Anti-RN-Strategie ging auf – Linksbündnis siegt in Frankreich

Wieder einmal scheint die Strategie des taktischen Rückzugs von Kandidaten in der zweiten Wahlrunde gefruchtet zu haben. Erste Schätzungen weisen auf einen Sieg des Linksbündnisses hin. Die Vereinigte Linke könnte sogar eine absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Der Rassemblement National dürfte sogar auf den dritten Platz bei den Abgeordneten zurückfallen.

Anstelle eines starken Ergebnisses für den Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen scheint nun die Vereinigte Linke den Sieg aus den vorgezogenen Parlamentswahlen davonzutragen. Darauf weisen die Daten von vier Meinungsforschungsinstituten hin. Denn der taktische Rückzug von drittplatzierten Kandidaten bei der zweiten Runde dort, wo der RN ansonsten den Sieg davontragen würde, trug offensichtlich Früchte.

Den vorläufigen Daten zufolge liegt das Linksbündnis nun mit 170 bis 215 Sitzen vorne, gefolgt von Macrons Zentristen mit 150 bis 182 Sitzen, während Le Pens RN auf nur mehr 110 bis 158 Sitzen kommen dürfte. Anders ausgedrückt: Die Anti-RN-Front war deutlich erfolgreicher als ursprünglich erwartet.

Allerdings wird eine Regierungsbildung bei solch einem Ergebnis schwierig. Keine der drei großen Blöcke will wirklich zusammenarbeiten. Eine Koalition mit den Sozialisten kommt für Macrons Zentristen nicht infrage, zumal diese die umstrittene Rentenreform rückgängig machen wollen. Aber auch geplante Maßnahmen wie die Erhöhung des Mindestlohns, ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent und die Einfrierung von Preisen einiger Grundnahrungsmittel werden von den Zentristen nicht unterstützt.

Nicht zu vergessen, dass Le Pens RN in der ersten Wahlrunde in fast allen Wahlbezirken eine relative Mehrheit erzielte – und nun wegen des wahltaktischen Rückzugs von Kandidaten aus dem linken und dem zentristischen Lager wohl auf den dritten Platz zurückfiel.

Ein zynischer Kommentar auf X bringt es überspitzt auf den Punkt: “Macron steht jetzt vor einem totalen Chaos. Er wollte die ‘Hitler’-Partei stoppen und hat dafür Lenin (Mélenchon) mobilisiert, doch jetzt hat er sowohl Lenin als auch Hitler und steckt selbst in der Mitte fest.” Auch wenn dies eine Übertreibung ist, macht dieser Tweet deutlich, in welche Bredouille sich Macron schlussendlich mit seinen vorgezogenen Parlamentswahlen brachte.

Jordan Bardella, der eigentlich bei einem Sieg des RN den Posten des Premierministers hätte übernehmen sollen, warnt vor den Konsequenzen des Wahlsiegs der Linken. “Leider berauben das Bündnis der Schande und die gefährlichen Wahlabsprachen zwischen Macron, Attal und der extremen Linken die Franzosen der Regierungspolitik, die sie sich gewünscht haben, als sie letzten Sonntag für uns gestimmt haben”, so der RN-Chef.

Auf die “Grande Nation” kommen nun jedenfalls turbulente Zeiten zu. Schafft das Linksbündnis eine absolute Mandatsmehrheit, drohen ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und eine Schuldenexplosion. Reicht es nicht für eine Mehrheit, stehen sich drei Blöcke gegenüber, die politisch nicht zusammenarbeiten können und das Land in einer politischen Handlungsunfähigkeit verharren lassen. Wobei es in diesem Fall noch die Möglichkeit gäbe, auf eine Minderheitsregierung zu setzen und generell das freie Spiel der politischen Kräfte zu nutzen.