Anfrage von Tom Lausen zeigt: Krankenkasse wollte Herausgabe von Nebenwirkungsdaten verhindern

Datenanalyst Tom Lausen, der zuletzt mit einer Pressekonferenz zum Anstieg plötzlicher Todesfälle nach den Covid-Impfkampagnen für Aufsehen sorgte, arbeitet weiterhin daran, Transparenz im Hinblick auf Impfnebenwirkungen zu schaffen. Dass daran ausgerechnet bei gesetzlichen Krankenkassen, die die Bürger mit stetig steigenden Beiträgen finanzieren müssen, wenig Interesse besteht, zeigt nun das Ergebnis einer Anfrage Lausens: Offenbar gab es vor allem bei einer Kasse Bemühungen, das Herausgeben von Informationen zu Nebenwirkungen der experimentellen Covid-Vakzine generell zu verhindern.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die Anfrage des kritischen Datananalysten, dessen wichtige Arbeit in der Vergangenheit immer wieder für Empörung unter militanten Impfbefürwortern sorgte, nimmt Bezug auf eine öffentliche Verwaltungsratssitzung der BKK ProVita – jener Krankenkasse, die sich ihres damaligen Vorstands entledigte, weil er auf Basis von Versichertendaten auf die mittlerweile mehrfach bestätigte Untererfassung von Impfnebenwirkungen hingewiesen hatte. Lausen schrieb in seiner Anfrage vom 9. November 2022:

Sehr geehrte Damen und Herren,
aus der öffentlichen Verwaltungsratssitzung der BKK ProVita vom 19.10.2022 geht aus Punkt 6 EINDEUTIG hervor, dass die BKK ProVita sich bezüglich des Herausgebens von Daten zu Impfnebenwirkungen der COVID-19 Schutzimpfungen an den GKV Spitzenverband gewendet hatte, um in diesen Gesprächen ein Vorgehen auf Impfnebenwirkungsanfragen und Datenherausgaben abzustimmen. Die Sitzung war öffentlich, die Rücksprache zwischen BKK ProVita und GKV Spitzenverband hat es demzufolge nachweislich gegeben.

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Lausen beantragte darauf aufbauend Auskunft darüber, wann und mit wem Termine für derartige Gespräche stattfanden. Weiterhin wünschte er Informationen über sämtliche Inhalte dieser Gespräche, die hinsichtlich der Vorgehensweise zur von Lausen beantragten Datenherausgabe an die AfD geführt wurden. Der Analyst hatte nämlich auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes bei den Krankenkassen Auskunft über ICD-Codes für Impfnebenwirkungen gefordert, um so Rückschlüsse über die Sicherheit der experimentellen Covid-Vakzine ziehen zu können: Informationen, die für die Gesellschaft von höchster Relevanz sind. Für die Verfechter des direkten und indirekten Impfzwangs könnten die Ergebnisse jedoch verheerend sein, immerhin wurden zahllose Menschen durch massive Diskriminierung, Ausgrenzung und nicht zuletzt wegen des drohenden Verlusts der beruflichen Existenz zur angeblich “sicheren” Impfung genötigt.

Mittlerweile, wenn auch verspätet, wurde endlich eine Korrespondenz herausgegeben, die bestätigt, dass die BKK ProVita auf den GKV-Spitzenverband zuging. Scheinbar sorgte neben Lausens Anfragen zu Impfnebenwirkungen besonders die Herausgabe von entsprechenden Informationen durch andere Krankenkassen bei der BKK ProVita für Aufruhr. Man selbst wolle sich nämlich “weiterhin ablehnend positionieren” und keine Daten freigeben, hieß es in einer E-Mail vom 1. September 2022.

Das fragwürdige Einwirken der BKK ProVita

Am 13. September folgte dann tatsächlich ein Schreiben der BKK ProVita an den GKV-Spitzenverband, in dem man zunächst beklagte, dass Andreas Schöfbeck, damals noch Vorstand der Kasse, im Februar 2022 eine Auswertung zu ICD-Abrechnungscodes zu Impfnebenwirkungen publiziert hatte, um, so empörte man sich, die Corona-Impfpflicht zu Fall zu bringen. In der Opferrolle gefällt man sich scheinbar gut, denn im Folgenden heißt es:

Die gesellschaftliche und politische Sprengkraft dieses Themas hat die BKK ProVita im Nachgang leidvoll erfahren müssen und sieht sich auch heute noch zahlreichen Anfeindungen aus den Reihen der “Querdenker” und Impfgegner ausgesetzt.

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Daraufhin wird Schöfbecks damalige Zusammenarbeit mit Tom Lausen, der laut Verfasser des Schreibens der “Querdenker-Szene” nahestehe, moniert. Letzterer fordere nun, so beklagt man, schon wieder Auskunft über codierte Impfnebenwirkungen – die BKK ProVita wolle diese aber nicht zur Verfügung stellen, obwohl andere Kassen die Daten bereits herausgegeben hätten. Dass diese Weigerung problematisch sein könnte, scheint man bei der BKK ProVita verstanden zu haben, also fordert man von der Empfängerin des Schreibens beim GKV-Spitzenverband ein abgestimmtes Vorgehen. Frappierend dabei ist die Art und Weise, wie man auf die negativen Konsequenzen hinweist, die zu viel Transparenz mit sich bringen könnten – so weist man etwa dezent auf Lauterbachs Werbebrief für den zweiten Booster hin, der bereitwillig über die gesetzlichen Krankenkassen verschickt wurde:

Wenn dem so ist und diese Anfragen so oder ähnlich GKV-weit erfolgen und jedenfalls teilweise auch beantwortet werden, ist es auf Grund der gesellschaftlichen und insbesondere politischen Dimensionen dieses Themas aus unserer Sicht absolut erforderlich zu erwägen, ob nicht ein abgestimmtes Vorgehen in der GKV erfolgen sollte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die GKV aktuell gegenüber dem BMG bereit erklärt hat, die Versicherten über die zweite Corona-Auffrischungsimpfung zu informieren.

Sehr geehrte Frau Dr. P[geschwärzt], um mögliche politische Friktionen abzuwenden, bitten wie Sie, dies zu prüfen und uns ihre Einschätzung bzw. Empfehlung mitzuteilen.

Quelle (Hervorhebungen R24)

Dieses Schreiben ist im Grunde skandalös: Anstatt sich auf die Vermeidung von “politischen Friktionen” zu konzentrieren, sollten die Krankenkassen nämlich zum Wohle der Menschen handeln, die sie mit stetig steigenden Beiträgen zwangsweise finanzieren. Dazu gehört auch, die Untersuchung möglicher medizinischer Konsequenzen eines Massenimpfprogramms mit experimentellen Vakzinen mit aller Kraft zu unterstützen. Aus dem weiteren freigegebenen Schriftverkehr geht obendrein hervor, dass man sich scheinbar schwer damit tut, triftige Hinderungsgründe für die Herausgabe der von Lausen geforderten Informationen zu finden: So habe auch die Techniker Krankenkasse kein “(Totschlag-)Argument” gesehen, “das eine Herausgabe der angefragten Daten hätte verhindern können”.

Der offengelegte Schriftverkehr liefert zwar nur Einblicke in das Vorgehen der einzelnen betreffenden Mitarbeiter (deren Namen geschwärzt wurden). Dennoch lassen diese E-Mails erheblich daran zweifeln, dass hier die Gesundheit der Versicherten im Fokus steht. Wäre die Corona-Impfung so sicher wie behauptet… Müssten Daten dann zurückgehalten und ihre Analysen erschwert oder verhindert werden?