Brennende Barrikaden aus Autoreifen, Pflastersteine fliegen von Dächern auf anrückende Einsatzkräfte, am späten Mittwochvormittag schweben schwarze Rauchschwaden über dem bekannten Partybezirk Berlin-Friedrichshain – fast bürgerkriegsähnliche Zustände in der deutschen Hauptstadt. Die Bilanz, am Tag nach Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts über politisch motivierte Gewalt und Extremismus in Deutschland: 60 Verletzte Polizisten und die wiederkehrende Feststellung: Linksextremismus wird in Deutschland hofiert, toleriert und billigend in Kauf genommen. Doch Krieg herrscht nicht nur auf den Straßen – er wird auch online geführt und organisiert.
Von Max Bergmann
Friedrichshain und insbesondere die Gegend um die Rigaer Straße ist seit jeher bekannt für regelmäßig wiederkehrende und eskalierende Gewalt durch linksextremistische Hausbesetzer und gewaltbereite Antifa Gruppierungen. Im Jahr 1990 besetzt und von den Terroristen seither als „ökologisches und alternatives Wohnprojekt“ bezeichnet, muss man vielmehr von einem versifften und verfallenen Gebäude sprechen, in dem wohnen per Definition nach nicht mehr möglich ist und aus dem heraus regelmäßig Straftaten jeglicher Couleur begangen werden. Der Berliner Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) stellte Anfang des Jahres fest, die Rigaer Straße sei im stadtweiten Vergleich besonders durch „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der linksextremistischen Szene geprägt“. Allein im Jahr 2020 kam es in diesem Bereich zu 717 registrierten Polizeieinsätzen, die zu mehreren hundert Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte führten. Der Berliner Verfassungsschutz sieht in der Rigaer Str. 94 eine „zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins.“ – ohne das Problem explizit beim Namen zu nennen: Linksextremismus.
Verfassungsschutzbericht 2020: Allzeit-Höchststand im Linksextremismus registriert
Just einen Tag vor der eskalierenden Gewalt in Berlin stellten der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang (Jurist) am vergangenen Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 vor. Laut Seehofer gingen linksradikale Gewalttäter zunehmend rücksichtslos vor, die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten habe mit 6632 erfassten Delikten einen Höchststand erreicht, darunter fallen auch fünf versuchte Tötungsdelikte und 423 Körperverletzungen. Verglichen mit dem Jahr zuvor ist eine erhebliche Zunahme linksradikaler Gewalt um 34 Prozent wahrzunehmen, die Szene reagiere dem Bericht nach zunehmend aggressiv. Haldenwang betont, rein rechnerisch werde alle 52 Stunden eine Brandstiftung begangen, die zweifelsfrei dem linksextremistischen Milieu zugeordneten werden könne. In mehreren Bundesländern haben sich „operierende Kleingruppen herausgebildet“, die sich der Beobachtung nach vom Rest der Szene abschotten, sich radikalisieren und Straftaten gegen politische Gegner und die Polizei begingen, so Haldenwang. Die Pressekonferenz ist vom deutschen öffentlich-rechtlichen Sender Phoenix online bereitgestellt worden.
Von den Grünen regierter Stadtbezirk: Brandschutzprüfung führt zu Eskalation in Rigaer 94
Am Donnerstag soll in dem durch Terroristen besetzten Haus eine durch das Land Berlin und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg genehmigte Brandschutzprüfung stattfinden. In diesem und angrenzenden Gebäuden mit insgesamt 30 Wohneinheiten wurden schon vor Jahren Mängel beim Brandschutz festgestellt, unter anderem fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche und fehlerhafte Elektroleitungen – alles in allem ist der Gebäudekomplex in desolatem Zustand.
Die linksradikale Szene kündigte Widerstand gegen die behördlichen Maßnahmen an, legten zunächst Rechtsmittel ein. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet wurde die Klage in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Dienstag abgewiesen, die Brandschutzprüfung sei zulässig und nicht zu beanstanden. Seitens der Linksradikalen wurde nun dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt, eine Entscheidung hierüber stand Mittwochabend noch aus. Der flächenmäßig kleinste Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat gleichzeitig die höchste Bevölkerungsdichte und das geringste Durchschnittsalter. Bei der vergangenen Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnten die Grünen mit 32,7 Prozent der Stimmen die Bezirksbürgermeisterin (Monika Herrmann, B90/Grüne) stellen. Der Bezirk unternimmt bis heute nichts gegen die rechtswidrigen Hausbesetzungen und Gewaltausbrüche in der Rigaer Straße, man betone, man wolle Gewaltausbrüche vermeiden.
Erneute Eskalation der Gewalt am Mittwoch – 60 Polizisten verletzt
Unter Berufung auf Polizeikreise berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Angriffe der Linksradikalen haben geplant, organisiert und vorbereitet gewirkt. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte hätten etwa 200 vermummte Gestalten die Einsatzkräfte angegriffen. Es flogen Pflastersteine, Böller explodierten, Rauchschwaden lagen über den Straßen Friedrichshains. Die Polizei musste sich auf Grund der anhaltenden Angriffe zurückziehen und mehrfach Schutz suchen. 60 Einsatzkräfte wurden verletzt und sind teilweise vorübergehend dienstunfähig.
Krieg gegen Polizei wird auch online geführt – Twitter wird zur linksradikalen Leitstelle
Der Feldzug gegen politische Gegner und die Polizei wird heutzutage nicht nur offline geführt, insbesondere das soziale Netzwerk Twitter spielt eine große Rolle in der Organisation der Linksradikalen. Auch für Propagandazwecke wird der Mikrobloggingdienst in diesem Milieu regelmäßig missbraucht. Ein mittlerweile entfernter Tweet der Terroristen unter dem Account @rigaer94 belegt die Unbelehrbarkeit und die Aggression der Extremisten – es werde „weiter krachen“ und man lasse sich „nicht vertreiben“. „Wer Wasserwerfer sät wird Steine ernten. Autonomes Naturgesetz!“ so die Gewalttäter weiter.
Linke Gruppierungen sammelten sich im Laufe des späten Mittwochnachmittag unter dem Hashtag #Polizeiproblem, um in einem Online Protest auf das vermeintliche Problem der Polizeigewalt hinzuweisen – Doppelmoral, wie wir sie von links kennen. Der Twitter-User @JJ_1809 resümierte in zutreffender Art und Weise, das „“Problem“ besteht nicht in der Polizei, sondern in linksextremen Gewalttätern, die das Gewaltmonopol des Staates und den Rechtsstaat verachten, aggressiv randalieren, Polizisten attackieren und in Berlin mittlerweile 60 von ihnen verletzt haben. #b1606 #Polizeiproblem“.
Nach 30 Jahren Besetzung – Konsequenzen und hartes Durchgreifen gefordert
Seine Teilnahme an der angesetzten Innenministerkonferenz sagte Berlins Innensenator Geisel (SPD) nach den heutigen Gewaltexzessen ab. „Wer Autoreifen anzündet, kämpft nicht für linke Freiräume, sondern drangsaliert den eigenen Kiez“, so der SPD Politiker, zitiert in einem Beitrag der Süddeutschen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls SPD, legte nach: „Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, die Straftäter werden verfolgt, und vor Gericht gestellt werden.“ – dies darf zumindest begründet bezweifelt werden. Nach mittlerweile mehr als 30 Jahren rechtswidriger Besetzung des Gebäudekomplexes und völliger Kapitulation der Ordnungsbehörden, des Bezirks, des Senats von Berlin und der verantwortlichen grünen Bezirksbürgermeisterin ist nach der erneuten Eskalation der Gewalt dringend und sofortiges hartes Durchgreifen indiziert. Der Rechtsstaat wird durch die Terroristen verhöhnt und missachtet, das Bild darf keinesfalls Schule machen. Im September wird auch in Berlin gewählt, es bleibt abzuwarten ob die Anwohner des Bezirks mit Hinblick auf das Totalversagen des Senats und des Bezirks erneut eine grüne Bezirksbürgermeisterin wählen werden, die, wie so viele andere im linkspolitischen Spektrum, auf dem linken Auge völlig erblindet sind.
