Ukraine-Warlord Selenskyj lässt sich nicht lumpen, was die Ehrungen ihm ergebener österreichischer Politiker betrifft. Warum die solchermaßen geehrten Politiker immer “vergessen”, die Öffentlichkeit zu informieren, ist unklar. Zuletzt deckte Report24 auf, dass man ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka einen solchen Orden zugesprochen hat. Bei genauer Durchsicht der Ukraine-Akten finden sich immer mehr Prominente – so wurde Karoline Edtstadler mitten in der “Pandemie” von Selenskyj ebenso mit einem Ukraine-Orden zweiter Klasse bedacht.
Karoline Edtstadler (ÖVP) ist eine ganz besondere Sympathieträgerin in der österreichischen Politik. Statt der Verfassung zu folgen, erklärte sie in ihrer Funktion als Verfassungsministerin, für höhere Ziele zu arbeiten. Dies erklärte sie im Jahr 2022 beim “SDG Dialogforum”. [Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) arbeitet für “höhere Ziele” statt für Bevölkerung]. Report 24 hat damals nicht locker gelassen und weiter nachgefragt, was denn diese höheren Ziele sind, für die Frau Edtstadler arbeiten würde. 2024 erhielten wir dann schriftlich die Auskunft: Bundeskanzleramt bestätigt schriftlich: Ministerin Edtstadler dient Agenda 2030.
Während der vorgeblichen Pandemie zeigte Edtstadler sich von ihrer “besten Seite”. Sie äußerte sich dahingehend, dass Ungeimpfte “illegal in Österreich leben” würden. Mit Recht und Verfassung hat so etwas nichts zu tun, das hätte sie als gelernte Juristin wissen sollen und es würde ihre Intelligenz beleidigen, ihr zu unterstellen, sie habe das nicht gewusst.
Es ist richtig, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig ist, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.
Karoline Edtstadler, 10. Dezember 2021, im Interview bei PULS24 gegenüber Moderatorin Sabine Loho
Im Jahr 2022 setzte sie sich öffentlichkeitswirksam für die Belange der Ukraine ein. So verschenkte sie 80 Millionen Euro anlässlich der Wiederaufbaukonferenz in Lugano – ein Hohn, wenn man bedenkt, dass der Krieg seither blutig andauert.
Am 4. November 2022 bedankte sich der ukrainische Warlord, Wolodymyr Selenskyj mit der Verleihung eines Ordens per Präsidentendekret (Dekret №752/2022). Edtstadler wurde der “Verdienstorden „За заслуги“ II. Klasse” zugesprochen.
Der Zeitpunkt ist sehr interessant, denn am 24. November 2022 reiste Karoline Edtstadler als Teil einer Delegation von acht EU-Politikerinnen in die Ukraine “um die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Frauen in dem Konflikt zu lenken“. Nun steht die Vermutung im Raum, dass sie zum Empfang ihrer Auszeichnung anreiste. Ihre damalige Funktion lautete Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt. Sie übte dieses Amt seit dem 29. Jänner 2020 bis zum 3. März 2025 aus.
Wie schon ihr damaliger Parteikollege Wolfgang Sobotka “vergaß” Edtstadler aber offenbar, die Öffentlichkeit von der Ordensverleihung zu unterrichten. (Siehe: Wer braucht schon Neutralität? Sobotka erhielt noch als Nationalratspräsident Ukraine-Orden). Wahrscheinlich sieht es nicht so gut aus, wenn man sich als “Verfassungsministerin” eines neutralen Landes einen Orden einer kriegsführenden Nation umhängen lässt, weil man dieser so gute Dienste geleistet hat.
Die Edtstadler-Delegation wurde von zwei Autorinnen des moralisch erhabenen “Profil” und einer Autorin der Kronenzeitung begleitet, wie aus dieser Reisedokumentation hervorgeht. Von einer Ordensverleihung berichteten die Damen nicht. Der Beweis dafür, dass er Edtstadler zugesprochen wurde, geht aus diesem Dekret hervor. Report24 wird die aktuell eingesetzte aber nie von der Bevölkerung gewählte Landeshauptfrau Salzburgs dazu befragen, ob sie diese Ehrung bei diesem Anlass angenommen hat und weshalb die Presse nicht informiert – oder zum Schweigen angehalten wurde.
Dass der Umstand der Ordensverleihung an einige der höchsten Amtsträger Österreichs so lange geheimgehalten werden konnte, liegt daran, dass die betreffenden Dekrete nie übersetzt wurden. Nicht ins Englische, nicht ins Deutsche. Ungeachtet einer Diskussion darüber, ob es moralisch oder laut Verfassung legitim ist, solche Orden anzunehmen muss die Frage besprochen werden, ob es legitim für einen vom Volk bezahlten Repräsentanten ist, den Erhalt einer solchen Ehrung geheim zu halten. Selbst wenn sie den Orden abgelehnt haben sollte – hätte Sie nicht die Pflicht, die Österreicher davon zu unterrichten?
