Attentat auf Premierminister: Versinkt der Irak im Bürgerkrieg?

Bild: The Media Office of the Prime Minister of Iraq, CC BY 2.5 , via Wikimedia Commons

Nach einem missglückten Attentat auf Premierminister Mustafa al-Kadhimi droht der Irak in einen Bürgerkrieg abzugleiten. Dies könnte eine weitere Migrationswelle nach Europa auslösen. Rote und Grüne würden sich darüber wohl freuen.

Der Irak ist in Alarmbereitschaft und bereitet sich auf weitere Proteste und Unruhen vor. In der Nacht wurde ein Attentat auf den irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi verübt. Wie berichtet worden ist, wurde seine Residenz in Bagdad von einer mit Sprengstoff beladenen Drohne getroffen.

Nach Angaben des Militärs blieb Kadhimi bei dem Angriff unverletzt und befindet sich bei guter Gesundheit. Spätere Berichte deuteten darauf hin, dass drei Drohnen auf seine Residenz in der hochsicheren Grünen Zone abgeschossen wurden. Zwei davon wurden nach Angaben des Militärs von der Luftabwehr abgeschossen.

Nach tagelangen Protesten iranfreundlicher Gruppen, die im Herzen der irakischen Hauptstadt gewalttätig wurden, ruft Kadhimi nun zu “Ruhe und Zurückhaltung” auf. Er verurteilte den “feigen Angriff”. Nach den heftig umstrittenen Wahlen vom 10. Oktober, bei denen rivalisierende politische Gruppen versucht hatten, eine neue Regierung zu bilden, hat der Drohnenvorfall neue Anschuldigungen und Spekulationen darüber ausgelöst, wer dahinter steckt. In den Straßen Bagdads wurde eine starke Präsenz irakischer Truppen beobachtet.

“Hunderte von Anhängern pro-iranischer politischer Gruppen, die bei den Wahlen schwere Verluste erlitten haben, sind am Wochenende in Bagdad in der Nähe der stark befestigten Grünen Zone mit Sicherheitskräften zusammengestoßen”, berichtet Middle East Eye.

Man gibt dem Iran die Schuld

Bislang hat sich noch keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Den Berichten zufolge wurden mehrere Leibwächter des Premierministers verwundet. Unterstützer von Kadhimi sowie westliche Quellen und Beamte zeigten schnell mit dem Finger auf den Iran. Die pro-iranischen Milizen fechten die “betrügerischen” Wahlen an, bei denen ihre schiitischen Parteien im Parlament stark verloren haben:

Kadhimi, der seit Mai 2020 an der Macht ist, wurde von pro-iranischen Gruppen beschuldigt, einen “Betrug” zu leiten, nachdem die Wahlergebnisse einen dramatischen Rückgang ihres Stimmenanteils zeigten.

Quelle

Die Fatah-Koalition, der unter anderem die Badr-Organisation, Asa’ib Ahl al-Haq und Kata’ib Hisbollah angehören, verlor nach der Parlamentswahl vom 10. Oktober 27 ihrer 47 Sitze von den Wahlen 2018.

Der Iran beschuldigt die USA

Doch wie vielleicht zu erwarten war, deutet der Iran nun mit Nachdruck an, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hinter dem Anschlag stecken. In provokativen Erklärungen vom Sonntag sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Khatibzadeh, dass das Attentat den Interessen der USA diene.

“Solche Vorfälle liegen im Interesse derjenigen, die in den letzten 18 Jahren die Stabilität, Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität des Irak verletzt haben”, sagte der Sprecher in Bezug auf die US-Invasion im Irak im Jahr 2003 und die anschließende lange Besetzung.

“Sie haben versucht, ihre finsteren regionalen Ziele zu erreichen, indem sie terroristische Gruppen gegründet haben, die Aufruhr stiften wollen”, so Khatibzadeh. Er forderte die irakische Öffentlichkeit auf, “wachsam” zu sein gegen “Verschwörungen, die sich gegen die Sicherheit und den Fortschritt des Irak richten”.

Der Iran wurde in den letzten Jahren häufig für die fast monatlichen Raketen- und Drohnenangriffe auf Stützpunkte der US-Truppen sowie für Angriffe auf die US-Botschaft in der Grünen Zone verantwortlich gemacht.

Ein Bürgerkrieg würde eine Migrationswelle triggern

Auch für Europa würde ein potentieller Bürgerkrieg Auswirkungen haben. Migrationsströme würden in die benachbarte Türkei einsickern – und von da aus über den Balkan und Osteuropa auch nach Deutschland und Österreich.

Die Türkei, die ohnehin schon Millionen von Migranten – darunter die meisten Syrer – aufgenommen hat, könnte infolge dieses Drucks nachgeben und ihnen den Weg freimachen. Dieser Strom wäre unaufhaltbar. Und nicht nur das: er würde auch weitere Migrationswillige in der ganzen Region anziehen. Dagegen wäre 2015 noch ein Kinderspiel.

Für die Sozis und Grünen wäre dies vermutlich wieder ein Grund, die Millionen an Goldstücken mit Teddybären und Blumensträußen zu empfangen. Doch: wohin mit all diesen Menschen? Wollen die Grün-Wähler sie bei sich zu Hause aufnehmen?

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