweicht, kann damit wohl in Behörden schon zur Kündigung heute führen. Denn strafrechtlich relevant ist diese Äußerung in keiner Weise. Meine Mandantin hat die Rechts- bzw. Sachlage zutreffend dargestellt. Im Übrigen ist diese Meinungsäußerung vollumfänglich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Die Mitarbeiterin wurde ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen, verlor also urplötzlich ihre Existenzgrundlage. Mandic sieht in dieser Meinungsäußerung – zumal im privaten Umfeld – keinen wichtigen Grund, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen würde. “Wir haben gegen die Kündigung geklagt. Das Landratsamt weigert sich jedoch eine Abfindung zu bezahlen. Die Kassen sind vermutlich einfach leer”, schreibt er auf X.
Irritation in den sozialen Netzen: Gekündigt für die Wahrheit?
Das Meme kolportiert in erster Linie Kritik an absurden Doppelstandards, ohne dabei Migranten zu beleidigen oder herabzuwürdigen – diese bildliche Feststellung der Gegebenheiten (immerhin müssen für Hunde, Katzen und Frettchen bei Einreise tatsächlich Heimtierpässe samt Impfnachweisen vorgezeigt werden, Migranten können aber ohne Dokumente Asyl beantragen) sagt über die Arbeit der Mandantin und ihre Einstellung gegenüber Ausländern nichts aus. Entsprechend irritiert zeigen sich viele Kommentatoren auf X: “Man wird gekündigt, weil man die Wahrheit sagt”, kritisiert etwa einer. Andere erinnern an Zustände in der DDR – dort habe man auch lieber nichts gesagt, was nicht regierungskonform war.
Entlarvend fallen derweil vereinzelte Wortmeldungen von Migrationsbefürwortern aus, die befinden, dass man in einer deutschen Ausländerbehörde doch wohl im Dienste von Ausländern stehe – und nicht etwa für den deutschen Staat und die Umsetzung von dessen Gesetzen und Interessen arbeitet, wie es tatsächlich der Fall ist (oder sein sollte). Sie sehen die Kündigung daher als gerechtfertigt.
Wenn Linke meinen, dass Ausländerbehörden dazu dienen, möglichst viele Migranten ins Land zu holen und ihnen den Aufenthalt zu ermöglichen, offenbart das nicht nur ein beunruhigendes Bildungsdefizit, sondern erklärt auch, warum die Korruption in manchen Behörden blüht: Offensichtlich meint schließlich auch so mancher Mitarbeiter dort, er dürfe auf Kosten der Steuerzahler geltendes Recht ignorieren (und dafür noch zusätzlich Migranten ausnehmen). Dass die Mandantin im vorliegenden Fall sich mit der Gesetzgebung auseinandersetzt (wenn auch humoristisch), könnten viele dagegen eher als positiv werten.
