Es ist unfassbar, was die (ÖVP/Grüne) Bundesregierung aus einer ehemals geschätzten und geachteten Institution des Rechtsstaates macht. Weil ein Viertel der Bewerber für den Polizeidienst am Sporttest scheitern, soll dieser nun komplett wegfallen. Auch Schwimmen muss man vorerst nicht mehr können. Trotzdem soll es angeblich keine Nivellierung nach unten geben. Die Modifizierung erfolge auf Basis „wissenschaftlicher Erkenntnisse“. Vielleicht gibt es ja andere Gründe für einen Mangel an Attraktivität des Berufs?
Ein Kommentar von Willi Huber
Report24 war seit Beginn der Pandemie immer wieder mit aktiven und aus dem Dienst ausgeschiedenen Polizeibeamten in Kontakt. Der Tenor lautete bei dieser Gruppe an verantwortungsvollen Menschen einhellig: „Wir sind nicht zur Polizei gegangen, um den Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu nehmen. Wir wollen weder mit Gewalt auf friedliche Demonstranten losgehen noch Wahnsinns-Strafen, beispielsweise für fehlende Gesichtsmasken im Freien verteilen.“
Manche Beamte lösten das Problem durch aktives Wegschauen im Dienst. Andere quittierten. Wieder andere hielten dem Druck nicht stand, sie mussten oft für lange Zeit in den Krankenstand. Dann kam noch der de facto Impfzwang – viele mussten sich beugen und erlitten schwere Nebenwirkungen, nur wenige konnten sich dem Gen-Experiment entziehen. Doch die Zeit ab 2020 ist nicht der einzige Grund dafür, dass der Beruf als Polizist an Attraktivität verliert. Zu viele Tätigkeiten entsprechen nicht dem Bild, das ein Idealist vom Polizeidienst hat. Statt Freund und Helfer zu sein, muss man absurde und immer höher werdende Straf-Fantasien der Bundesregierung umsetzen.
Bei Ausländerkriminalität oder illegaler Masseneinwanderung braucht man Samthandschuhe oder die Bereitschaft wegzusehen. Und während man linksextreme Intensivgewalt weitgehend toleriert, geht man aus ideologischen Motiven gegen Menschen mit der falschen Meinung vor. Zudem muss man Fortbildungskurse besuchen, in denen man zu „Sensibilität“ gegenüber Genderwahn, Parallelgesellschaften und dergleichen mehr angehalten wird. Anständige Menschen verzweifeln – doch wer schon länger bei der Polizei ist, schluckt oft seinen Ärger hinunter und akzeptiert den Wahnsinn, weil das Gehalt und die Zulagen dann doch nicht so schlecht sind – und der eine oder andere Kredit abbezahlt werden muss.
Da verwundert es nicht, dass die Polizei auch Rekrutierungsprobleme hat. Wer außerhalb der Truppe steht und mitbekommen hat, welche absurden Einsätze speziell in der Corona-Zeit zu absolvieren waren, hat wenig Lust auf Mitwirkung. Man muss in Tagen wie diesen schon eine besondere Lust an der Unterdrückung Andersdenkender haben, um in den Polizeidienst einzutreten. Viele Menschen mit dieser Geisteshaltung scheiterten bislang an der Sportprüfung. Ob das etwas mit dem alten römischen Prinzip des gesunden Geistes in einem gesunden Körper zu tun hat, sei dahingestellt.
Noch geringeres Niveau zur Aufnahme als Polizeischüler
Jedenfalls möchte das Innenministerium nun wieder neue Aufnahmekriterien für die Polizeischule einführen: Der Sporttest vor Beginn der Ausbildung soll wegfallen, ebenso der Schwimmtest. Beides soll während der Ausbildung nachgeholt werden dürfen – unklar ist, was mit Polizeischülern passiert, die dabei durchfallen. Hinzu kommt auch die Überlegung, dass man nicht einmal mehr einen Führerschein braucht. Auch dieser soll während der Ausbildung nachholbar werden.
Während das BMI behauptet, es würde sich dabei um keine Nivellierung nach unten, sondern nur um die Einführung neuer wissenschaftlicher Prinzipien handeln, kritisiert die Polizeigewerkschaft FSG das Vorhaben scharf. Statt populistischer Alibi-Aktionen solle man das Gehalts- und Pensionssystem ändern. Die Frage ist, ob dies alleine wirklich ausreicht. Denn das Ausführen unmoralischer Befehle, die oft im Widerspruch zu den Grundrechten stehen, wird auch mit höherer Bezahlung nicht hochwertiger. Man wird letztendlich genau das Personal finden, das eine solche Politik anzieht – für die Gesellschaft ist daraus aber kein Nutzen erkennbar.
Wenn man sich daran erinnert, dass der einzelne islamistische Attentäter, der Ende 2020 ganz Wien in Atem hielt, teilweise von Polizeibeamten mit Privatwaffen gejagt werden musste, da überall die Ausrüstung fehlte, ahnt man, an welchen Stellen gespart wird. Der einzige verantwortungsvolle Innenminister der letzten Jahrzehnte, Herbert Kickl, stattete die Polizei wenigstens mit Stichschutzwesten aus und investierte in sinnvolle Munition. Über die „Arbeit“ aller anderen Innenminister sei an dieser Stelle besser nicht mehr allzu viel gesagt – außer dass sich einige Großunternehmer über spannende Deals freuen durften.
