In Nordrhein-Westfalen soll ein Millionenbetrug durch von einer Türkin und ihrem Ehemann geleitete Pflegedienste aufgeflogen sein: Schwerstkranke Patienten wurden Berichten zufolge durch unqualifiziertes Personal versorgt; den Krankenkassen wurden gar nicht oder nur unzureichend erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt. Der Schaden soll sich auf rund 11 Millionen Euro belaufen; bei Razzien wurden Vermögenswerte in Höhe von 5,9 Millionen Euro sichergestellt, darunter Luxusautos wie ein Lamborghini und ein Maybach.
Am 17. September fand eine landesweite Razzia gegen mehrere ambulante Pflegedienste statt: Mehr als 200 Einsatzkräfte durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Hintergrund war der Verdacht auf gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug bei der ambulanten Intensivpflege.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Polizei Düsseldorf ermitteln gegen insgesamt 13 Beschuldigte. Der Hauptverdacht richtet sich gegen ein Ehepaar aus Wuppertal, das mehrere Pflegedienste betreibt. Bei der Geschäftsführerin handelt es sich um eine 39-jährige türkische Staatsbürgerin. Sie und ihr Ehemann sitzen in Untersuchungshaft.
Nach aktuellem Ermittlungsstand besteht der dringende Verdacht, dass den Krankenkassen Leistungen für die ambulante Intensivpflege in Rechnung gestellt wurden, die entweder gar nicht erbracht oder durch unqualifiziertes Personal durchgeführt wurden. Pikant: Der Pflegedienst warb mit dem Konzept einer „kultursensiblen Pflege“.
Im Rahmen der Razzien entdeckten die Einsatzkräfte in einer Wohnung in Düsseldorf ein pflegebedürftiges Kind, das sich nach Angaben der Behörden in einem miserablen gesundheitlichen Zustand befand: „In einer Wohnung ist ein schwer pflegebedürftiges Kind gefunden worden, in einem absolut desolaten Gesundheitszustand. Wir gehen davon aus, dass es lebensgefährlich erkrankt ist.“ Das Kind war offenbar Patient des Pflegedienstes und kam stationär in ein Krankenhaus.
In einem anderen Objekt trafen die Beamten auf eine 54-jährige georgische Staatsangehörige, die sich nach Behördenangaben illegal in Deutschland aufhielt und arbeitete. Sie wurde festgenommen.
Der mutmaßliche Schaden durch den Betrug beläuft sich auf rund 11 Millionen Euro. Vermögenswerte im Wert von knapp 5,9 Millionen Euro wurden beschlagnahmt, darunter Schmuck, hochwertige Uhren und Luxusautos der Marken Maybach, Lamborghini und Mercedes. Auch eine scharfe Schusswaffe samt Munition und Marihuana sowie Anabolika wurden gefunden.
Es wird von monatelangen weiteren Ermittlungen ausgegangen. Den Beschuldigten drohen lange Haftstrafen.
AfD fordert mehr Kontrolle und scharfe Konsequenzen
Die AfD-Bundestagsageordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, warnt davor, dass es sich hier nicht um einen Einzelfall handeln dürfte: Sie spricht von einem Missbrauch des Gesundheitssystems durch kriminelle Strukturen. Ähnliche Fälle würden auch bei Bürgerdialogen immer wieder an die Partei herangetragen werden. Nachfolgend lesen Sie ihr Statement:
„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, zeigt dieser Fall eine beispiellose Skrupellosigkeit gegenüber Schwerstkranken und Beitragszahlern. Wehrlose Intensivpatienten mit unqualifiziertem Personal abzuspeisen, um sich einen Luxusfuhrpark zu finanzieren, ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegebedürftigen – erst recht unter dem bequemen Deckmantel einer angeblich ‚kultursensiblen Pflege‘.
Der Vorgang bestätigt, wovor wir seit Jahren warnen: Die unkontrollierte Anwerbung ausländischen Personals löst den Pflegenotstand nicht, sondern öffnet Missbrauch und Qualitätsverlust Tür und Tor. Wir haben im Bundestag wiederholt Anträge eingebracht, um ausländische Berufsabschlüsse lückenlos auf ihre Echtheit zu prüfen und die heimische Ausbildung wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Doch die Bundesregierung schaut lieber weg, während kriminelle Strukturen unser Gesundheitssystem schamlos als Selbstbedienungsladen missbrauchen. Genau das spiegeln auch unsere Bürgerdialoge wider: Immer wieder berichten uns Angehörige und engagierte Pflegekräfte von offenkundig mangelhafter Fachkunde, mutmaßlichen Abrechnungsmanipulationen und Prüfbehörden, die Hinweisen viel zu spät nachgehen. Diesem Treiben auf Kosten der Versicherten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung und die Länder auf, unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen der tatsächlichen Personalqualifikation bei ambulanten Intensivpflegediensten unverzüglich flächendeckend einzuführen, ausländische Abschlüsse ausnahmslos auf ihre Echtheit zu überprüfen und den Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen konsequent strafrechtlich zu verfolgen.“
